Digitalisierung 25.06.2021, 14:09 Uhr

Bundestagswahl 2021: Warum ein Digitalministerium nötig ist

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung immer noch hinterher – obwohl das Thema im Wahlkampf wieder sehr präsent sein wird. Der Branchenverband Bitkom fordert derweil einen radikalen Schritt.

Digital ist besser? Vor der Bundestagswahl wird das zumindest immer wieder beschworen. Foto: panthermedia.net/keport

Digital ist besser? Vor der Bundestagswahl wird das zumindest immer wieder beschworen.

Foto: panthermedia.net/keport

Irgendwann im Lauf jedes Wahlkampfs fällt dann unweigerlich auch dieses Buzzword: Digitalisierung. Auch vor der kommenden Bundestagswahl 2021. Breitbandausbau, digitale Verwaltung, elektronischer Personalausweis – Themen, die in jeder Legislaturperiode mit Dringlichkeit angegangen werden sollen. Dann aber passiert erfahrungsgemäß doch nicht so viel wie versprochen.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung etwa lag Deutschland zuletzt europaweit im hinteren Drittel. Beim Breitbandausbau will die Bundesregierung jetzt Druck machen: Bis 2025 sollen alle Haushalte Highspeed-Internet haben. Der Förderplan dahinter sorgt bei Branchenverbänden allerdings für Skepsis:

Top Stellenangebote

Zur Jobbörse
SES Energiesysteme GmbH-Firmenlogo
Projektleiter (m/w/d) SES Energiesysteme GmbH
THOST Projektmanagement GmbH-Firmenlogo
Ingenieur*in (m/w/d) im Dokumentenmanagement THOST Projektmanagement GmbH
Freiburg im Breisgau, Mannheim, München, Stuttgart, Memmingen Zum Job 
THOST Projektmanagement GmbH-Firmenlogo
Wirtschaftsjurist*in / Ingenieur*in (m/w/d) für Contract & Claimsmanagement in Bau- & Anlagenbauprojekten THOST Projektmanagement GmbH
Freiburg im Breisgau, Mannheim, München, Stuttgart, Memmingen Zum Job 
FEIG ELECTRONIC GmbH-Firmenlogo
Junior Produktmanager*in - Industrietorsteuerungen, Antriebe & Sensoren FEIG ELECTRONIC GmbH
Weilburg Zum Job 
BP Europa SE-Firmenlogo
Senior Ingenieur Motorenprüffeld (m/w/d) BP Europa SE
Steuler Anlagenbau GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Verfahrens- bzw. Prozessingenieur / Verfahrenstechniker (m/w/d) Steuler Anlagenbau GmbH & Co. KG
Höhr-Grenzhausen Zum Job 
Rheinmetall AG-Firmenlogo
Systemingenieur (m/w/d) Embedded Vision und Videoverteilung Rheinmetall AG
Energieversorgung Halle Netz GmbH-Firmenlogo
Fachingenieur Planung (m/w/d) Kabel Energieversorgung Halle Netz GmbH
Halle (Saale) Zum Job 
Rheinmetall AG-Firmenlogo
Systemingenieur sicherheitskritische Systeme (m/w/d) Rheinmetall AG
Penzberg Zum Job 
Rheinmetall AG-Firmenlogo
Konstrukteur Gesamtsysteme (m/w/d) - Outdoor Components, Sensorplattformen Rheinmetall AG
Energieversorgung Halle Netz GmbH-Firmenlogo
Fachingenieur Planung (m/w/d) Rohrtechnik (Fernwärme / Gas) Energieversorgung Halle Netz GmbH
Halle (Saale) Zum Job 
THOST Projektmanagement GmbH-Firmenlogo
Senior Projektmanager*in (m/w/d) Bau- / Immobilienprojekte THOST Projektmanagement GmbH
Karlsruhe Zum Job 
Hamburger Hochbahn AG-Firmenlogo
Ingenieur*in TGA - Versorgungstechnik Hamburger Hochbahn AG
Hamburg Zum Job 
Firmengruppe Max Bögl-Firmenlogo
Bauingenieur / Bautechniker als Bauleiter (m/w/d) Hamburg Bereich Ver- und Entsorgung / Tiefbau Firmengruppe Max Bögl
Hamburg Zum Job 
Firmengruppe Max Bögl-Firmenlogo
Tragwerksplaner / Statiker / Structural Engineer (m/w/d) mb renewables Firmengruppe Max Bögl
Hamburg Zum Job 
Firmengruppe Max Bögl-Firmenlogo
Ingenieur / Bautechniker als Bauleiter (m/w/d) für Systemparkhäuser Firmengruppe Max Bögl
Hamburg Zum Job 
THOST Projektmanagement GmbH-Firmenlogo
Consultant (m/w/d) im Projektmanagement der Energiewende THOST Projektmanagement GmbH
Hamburg, Hannover Zum Job 
THOST Projektmanagement GmbH-Firmenlogo
Ingenieur*in (m/w/d) im Projektmanagement für Bauprojekte der Bereiche öffentliche- und Industriebauten / Infrastruktur THOST Projektmanagement GmbH
verschiedene Standorte Zum Job 
THOST Projektmanagement GmbH-Firmenlogo
Projektmanager*in (m/w/d) für Bau- und Immobilienprojekte THOST Projektmanagement GmbH
Frankfurt am Main Zum Job 
THOST Projektmanagement GmbH-Firmenlogo
Ingenieur*in (m/w/d) im Projektmanagement für Bauprojekte der Bereiche öffentliche- und Industriebauten / Infrastruktur THOST Projektmanagement GmbH
verschiedene Standorte Zum Job 

