Öffentlichkeit getäuscht 12.02.2016, 13:13 Uhr

BER-Prüfbericht: Flughafen war nie auch nur annähernd fertig

Der Flughafen Berlin-Brandenburg war nie auch nur annähernd fertig. In einem bislang geheimen Prüfbericht des brandenburgischen Landesrechnungshofes wird das Versagen von Politik und Management auf 400 Seiten offengelegt. Zum ersten Eröffnungstermin 2012 war der BER gerade erst zu 56,2 Prozent fertig. Die Liste der Rügen ist lang.

Bauarbeiten auf dem Flughafen Berlin Brandenburg BER im März 2015: Das Chaos auf dem Flughafen war in der Vergangenheit noch größer als bislang gedacht.

Bauarbeiten auf dem Flughafen Berlin Brandenburg BER im März 2015: Das Chaos auf dem Flughafen war in der Vergangenheit noch größer als bislang gedacht.

Foto: Patrick Pleul/dpa

Es ist kaum noch nachzuhalten, was mit dem Berliner Flughafen BER alles schief gelaufen ist, seitdem der Bau vor zehn Jahren begonnen wurde. Im Juni 2012 sollte Eröffnung gefeiert werden, aber dazu kam es bekanntermaßen nicht, denn rund einen Monat vorher platzte der Termin. Doch annähernd fertig war der BER nie, die Öffentlichkeit wurde immer wieder getäuscht. Das belegt der bisher als vertraulich eingestufte Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofes, der jetzt veröffentlicht wurde.

Die Prüfer, die sich intensiv mit den Jahren 2010 bis 2013 befasst haben, kommen zu erschreckenden Ergebnissen. Demnach war der BER kurz vor der geplanten Eröffnung ein „bedenkliches und in wesentlichen Teilen unerprobtes Flughafenprovisorium“.

Gravierende Strukturdefizite bei Steuerung und Überwachung

Anderthalb Jahre hatte der Landesrechnungshof, eine von der Politik unabhängige Behörde unter der Leitung von Christoph Weiser, den Pannenflughafen geprüft. Es war die aufwendigste Prüfung des Rechnungshofes bisher. Und das 400-seitige Ergebnis ist brisant. Der Bericht analysiert die Ursachen der gescheiterten Eröffnung 2012, rügt das Krisenmanagement, den Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung, die Ausführungsplanung, den Schallschutz und die Kostensteigerungen. Insgesamt stellt der Prüfbericht gravierende und fortbestehende Strukturdefizite bei der Steuerung und Überwachung fest.

Blick bei Nacht auf das beleuchtete neue Terminal und die Rollflächen des Flughafens Berlin Brandenburg: Vielleicht wird der Flughafen 2017 fertig, vielleicht aber auch nicht.

Blick bei Nacht auf das beleuchtete neue Terminal und die Rollflächen des Flughafens Berlin Brandenburg: Vielleicht wird der Flughafen 2017 fertig, vielleicht aber auch nicht.

Foto: euroluftbild.de/dpa

Mit Abschluss des Probebetriebs am 8.5.2012 habe die operative Betriebsfähigkeit des BER bei 56,2 % des Sollwertes 100 % gelegen, lautet das Resümee der Prüfer. Die Mängelliste ist lang: Nur 26 der 102 Flugsteige konnten „einigermaßen erfolgreich“ genutzt werden, Info- und Ticketschalter standen im Check-in-Bereich nicht zur Verfügung, Aufzüge und Rolltreppen waren nicht in Betrieb, die Großgepäckaufgabe Abflug war ebenso wenig einsatzbereit wie das flächendeckende Notfallwarnsystem oder die Beschilderung.

