Arbeitsrecht

Tarifverträge

Der Inhalt der wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis wird bei weitem nicht nur durch den Arbeitsvertrag, sondern in viel stärkerem Umfang durch Tarifverträge bestimmt. Tarifverträge sind Vereinbarungen zwischen einzelnen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden einerseits und Gewerkschaften andererseits. Sie beinhalten Regelungen zur Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der Arbeitnehmer. Sie gelten nach dem Gesetz unmittelbar und zwingend nur für die Mitglieder der tarifschließenden Verbände, also für diejenigen Arbeitgeber, die einem tarifschließenden Arbeitgeberverband angehören, und für diejenigen Arbeitnehmer, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind.

Neben dem Arbeitsvertrag bestimmen auch Tarifverträge die Begebenheiten einer Arbeitsstelle.

Neben dem Arbeitsvertrag bestimmen auch Tarifverträge die Begebenheiten einer Arbeitsstelle.

Foto: panthermedia.net/Gajus-Images

Nur wenn es um bestimmte Fragestellungen geht, kann gegebenenfalls die Tarifbindung des Arbeitgebers ausreichen. Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn ein Tarifvertrag bestimmte betriebliche Regelungen enthält, die dann auch auf sogenannte „Außenseiter“ Anwendung finden. Zu denken ist etwa an betriebliche Ordnungsvorschriften, beispielsweise ein Rauchverbot im Betrieb oder tarifliche Regelungen zur Ausstattung von Arbeitsplätzen. Diese kommen dann unmittelbar auch nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern zugute. Schließlich kann ausnahmsweise unabhängig vom Willen der Betroffenen eine Bindung an einen Tarifvertrag durch eine sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung seitens des Bundesarbeitsministeriums bzw. der entsprechenden obersten Landesbehörde herbeigeführt werden.

Eine solche Allgemeinverbindlichkeitserklärung setzt zunächst voraus, dass tarifgebundene Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im öffentlichen Interesse geboten ist. In der Praxis erfolgen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen vor allen Dingen in den Bereichen, in denen die Stellung der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften eher schwach ausgeprägt ist, etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe oder im Baubereich.

Tarifgebundene Arbeitgeber stehen regelmäßig vor dem Problem, dass sie nicht wissen, welche ihrer Mitarbeiter der tarifschließenden Gewerkschaft angehören und auch nicht berechtigt sind, entsprechende Fragen zu stellen. Um eine einheitliche Behandlung ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten und wohl auch, um nicht zusätzliche Anreize für einen Gewerkschaftsbeitritt zu schaffen, vereinbaren Arbeitgeber daher häufig in Formulararbeitsverträgen, dass die Regelungen des für den Betrieb geltenden Tarifvertrages unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit eines Arbeitnehmers auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung finden. Dabei ist es aufgrund der Vertragsfreiheit möglich, sämtliche Varianten zu vereinbaren. So können tarifliche Regelungen auch nur teilweise oder in bestimmten Bereichen in Bezug genommen werden.

Die Regelungen eines Tarifvertrages stellen Mindestarbeitsbedingungen dar. Sie gehen ungünstigeren einzelvertraglichen Regelungen vor. Die Arbeitsvertragsparteien sind aber nicht gehindert, günstigere als die tarifvertraglichen Regelungen im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. Probleme stellen sich dabei meist im Einzelfall, weil sowohl arbeitsvertragliche als auch tarifvertragliche Bedingungen oft miteinander verknüpft sind. So ist nur schwer zu entscheiden, ob eine längere als die tarifliche Arbeitszeit, die mit einer höheren Vergütung als der Tariflohn verbunden ist, für den Arbeitnehmer günstiger oder ungünstiger ist. Klar ist in diesem Zusammenhang allein, dass nicht eine isolierte Betrachtung einzelner Arbeitsbedingungen erfolgt, sondern dass jeweils im Sachzusammenhang stehende Bedingungen insgesamt miteinander verglichen werden müssen, um zu ermitteln, ob eine bestimmte arbeitsvertragliche Regelung günstiger oder ungünstiger als der Tarifvertrag ist.

Von Rechtsanwalt Robert Lungerich, Küttner Rechtsanwälte, Köln

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