Arbeitsrecht 07.02.2014, 01:00 Uhr

Wann macht ein geldwerter Vorteil für Ingenieure wirklich Sinn?

Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer für seine geleistete Arbeit nicht nur in Geld vergüten, sondern ihm auch sonstige Vorteile gewähren. Zu denken ist insoweit etwa an Mitarbeiterrabatte, teilweise auch bei höherwertigen Wirtschaftsgütern, z. B. bei verbilligten Fahrzeugverkäufen in der Autoindustrie. Teilweise können auch Werk- und Dienstleistungen günstiger eingeräumt werden, Arbeitgeber gestatten die private Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen, überlassen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung. Schließlich können geldwerte Vorteile aber auch darin liegen, dass Arbeitnehmer an Kundenbindungsprogrammen von Vertragspartnern des Arbeitgebers – etwa Fluggesellschaften – teilnehmen, obwohl die zugrunde liegenden Reisen, die letztlich Anlass für die Vorteilsgewährung sind, arbeitgeberseitig gezahlt werden.

Geldwerter Vorteil ergibt sich meist aus arbeitsvertraglich festgehaltenen Vereinbarungen.

Geldwerter Vorteil ergibt sich meist aus arbeitsvertraglich festgehaltenen Vereinbarungen.

Foto: panthermedia.net/zestmarina

Ein Anspruch auf geldwerte Vorteile als Gegenleistung für die Tätigkeit des Arbeitnehmers kann sich zunächst aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung ergeben. Dies ist häufig etwa bei der Privatnutzung eines Dienstwagens der Fall. Grundlage kann auch eine Gesamtzusage oder eine betriebliche Übung sein, möglicherweise sehen auch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Entsprechendes vor.

Wenn im Rahmen eines Konzerns verbilligte Warenlieferungen auch von Beteiligungsgesellschaften zugesagt werden, wird es häufig so sein, dass diese Zusage unter dem stillschweigenden Vorbehalt steht, dass der Arbeitgeber weiter Einfluss auf die entsprechende Gesellschaft und den Warenbezug hat. Ein entsprechender Anspruch endet daher, wenn das betreffende Unternehmen aus dem Konzernverband ausscheidet.

Letztlich stellen die geldwerten Vorteile regelmäßig eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers dar. Soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, hat der Betriebsrat bei ihrer Gewährung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 des Betriebsverfassungsgesetztes (BetrVG) mitzubestimmen. Regelmäßig handelt es sich dabei um zusätzliche freiwillige Leistungen des Arbeitgebers. Er kann mitbestimmungsfrei die Entscheidung treffen, ob er überhaupt bestimmte Vorteile gewähren will. Hat er sich hierzu entschlossen, unterliegt die Verteilung des daraus resultierenden Vergütungsvolumens unter die Arbeitnehmer der Mitbestimmung der Betriebsräte. Die Betriebsräte ihrerseits können allerdings nicht die Einführung solcher zusätzlicher geldwerter Vorteile verlangen, weil der Arbeitgeber in der grundsätzlichen Entscheidung ihre Gewährung frei ist.

Sofern die Gewährung geldwerter Vorteile auf einer vertraglichen Regelung beruht, ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, sie einseitig einzustellen, wenn er keinen Widerrufsvorbehalt vereinbart hat. Ihm bleibt dann nur die Änderungskündigung, die jedoch im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes das Vorliegen von Kündigungsgründen voraussetzt.

www.kuettner-rechtsanwaelte.de

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