Die Liste geht weiter, aber was die Prüfer vor allem rügen ist die Tatsache, dass der Aufsichtsrat trotz der „schwerwiegenden Probleme und fortbestehenden Verzüge“ den auf den 3. Juni 2012 gelegten Eröffnungstermin nicht hinterfragt habe. Nur neun Tage nach der Absage habe der Aufsichtsrat einem neuen Eröffnungstermin zugestimmt, „obwohl keine eingehend Machbarkeitsprüfung erfolgt sein konnte“. Bekanntlich hat es danach weitere Termine gegeben, die allesamt nicht gehalten wurden.

Kontroll- und Schutzmechanismen hatten keine Wirkung

Der Aufsichtsrat habe bis zum Eröffnungsdesaster überhaupt nur vier Mal im Jahr getagt. Auch die Gesellschafterversammlung, das Eigentümergremium, fiel bei der Prüfung des Rechnungshofes nicht gerade durch übermäßigen Sitzungseifer auf. Zwischen Juni 2010 und Februar 2013 habe die Gesellschafterversammlung als höchstes Organ der Flughafengesellschaft zehn Mal getagt und „trotz der zum Teil weitreichenden Beschlüsse“ hätten die zehn Versammlungen insgesamt nur zwei Stunden gedauert.

Bauarbeiter im Terminal des Flughafens Berlin Brandenburg BER: Auf 400 Seiten hat der Landesrechnungshof Brandenburg das Versagen von Politik und Management aufgelistet. Über den Zustand des Flughafens wurde die Öffentlichkeit getäuscht. Probleme beim Brandschutz waren bei weitem nicht der einzige Grund für das Desaster.

Bauarbeiter im Terminal des Flughafens Berlin Brandenburg BER: Auf 400 Seiten hat der Landesrechnungshof Brandenburg das Versagen von Politik und Management aufgelistet. Über den Zustand des Flughafens wurde die Öffentlichkeit getäuscht. Probleme beim Brandschutz waren bei weitem nicht der einzige Grund für das Desaster.

Foto: Patrick Pleul/dpa

Die Gesellschafterversammlung, so die Prüfer, habe sich als „Annex des Aufsichtsrates“ gesehen. „Vermengt man die Sphären der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates, verlieren gesellschaftsrechtlich vorgesehene Kontroll- und Schutzmechanismen an Wirkung“, heißt es im Prüfbericht. Zukünftig sollten Spitzenpolitiker nicht im Aufsichtsrat Mandate übernehmen, sondern die Eigentümerinteressen in der Gesellschafterversammlung vertreten.

Rechnungshof zweifelt die Haftungsprüfung an

Auch die Haftungsprüfung wird vom Landesrechnungshof kritisiert. Durch Wirtschaftsprüfer und Anwälte war 2012 untersucht worden, ob Flughafengeschäftsführung und Aufsichtsrat für die geplatzte Eröffnung haftbar gemacht werden konnten. Für den Rechnungshof hatte diese Prüfung nur eine „sehr eingeschränkte Reichweite und Aussagekraft“, denn schließlich wirke der zu überprüfende Aufsichtsrat selbst an der Auswahl und Steuerung der Wirtschaftsprüfer mit.

In ihrem Fazit bezweifeln die Rechnungsprüfer, dass ein „fiktiver Privatinvestor in Bezug auf die bauliche Entwicklung ähnlich lange und unkritisch verharrt und die nicht plausible Berechnung des Kapitalbedarfs hingenommen hätte.“ Zumal die Baumängel immer schlimmer werden. Zuletzt drohte sogar Einsturzgefahr, weil die im Dach montierten Rauchgasventilatoren zum Teil doppelt so schwer sind wie ursprünglich genehmigt. Sogar ein Abriss und Neubau des Flughafens ist längst im Gespräch.

Wenn Sie sich für den Prüfbericht des Landesrechnungshofes interessieren, so können Sie zwischen zwei Versionen wählen. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten haben eine 84 Seiten lange Kurzversion ins Netz gestellt. Diesen Bericht finden Sie hier. Die volle Version gibt es auf der Seite der Brandenburgischen Grünen

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