Arbeitsrecht 23.03.2017, 01:00 Uhr

Die Freistellung vom Job

Mit Ausspruch der Kündigung – oder zeitlich unmittelbar nachfolgend – erklärt der Arbeitgeber in der Regel die Freistellung des Arbeitnehmers von dessen dienstlichen Verpflichtungen.

Eine Freistellung kann komplizierter werden als gedacht!

Eine Freistellung kann komplizierter werden als gedacht!

Foto: panthermedia.net/snowing

Das Instrument der arbeitsrechtlichen Freistellung

Es existieren verschiedene Varianten der Freistellung von den arbeitsvertraglichen Pflichten, die in der Beratungspraxis in unterschiedlichen Situationen zum Einsatz kommen. Wichtig ist in jedem Fall eine sorgfältige Formulierung, damit auch tatsächlich der gewünschte Effekt erzielt wird – von großer Relevanz sind in diesem Zusammenhang die Fragen nach Urlaub, der Anrechnung anderweitigen Verdienstes sowie des gesetzlichen Wettbewerbsverbots.

Widerruflich oder unwiderruflich

Zu unterscheiden ist zunächst zwischen einer widerruflichen und einer unwiderruflichen Freistellung. Die Möglichkeit, den Arbeitnehmer jederzeit wieder zur Aufnahme der Arbeitsleistung anzuweisen, bleibt für den Arbeitgeber lediglich bei der widerruflichen Freistellung bestehen. Im Fall einer unwiderruflichen Freistellung ist der Arbeitnehmer bis zum Freistellungsende – in der Regel gleichzusetzen mit dem Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses – hingegen nicht mehr verpflichtet, Arbeitsleistungen zu erbringen.

Um eine unwiderrufliche Freistellung herbeizuführen ist es erforderlich, dass diese ausdrücklich als unwiderruflich bezeichnet wird oder die Unwiderruflichkeit zumindest aus der Auslegung der Erklärung folgt. Um Klarheit zu schaffen und unnötige Prozesse zu vermeiden sollte daher unbedingt darauf geachtet werden, ausdrücklich die Unwiderruflichkeit, sofern diese erwünscht ist, zu erklären. Welche Art der Freistellung gewollt ist, sollte jedoch sorgfältig abgewogen werden – beispielsweise die Einarbeitung eines Nachfolgers oder Krankheitsfälle in der Abteilung können einen Rückruf des gekündigten Arbeitnehmers erforderlich machen. In jedem Fall sollte die Wahl unbedingt in der Erklärung festgehalten werden.

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Einseitig oder einvernehmlich

Einseitige Freistellungen werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann als zulässig erachtet, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Diese können beispielsweise in der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bestehen, wenn der Arbeitnehmer zum Wettbewerber abwandert. Diese strengen Anforderungen rühren daher, dass der Arbeitnehmer einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung hat. Daher ist insofern eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich.

Freistellungsvereinbarungen, also einvernehmliche Regelungen, werden häufig in Aufhebungsvereinbarungen getroffen. Nicht selten sind sie auch in Arbeitsverträgen bereits vereinbart und sollen den Arbeitgeber im Voraus zur einseitigen Freistellung berechtigen. Solche Klauseln unterliegen der AGB- Kontrolle. Eine pauschale Freistellungsklausel, ohne weitere Einschränkung, wird als unangemessene Benachteiligung beurteilt. Für die Wirksamkeit ist es erforderlich, dass die Klausel sachliche Gründe nennt, die den Arbeitgeber im Einzelfall zur Freistellung berechtigen.

Urlaub

Nur im Fall einer unwiderruflichen Freistellung kann eine Anrechnung des noch offenen Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers erfolgen. Ferner ist erforderlich, dass der Wille zur Anrechnung explizit im Rahmen der Freistellungserklärung geäußert wird. Hierbei empfiehlt es sich, den Urlaubszeitraum in der Freistellungserklärung konkret festzulegen. Legt sich der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nämlich an das Ende der Freistellungsphase und erkrankt er sodann, so ist der Urlaub trotz erklärter Anrechnung noch finanziell abzugelten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Wird lediglich eine widerrufliche Freistellung und zugleich die Anrechnung von Urlaubsansprüchen erklärt, so ist der Urlaub nicht wirksam erteilt. Der hinter der Urlaubsgewährung stehende Gedanke der Erholung steht nach der Rechtsprechung im Widerspruch zu der jederzeitigen Möglichkeit des Rückrufs an den Arbeitsplatz. Der Urlaubsanspruch bleibt bestehen und ist mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Der aus einem Arbeitszeitkonto folgende Freizeitausgleichsanspruch kann hingegen auch durch eine widerrufliche Freistellung erfüllt werden

Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Problematisch erweist sich die Frage nach der Anrechnung anderweitigen Verdienstes. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer in der Zeit der Freistellung bei einem anderen Arbeitgeber tätig wird, ist eine Anrechnung dann vorzunehmen, wenn sich der Arbeitgeber aufgrund der Freistellungserklärung in Annahmeverzug befindet oder die Parteien eine Anrechnungsvereinbarung getroffen haben. Im Fall einer einvernehmlichen Freistellung scheidet eine Anrechnung grundsätzlich aus, da sie die Arbeitspflicht des Arbeitgebers beseitigt. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die Parteien zusätzlich eine Anrechnungsvereinbarung getroffen haben. In Annahmeverzug gerät der Arbeitgeber, wenn er den Arbeitnehmer einseitig und widerruflich freistellt. In diesem Fall muss sich der Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst anrechnen lassen. Schwierig wird es im Fall einer einseitigen unwiderruflichen Freistellung. Hier sind diverse rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten denkbar. Grundsätzlich ist auch hier – wenn denn nicht noch ein Urlaubsanspruch ins Spiel kommt – an einen vollständigen anrechnungsbegründenden Annahmeverzug zu denken.

Wettbewerbsverbot

Im Laufe des Arbeitsverhältnisses gilt das Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB. Dieses ist abdingbar, das bedeutet, die Arbeitsvertragsparteien können vereinbaren, dass es nicht gilt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt die einseitige Freistellung unter ausdrücklicher Anrechnung anderweitigen Verdienstes einen einseitigen Verzicht des Arbeitgebers auf das Wettbewerbsverbot dar. Das Bundesarbeitsgericht führt dazu aus, dass es dem Arbeitnehmer aufgrund seiner Qualifikationen in der Regel nicht möglich ist, sein Einkommen durch eine Tätigkeit in einer anderen Branche zu verdienen, sodass ihm nichts anderes übrig bleibt, als zu einem Wettbewerber zu gehen. Erklärt der Arbeitgeber jedoch, dass anderweitiger Verdienst anzurechnen sei, so gebe er zu erkennen, dass ihn Wettbewerbshandlungen nicht stören. Will der Arbeitgeber dies verhindern, so müsse er diesen Willen in der Freistellungserklärung deutlich zum Ausdruck bringen.

Fazit

Der Arbeitgeber muss sich vor Ausspruch der Freistellungserklärung sorgfältig überlegen, welche Art der Freistellung er begehrt. Aufgrund der vielfältigen Handlungsalternativen und entsprechenden Folgen ist anzuraten, sich anwaltlichen Rat einzuholen, wenn es komplizierter wird.

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