Arbeitsrecht

Welche Regelungen gelten bei einer Nebentätigkeit für Ingenieure?

Nicht selten sind Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, neben ihrer Hauptbeschäftigung eine weitere Tätigkeit, gegebenenfalls bei einem anderen Arbeitgeber oder Dienstherrn, anzunehmen. Dabei können sich Nebentätigkeiten im Rahmen eines Dienstvertrages, eines Werkvertrages oder auch eines Arbeitsvertrages vollziehen. Soweit die Nebentätigkeit in einem Arbeitsverhältnis erledigt wird, gelten die arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen. So hat der Arbeitnehmer auch im Nebenbeschäftigungsarbeitsverhältnis einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auf bezahlten Urlaub. Für ihn gilt der allgemeine und besondere Kündigungsschutz.

Nebentätigkeit: Darf nicht Konkurrenz des selben Geschäftsfeldes sein.

Nebentätigkeit: Darf nicht Konkurrenz des selben Geschäftsfeldes sein.

Foto: panthermedia.net/AlexBrylov

Häufig enthalten Arbeitsverträge die Regelung, wonach die Ausübung einer Nebentätigkeit der Zustimmung oder der Genehmigung des Arbeitgebers bedürfe. Eine solche allgemeine Regelung ist unwirksam. Eine Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich vor Ausübung einer Nebentätigkeit diese stets seitens seines Arbeitgebers im Hauptarbeitsverhältnis genehmigen zu lassen, besteht nicht. Eine solche Verpflichtung könnte nur dann anzunehmen sein, wenn der Arbeitgeber die Berechtigung hätte, auch ohne Begründung eine Nebentätigkeit zu untersagen. Eine solche Berechtigung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag jedoch gerade nicht, weil der Arbeitnehmer sich eben nur für die im Arbeitsvertrag genannte Zeit verpflichtet, Tätigkeiten für den Arbeitgeber zu erledigen. In der weitergehenden Verwertung seiner Arbeitskraft ist er – im Grundsatz – frei.

Ihm ist es natürlich untersagt, in einer Nebentätigkeit dem Arbeitgeber in dessen Geschäftszweig Konkurrenz zu machen. Er unterliegt insoweit einem arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbot gemäß § 60 Handelsgesetzbuch (HGB). Eine Verpflichtung, Wettbewerb auch in einer Nebentätigkeit zu unterlassen, folgte auch ohne diese gesetzliche Regelung bereits aus der arbeitnehmerischen Treuepflicht. Darüber hinaus darf auch die Beschäftigung in mehreren Arbeitsverhältnissen nicht dazu führen, dass die gesetzlichen Höchstgrenzen der Arbeitszeit überschritten werden.

Sonstigen Einschränkungen unterliegt eine Nebentätigkeit nicht. Aus den vorgenannten Punkten ergibt sich auch, wann ein Arbeitgeber berechtigt ist, eine Nebentätigkeit seines Arbeitnehmers zu untersagen. Eine solche Befugnis kann nur bestehen, wenn dem Arbeitgeber hierfür berechtigte Interessen zur Seite stehen. Hiervon ist entweder dann zu sprechen, wenn der Arbeitnehmer ihm mit der Nebentätigkeit Konkurrenz macht oder aber wenn die Arbeitskraft des Arbeitnehmers durch die Nebentätigkeit so beansprucht wird, dass seine Arbeitskraft im Hauptarbeitsverhältnis hierunter leidet, er für den Arbeitgeber daher nicht mehr vertragsgerecht einsetzbar ist. In diesem Umfang ist der Arbeitgeber deshalb auch berechtigt, vom Arbeitnehmer Unterlassung der Nebentätigkeit zu verlangen.

Vereinbarte Nebentätigkeitsverbote sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dahingehend auszulegen, dass nur solche Nebentätigkeiten verboten sein sollen, an deren Unterlassung der Arbeitgeber im vorbezeichneten Sinne ein berechtigtes Interesse hat. Verletzt der Arbeitnehmer durch die Ausübung einer Nebentätigkeit seine arbeitsvertraglichen Pflichten aus dem Hauptarbeitsverhältnis, so kann ihm – regelmäßig allerdings erst nach Ausspruch einer Abmahnung – gegebenenfalls verhaltensbedingt gekündigt werden. Dies gilt insbesondere bei Ausübung einer Konkurrenztätigkeit, möglicherweise auch bei Ausübung einer Nebentätigkeit während der Arbeitszeit oder bei Überschreiten der nach dem Arbeitszeitgesetz höchstzulässigen Arbeitszeit. Auch eine fristlose Kündigung kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn beispielsweise Arbeitgebereigentum für die Nebentätigkeit im Interesse des Arbeitnehmers missbraucht wird.

Sofern ein Arbeitnehmer Zweifel daran hat, ob durch eine beabsichtigte Nebentätigkeit die Interessen des Arbeitgebers berührt werden, sollte er den Arbeitgeber vorab informieren und um Bestätigung bitten, dass keine Bedenken gegen die Nebentätigkeit bestehen. Nur so lassen sich Konflikte sicher vermeiden.

 

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Von Rechtsanwalt Robert Lungerich, Küttner Rechtsanwälte, Köln Tags:

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