„Nach unseren Berechnungen würden damit „auf einen Schlag“ rund 14 Mio. Haushalte und Unternehmensstandorte förderfähig“, heißt es bei den Verbänden Anga, Bitkom, Breko und VATM. „Ein unkontrollierter „Run“ der Kommunen und Landkreise auf die Fördermittel, auf den diese sich jetzt schon vorbereiten, wäre das Ergebnis. Die Folgen wären – angesichts begrenzter Tiefbaukapazitäten – primär weiter steigende Tiefbaupreise, eine weitere Verknappung der Planungskapazitäten und Engpässe in den Genehmigungsbehörden.“

Lesen Sie auch: Digitaler Impfpass – So bekommen Sie ihn

Digitalisierung: Es gibt kein Digitalministerium

Wegen der starken „Fokussierung aller Ausbauressourcen auf vermehrt geförderten Ausbau“ würde das Vorhaben nicht beschleunigt, sondern gar verlangsamt, heißt es in einem Schreiben der Verbände an die zuständigen Ministerien.

Exakt: Ministerien – denn es gibt nicht „das eine“ Ministerium, das sich um Digitalisierung kümmert. So ist der Bundesbeauftragte für Informationstechnik Markus Richter etwa am Bundesinnenministerium angesiedelt. Und Dorothee Bär ist als Staatsministerin Bundesbeauftragte für Digitalisierung. Die Machtbefugnisse beider sind begrenzt. Je nach Thema fallen Digitalthemen aber auch in den Bereich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Und dann gibt es natürlich noch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen Haus auch für digitale Infrastruktur zuständig ist.

Bitkom: „Oft zu mutlos und zu langsam“

Warum nicht einfach Kräfte bündeln? Das jedenfalls fragt der Verband Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien). Bitkom-Chef Achim Berg sagte jetzt: „Eine Rückschau auf die vergangenen vier Jahre zeigt aber, dass wir in der Digitalpolitik zu oft zu langsam und zu mutlos agieren. Damit Deutschland die 20er zur Digitalen Dekade machen kann, braucht es eine Digitalpolitik aus einem Guss. So setzen wir uns für ein starkes Digitalministerium auf Bundesebene ein.“ Das Digitalministerium brauche die Federführung bei Kernprojekten wie dem Breitbandausbau und der Digitalisierung der Verwaltung – und echte Koordinierungsrechte. „Und es braucht die entsprechenden finanziellen Mittel“, so Berg weiter.

Bitkom-Präsident Achim Berg. Foto: Bitkom

Bitkom-Präsident Achim Berg.

Foto: Bitkom

Immerhin bescheinigt der Bitkom der Bundesregierung, einen Großteil ihrer Digital-Ziele in der letzten Legislaturperiode erreicht zu haben. „In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode digitalpolitisch einiges vorgenommen. Rund 80 Prozent der Digitalvorhaben wurden nach Einschätzung des Bitkom vollständig oder zumindest teilweise realisiert.“ Ein digitalpolitischer Durchbruch sei durch das „Abarbeiten des Koalitionsvertrags “ aber nicht gelungen.

Ohne Pandemie wären wir längst nicht so weit

Und: Vor allem die Krise habe als Katalysator gewirkt – so makaber das klingt: ohne Pandemie wäre womöglich deutlich weniger passiert. „Nüchtern betrachtet hat die Corona-Pandemie jenen Digitalisierungsschub erzeugt, den wir seit Jahren von der Politik fordern. Durch Corona sind zwar einige der ursprünglich geplanten Maßnahmen in den Hintergrund getreten, gleichzeitig wurden von heute auf morgen längst überfällige Digital-Projekte aufgesetzt. So wurde auf dem Höhepunkt der Krise ein Konjunkturpaket verabschiedet, in dem gut jede dritte Maßnahme bei digitalen Themen ansetzt“, so Berg.

Bald wird es wieder fallen, das Buzzword: Digitalisierung. Anders ist diesmal, dass die Pandemie besonders deutlich gemacht hat, wo die Schwachstellen liegen, und welche Auswirkungen sie haben. Vielleicht wird aus dem Buzzword diesmal also Handfesteres.

Lesen Sie auch:

Düsseldorf mit erster 5G-Tankstelle

Vodafone setzt auf erneuerbare Energie

5G: Neuer Maßstab für Industrie und Technik

Ein Beitrag von:

  • Peter Sieben

    Peter Sieben schreibt über Forschung, Politik und Karrierethemen. Nach einem Volontariat bei der Funke Mediengruppe war er mehrere Jahre als Redakteur und Politik-Reporter in verschiedenen Ressorts von Tageszeitungen und Online-Medien unterwegs.

Themen im Artikel

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.