14.10.2013, 16:43 Uhr | 0 |

Oettinger manipuliert Subventionsbericht Kernkraft erhält deutlich mehr Subventionen als die Erneuerbaren Energien

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen Subventionsbericht zur Energiepolitik manipulieren lassen. In dem Bericht sollte die Höhe der Subventionen für Ökostrom kritisiert werden. Doch aus den Zahlen ging hervor, dass Kernkraft und fossile Energieträger deutlich stärker subventioniert werden. Die missliebigen Zahlen wurden gestrichen.

EU-Kommissar Oettinger bei der Eröffnung des Windparks "Bard Offshore 1" in der Nordsee
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EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat offenbar den Subventionsbericht der EU manipuliert. Obwohl die Stromerzeugung aus Atomkraft sowie Kohle und Gas stärker subventioniert wird als die Erneuerbaren Energien, tauchen diese Werte im Bericht nicht auf.

Foto: dpa/Nigel Treblin

Erneuerbare Energie wird in Europa weitaus geringer subventioniert als Energie aus Atomkraft sowie Kohle und Gas. Nur 30 Milliarden Euro gaben die EU-Staaten im Jahr 2011 zur Förderung der Ökoenergie aus. Für die Subventionierung der Energieerzeugung aus Atomkraft, Kohle und Gas brachten sie jedoch mit 61 Milliarden Euro mehr als das Doppelte auf.

Davon entfielen nach Angaben der Süddeutschen 35 Milliarden Euro auf die nuklearen Kraftwerke und 26 Milliarden Euro auf fossile Kraftwerke. Letztere wurden indirekt mit weiteren 40 Milliarden Euro unterstützt. Dieser Betrag war nur in einer Fußnote vermerkt. Die Summe ergibt sich aus Kosten für soziale und gesundheitliche Folgen. Damit geben die 27 Länder der Europäischen Union für die gesamte Energiebrache 131 Milliarden Euro an Subventionen aus. Kosten für die Haftpflichtversicherungen der Atommeiler sind darin allerdings noch nicht enthalten.

Diese Zahlen zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem Entwurf, der ihr im Korrekturmodus vorliegt. Während die Subventionswerte für die Erneuerbaren Energieträger auch in der Endfassung enthalten sind, fehlen die Werte für die klassischen Energieträger. Oettinger ließ die Subventionen für Kernkraft, Kohle und Gas in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro ersatzlos aus dem Subventionsbericht streichen. Es habe „nie gesicherte Zahlen“ gegeben, verteidigte sich Oettingers Sprecherin auf eine Anfrage der Zeitung.

„Keine Ökostromförderung mehr spätestens 2020“

Nach Ansicht Oettingers sorgt die Subvention der Ökoenergie dafür, dass die Strompreise immer weiter in die Höhe schießen. Die Ökostromförderung soll daher bald enden. „Wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht sei, dürfe es keine weitere Förderung geben“, sagte Michael Fuchs (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das wird voraussichtlich schon 2020 sein. Neuanlagen, die danach entstehen, müssen ohne Subventionen am Markt zurechtkommen.

Zuvor müssen die Verbraucher erneut mit steigenden Strompreisen rechnen. Am Dienstag werden die Netzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage veröffentlichen, also der Betrag, mit dem die Förderung der Erneuerbaren Energien finanziert wird. Es wird eine Erhöhung um einen Cent auf den Rekordwert von 6,3 Cent je Kilowattstunde erwartet.

Jetzt untersucht die EU-Kommission, ob die Rabatte, die die Bundesregierung nicht nur energieintensiven Großunternehmen, sondern auch zahlreichen anderen Unternehmen eingeräumt hat, mit dem Wettbewerb in Einklang stehen.

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Von Petra Funk
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