Fachanwalt klärt auf

Corona-Beschlüsse: Das sind die arbeitsrechtlichen Auswirkungen

Nach der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs steht der Lockdown über Ostern fest. Homeoffice geht in die Verlängerungen und es gibt viel Unruhe über zwei angedachte Ruhetage. Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen die Corona-Beschlüsse nach sich ziehen, lesen Sie hier.

Zwei Männer sitzen mit Maske im Büro mit Plexiglas

Die aktuellen Corona-Beschlüsse bewertet Fachanwalt Michael Fuhlrott.

Foto: panthermedia.net/AndreyPopov

Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 18. April verlängert. Über Ostern gelten zum Teil noch strengere Regeln als zuvor – wenngleich die Beschlüsse, auf die sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten nach stundenlangen Beratungen geeinigt hatten, inzwischen wieder angepasst worden sind. Für Unternehmen und Beschäftigte sehen die aktuellen Corona-Beschlüsse ebenfalls einige Richtlinien vor. Die rechtliche Lage schätzt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Fuhlrott ein.

Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

  • Lockdown Verlängerung bis 18. April
  • bestimmte Einschränkungen über die Ostertage
  • keine Präsenz-Gottesdienste an Ostern
  • Notbremse, wenn Sieben-Tage-Inzidenz an drei folgenden Tagen auf über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner steigt
  • 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) wurden zunächst zusätzlich einmalig als „Ruhetage“ definiert – die Corona-Beschlüsse bezüglich eines Oster-Lockdowns wurden inzwischen allerdings wieder angepasst
  • Private Zusammenkünfte sind im Kreis des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt

Müssen Unternehmen ihren Beschäftigten einen Corona-Schnelltest anbieten?

Unternehmen bleiben von einer Corona-Testpflicht verschont. Beschäftigte haben somit keinen Anspruch auf einen kostenfreien Schnelltest am Arbeitsplatz. Die Politik vertraut weiterhin auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft.

„Entsprechende Tests im Betrieb durch die Arbeitgeber werden als gesamtgesellschaftlicher Beitrag der Unternehmen zum Infektionsschutz angesehen. Vorerst setzt der Beschluss aber noch auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen“, erklärt Fuhlrott.

In der Praxis heißt das: Betriebe sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglichst zweimal in der Woche, mindestens aber einmal in der Woche einen Corona-Test anbieten.

„Eine bundesweite gesetzliche Testpflicht ist damit vorerst vom Tisch“, so der Fachanwalt über die Corona-Beschlüsse.

Das schließe aber nicht aus, dass einzelne Bundesländer eine Test-Pflicht in Unternehmen einführen. In Sachsen besteht zum Beispiel eine Testpflicht seit dem 15. März.

„Hier müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten ein wöchentliches Testangebot machen und Beschäftigte mit Kundenkontakt dies auch verpflichtend vornehmen“, erläutert Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott und verweist auf die Regelung in § 3a der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung.

Corona-Beschlüsse: Bundesregierung hält freiwillige Umsetzung nach

Dass es keine einheitliche Verpflichtung für Unternehmen gibt, Corona-Schnelltests anzubieten, bedeutet nicht, dass die Bundesregierung dieses Thema schleifen lässt. Sie plant, die freiwillige Umsetzung der Testpflicht nachzuhalten und Anfang April eine Entscheidung zu treffen. Am 12. April wird in einer erneuten Videoschaltkonferenz besprochen, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.

„Unternehmen sollten daher aus eigenem Interesse zeitnah entsprechende Konzepte umsetzen und einführen. Wird in Unternehmen effektiv getestet, dürfte der Gesetzgeber keine Rechtfertigung haben, eine weitergehende Testpflicht Anfang April im Verordnungswege einzuführen“, bewertet Fuhlrott die Rechtslage.

Umsichtig handeln, kann der Verpflichtung vorbeugen. „Der Aufwand dafür dürfe allerdings nicht unterschätzt werden“, mahnt Fuhlrott. Die Einführung und Durchführung eines freiwilligen Testangebots für Angestellte bedeutet für Unternehmen einen großen organisatorischen Aufwand. Neben der Beschaffung der Corona-Tests, muss der Betriebsrat – sofern vorhanden – eingebunden werden. Welche Aufgaben und Pflichten ein Betriebsrat hat, lesen Sie hier. Da die Testergebnisse dokumentiert und dem Gesundheitsamt gemeldet werden müssen, kommen auf Betriebe datenschutzrechtliche Fragen auf. Es handelt sich nämlich um besonders geschützte Gesundheitsdaten.

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Corona-Schnelltest auf der Arbeit: Geeignetes Personal ist die Basis

Mit diesen Vorkehrungen ist es noch nicht getan, denn der Arbeitgeber müsse geeignetes Personal für die Testungen hinzuziehen. Im Team gegenseitig Nasenabstriche machen ist keine gute Idee.

„Die Bescheinigung eines negativen Tests kann der Arbeitgeber nur erteilen, wenn er den Test auch durchführt. Der Arbeitgeber wird schließlich nicht bescheinigen können, dass der Arbeitnehmer sich zuhause im Wohnzimmer einen Schnelltest unterzogen und dieser nach seinen Angaben negativ war“, meint Fuhlrott.

Corona-Beschlüsse: Homeoffice bis Ende April verlängert

Das Recht auf Homeoffice wurde in den Corona-Beschlüssen bis zum 30. April 2021 verlängert. Konkret heißt es, dass  die Ermöglichung des Arbeitens von zuhause aus und damit die Reduzierung von Kontakten auf dem Arbeitsweg „Gebot sein soll“. In der Zwischenzeit wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung, die dies regelt, bereits bis Ende April verlängert. Hier besteht für Firmen kein weiterer Regelungsbedarf. Arbeitnehmer finden hier Tipps, wie sie im Remote Job erfolgreich sind.

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Zwei neue Ruhetage über Ostern

Der scharfe Lockdown über Ostern wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Ruhepause“ bezeichnet. Gründonnerstag und Karsamstag stellen einmalig zwei Ruhetage dar.

„Ob damit nur eine Erweiterung der Kontaktbeschränkungen gemeint ist oder ob diese Tage als gesetzliche Feiertage definiert werden sollen, lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen“, so Fuhlrott.

Der Fachanwalt gibt weiter an, dass es denkbar wäre, dass die jeweiligen Bundesländer die Tage als Feiertage definieren. Dann würde dies nach dem Arbeitszeitgesetz auch dazu führen, dass an diesen Tagen grundsätzlich nicht gearbeitet werden dürfte.

Michael Fuhlrott

Prof. Dr. Michael Fuhlrott

Foto: Michael Fuhlrott

 

Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei FHM Rechtsanwälte sowie Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius in Hamburg.

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  • Sarah Janczura

    Sarah Janczura

    Sarah Janczura ist Content Manager und verantwortliche Redakteurin für ingenieur.de. Nach einem Volontariat mit dem Schwerpunkt Social Media war sie als Online-Redakteurin in einer Digitalagentur unterwegs. Sie schreibt über Technik, Forschung und Karrierethemen.

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