Texas verklagt VW 09.10.2015, 11:49 Uhr

VW-Manager Horn verwickelt sich vor US-Kongress in Widersprüche

Texas hat eine Klage gegen VW wegen der Abgas-Manipulationen angekündigt. Unterdessen wurde der US-Chef von VW, Michael Horn, im US-Kongress scharf angegangen und verwickelte sich in grobe Widersprüche. Zu selben Zeit führte die Staatsanwaltschaft Braunschweig eine Razzia in der Wolfsburger VW-Zentrale durch.

Die demokratische Kongress-Abgeordnete Diana DeGette nahm den Chef von VW-USA Michael Horn in die Mangel und zitierte aus Unterlagen des Konzerns.

Die demokratische Kongress-Abgeordnete Diana DeGette nahm den Chef von VW-USA Michael Horn in die Mangel und zitierte aus Unterlagen des Konzerns.

Foto: Jim Lo Scalzo/dpa

Schon der Donnerstag war für VW ein schlimmer Tag, doch heute ging es unerfreulich weiter: Als die VW-Mitarbeiter in der Früh ihre Rechner einschalteten, mussten sie lesen, dass Texas eine Schadenersatzklage angekündigt hat. Im Namen seiner Bürger wolle Texas den Autohersteller wegen der Luftverschmutzung anklagen. „Wenn Unternehmen absichtlich das Vertrauen des Volkes verletzen, muss eine Strafe gezahlt werden“, sagte Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Donnerstag Ortszeit.

US-Abgeordneter: „Fühlen Sie sich noch als Mitglied der menschlichen Rasse?“

Ordentlich zur Sache ging es auch im US-Kongress, wo sich der Amerika-Chef von VW, Michael Horn, für die Manipulationen verantworten musste. Doch statt die Wogen zu glätten, verstrickte sich Horn in Widerspruche. Er stand unter Eid! 

Es schossen ihm heiße Fragen um die Ohren – etwa, ob bei VW-Amerika zum Zeitpunkt der Publikation der ersten Studie über abweichende Werte, im Frühjahr 2014, irgendjemand von den sogenannten Defeat Devices wusste. „Meines Wissens nicht“, antwortete Horn. „Ich hatte keinen Anlass anzunehmen, dass ein Defeat Device in unseren Autos sein könnte.“ Davon habe er erst am 3. September erfahren, kurz vor einem Treffen mit Vertretern der US-Umweltbehörde EPA. Noch vor der Sitzung hatte er in einem Redemanuskript eingeräumt, seit 2014 von den Manipulationen zu wissen.

VW-Manager Michael Horn schwört vor dem US-Kongress, nur die Wahrheit zu sagen. Vor der Sitzung hieß es in einem Redemanuskript, er wisse seit 2014 von den Abgas-Manipulationen, vor den Abgeordneten behauptete er, erst seit einem Monat davon zu wissen.

VW-Manager Michael Horn schwört vor dem US-Kongress, nur die Wahrheit zu sagen. Vor der Sitzung hieß es in einem Redemanuskript, er wisse seit 2014 von den Abgas-Manipulationen, vor den Abgeordneten behauptete er, erst seit einem Monat davon zu wissen.

Foto: Jim Lo Scalzo/dpa

Das brachte manchen Abgeordneten in Rage. Die wohl emotionalste Frage kam vom demokratischen Abgeordneten Peter Welch: „Wie können Sie sich als Mitglied der menschlichen Rasse fühlen?“ Und wie könne Horn nachts überhaupt schlafen? Der US-VW-Chef antwortete: „Ich schlafe nachts nicht.“

Während Horn also massiv unter Druck stand, war in der Wolfsburger Konzernzentrale eine Razzia in vollem Range. Drei Staatsanwälte aus Braunschweig und 50 Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) durchsuchten die Büros und beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger, die in Zusammenhang mit der Abgasaffäre stehen könnten. Die Razzia umfasste auch mehrere Privatwohnungen von VW-Angestellten.

VW stellt Ermittlern eigenes Büro zur Verfügung

VW zeigte sich kooperativ: Der Konzern stellte den Anwälten für ihre Arbeit einen eigenen Raum zur Verfügung. Zudem übergab er erste Ermittlungsergebnisse der internen Revision. „Wir werden die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung des Sachverhaltes und der verantwortlichen Personen nach besten Kräften unterstützen“, sagte ein VW-Konzernsprecher der Süddeutschen Zeitung. „Dies dient einer unverzüglichen und vollständigen Aufklärung, an der Volkswagen hohes Interesse hat.“

Razzia der Polizei in Frankfurt: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat mitgeteilt, dass sie die VW-Konzernzentrale in Wolfsburg, andere VW-Standorte und Privatwohnungen durchsucht hat. Dabei wurde erhebliche Mengen an Datenmaterial und Akten beschlagnahmt.

Razzia der Polizei in Frankfurt: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat mitgeteilt, dass sie die VW-Konzernzentrale in Wolfsburg, andere VW-Standorte und Privatwohnungen durchsucht hat. Dabei wurde erhebliche Mengen an Datenmaterial und Akten beschlagnahmt.

Foto: Roland Holschneider/dpa

Seit dem 28. September – zehn Tage nach Beginn des Abgas-Skandals – ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen mehrere VW-Beschäftigte wegen Betrugsverdachts. Zunächst schien es so, als sei auch der zurückgetretene Vorstandschef Martin Winterkorn betroffen. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch klar, dass sich das Ermittlungsverfahren gegen bislang unbekannte Verantwortliche der VW AG richte, nicht gegen Winterkorn persönlich.

Nahles will Leiharbeiter vor Entlassung schützen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fürchtet derweil, dass der Abgasskandal Entlassungen bei VW zur Folge haben könnte. Besonders Leiharbeiter haben in solchen Krisensituationen oft schlechte Karten und müssen meist als Erstes gehen. Nahles prüft deswegen, ob sich die Kurzarbeitsregelung auch auf Leiharbeiter ausweiten lässt. Bislang schützt diese Regelung meist nur die Stammbeschäftigten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte, es dürfe nicht dazu kommen, dass die Arbeitnehmer den Preis dafür zahlen sollen, dass es massives und strafbares Verhalten der Manager gegeben hat. 

Doch das wird Gabriel wohl kaum verhindern können. Der neue VW-Chef Matthias Müller hat schon auf einer Betriebsversammlung vor 20.000 Mitarbeitern angekündigt, dass die Prämien der Mitarbeiter stark gekürzt werden und auch Personalabbau nicht ausgeschlossen sei. 

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