Statt Klimageld: So könnte man Verbraucher entlasten
Eine Studie zeigt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eher die Verwendung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für die Förderung der Energiewende bevorzugt als die Auszahlung von Klimageld.
Vorschlag zur Rückverteilung der CO2-Bepreisungseinnahmen an Verbraucher, um Klimaschutz zu fördern.
Foto: PantherMedia / mschuppi
Statt die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung wie geplant über ein Klimageld an die Bevölkerung zurückzugeben, könnte eine alternative Methode in Betracht gezogen werden: die schrittweise Senkung der Strompreise. Dieser Ansatz hätte den Vorteil, dass sowohl die Verbraucher entlastet als auch die Energiewende vorangetrieben würde.
Nach den Ergebnissen einer aktuellen Befragung im Rahmen des Sozialökologischen Panels würde dieser Ansatz auch den Wünschen der Bürger entsprechen. Von den rund 4.500 Befragten im Herbst 2023 bevorzugte lediglich ein Drittel eine direkte Auszahlung des Klimageldes. Die absolute Mehrheit sprach sich stattdessen dafür aus, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende zu verwenden. Diese Erkenntnisse wurden durch Auswertungen des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung im Rahmen des von der E.ON Stiftung geförderten Projektes „Sozialökologisches Panel – Fortführung und Weiterentwicklung“ gewonnen.
Akzeptanz für die CO2-Bepreisung zu gewinnen
„Ein vielversprechender Ansatz, um bei steigenden CO2-Preisen eine breite Akzeptanz für die CO2-Bepreisung zu gewinnen, die für die Vereinbarkeit von Klimaschutz und sozialem Frieden von essenzieller Bedeutung ist, könnte darin liegen, die daraus resultierenden Einnahmen wieder komplett an die Verbraucher zurückzugeben (z. B. Frondel et al. 2022, SVR 2019). Damit könnte die Politik überzeugend signalisieren, dass es ihr bei der CO2-Bepreisung nicht um eine zusätzliche staatliche Einnahmequelle geht, sondern ausschließlich um Klimaschutz“, heißt es im RWI-Positionspapier „Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung„.
Grafik: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V.
Klimageld als Pauschalbetrag
Im Jahr 2021 wurde in Deutschland die CO₂-Bepreisung für fossile Kraft- und Brennstoffe eingeführt, um den Verbrauch zu reduzieren und dem Klimaschutz zu dienen. Um auch bei steigenden CO₂-Preisen eine breite Akzeptanz sicherzustellen, wurde seit langem versprochen, die daraus resultierenden Einnahmen vollständig an die Verbraucher zurückzugeben. Dies erfolgt bisher in Form eines jährlichen Pauschalbetrags, bekannt als Klimageld.
Laut den Plänen der Ampel-Koalition soll das Klimageld dazu dienen, die zusätzliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die steigenden CO2-Preise beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien auszugleichen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angegeben, dass ab 2025 technisch eine individuelle Auszahlung pro Kopf möglich wäre. Dies würde bedeuten, dass jeder Bürger eine finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten könnte, jedoch wäre dies mit erheblichen Kosten in Milliardenhöhe verbunden. Es besteht Uneinigkeit darüber, ob und wann die Koalition dieses Versprechen einlösen wird.
Jedoch bevorzugt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht die Verwendung des Klimageldes als Maßnahme zur Rückgabe der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung. Dies zeigen die Ergebnisse einer Umfrage, die im Herbst 2023 unter rund 4.500 Mitgliedern des forsa-omninet-Panels durchgeführt wurde und im Rahmen des Projekts „Sozialökologisches Panel – Fortsetzung und Weiterentwicklung“ von der E.ON Stiftung gefördert wurde. Die Ergebnisse dieser Umfrage wurden vom RWI ausgewertet.
Die Mehrheit der Befragten bevorzugt nicht die Nutzung des Klimageldes, sondern spricht sich dafür aus, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für Maßnahmen zur Förderung der Energiewende, wie den Ausbau erneuerbarer Energien, verwendet werden. Diese Präferenz deckt sich mit den Erkenntnissen aus der empirischen umweltökonomischen Literatur zum Konzept des „green spending“. Die Verwendung der CO₂-Preis-Einnahmen zur Finanzierung der Energiewende, anstatt dass Verbraucher höhere Strompreise zahlen müssen, wird durch ein weiteres Ergebnis der Umfrage unterstützt: Knapp drei Viertel der Befragten äußerten Bedenken hinsichtlich weiter steigender Stromkosten.
Grafik: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V.
Doppelte Dividende
„Unsere empirischen Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Auszahlung eines Klimageldes keine breite Mehrheit in der Bevölkerung hat“, kommentiert RWI-Energieexperte Manuel Frondel die Ergebnisse der Befragung in einer Pressemitteilung. „Die Politik wäre angesichts großer finanzieller Engpässe gut beraten, mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sowohl die Verbraucher zu entlasten als auch die Energiewende voranzubringen. Dadurch entstünde eine doppelte Dividende: Beide Ziele würden durch eine Verwendung der CO₂-Preis-Einnahmen für den für die Energiewende unabdingbaren Netzausbau bei gleichzeitiger Senkung der Netzentgelte erreicht werden.“
Stephan Muschick, der Geschäftsführer der E.ON Stiftung, fügte hinzu, dass das Klimageld bereits seit einiger Zeit erwartet werde und seine Auszahlung nach wie vor an bürokratischen Hürden scheitere. Er stellte fest, dass der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger echte Investitionen in die Energiewende wichtiger seien als individuelle Rückzahlungen in Form von Klimageld.
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