14.09.2016, 10:19 Uhr | 0 |

Kosten steigen weiter Stuttgart 21: Grundsteinlegung wird zum Politikum

Nur CDU-Politiker und die Deutsche Bahn werden bei der Grundsteinlegung für Stuttgart 21 am Freitag dabei sein, prominente Grüne wie Ministerpräsident und Verkehrsminister bleiben fern. Passend zur Feier fürchtet nun auch der Bundesrechnungshof Kostensteigerungen auf 10 Mrd. Euro.

Baustelle des Tiefbahnhofs Stuttgart 21
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Obwohl die Bauarbeiten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 schon weit fortgeschritten sind, wird erst jetzt der Grundstein gelegt. Allerdings haben führende Politiker der Grünen, darunter Ministerpräsident Winfried Kretzschmann, abgesagt. Unterdessen fürchtet auch der Bundesrechnunghof, dass die Kosten für das Großprojekt auf zehn Milliarden Euro steigen könnten.

Foto: Silas Stein/dpa

Normalerweise ist eine Grundsteinlegung ein Festakt. Eine feierliche Zeremonie, die den Start eines vielversprechenden Bauprojektes symbolisiert und bei der Politiker um die Wette lächeln. Doch die Grundsteinlegung für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 am kommenden Freitag gerät zur Farce. Weder Regierungschef Winfried Kretzschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann, noch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn werden dabei sein. Angeblich haben sie keine Zeit.

Einzig die Landeswirtschaftsministerin von der CDU, Nicole Hoffmeister-Kraut,  wird Bahnchef Rüdiger Grube bei der Grundsteinlegung assistieren. Aber auch in der Union mehren sich die Zweifel an dem Milliardenprojekt Stuttgart 21. Wird es nicht doch am Ende billiger, das Ganze umzuplanen, als den Bau weiterzutreiben? Die Frage scheint mehr als berechtigt.

Wurden Bundesmittel für Stuttgart 21 falsch verwendet?

Schon vor mehr als einem Jahr hatte ein Münchner Ingenieurbüro Berechnungen vorgelegt, nach denen das ganze Projekt, ursprünglich mit etwa viereinhalb Milliarden Euro kalkuliert, am Ende rund zehn Milliarden Euro kosten wird.

Bauarbeiter arbeiten am 05.09.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) am Cannstatter Tunnel des Bahnprojekts Stuttgart 21. Foto: Franziska Kraufmann/dpa (zu dpa: «In den Tiefen von Stuttgart 21 - Tunnelarbeiten bei dem Bahnprojekt» vom 09.09.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Bauarbeiter Anfang September im Cannstatter Tunnel des Bahnprojekts Stuttgart 21.

Foto: Franziska Kraufmann/dpa

Die Bahn hatte dies noch empört zurückgewiesen. Nun aber sickert durch, dass der Bunderechnungshof in einem bislang geheimen Prüfbericht zu ähnlichen Schätzungen kommt. Demnächst soll der Bundestag über die Risiken informiert werden, die der Bundesrechnungshof sieht.

Das wäre für die Bahn in mehrfacher Hinsicht fatal, denn der Rechnungshof prüft vor allem, ob Mittel des Bundes zweckgemäß verwendet wurden. Der Verdacht, dass die Bahn Geld aus anderen Töpfen für Stuttgart 21 genutzt haben könnte, steht jedenfalls im Raum, seit die Frankfurter Allgemeine Ende August darüber spekulierte.

Die Baustelle des Tiefbahnhofs des Bahn Großprojekts Stuttgart 21, aufgenommen am 24.08.2016 aus einem Baukran in Stuttgart (Baden-Württemberg). Foto: Silas Stein/dpa (zu dpa "Grundsteinlegung für Stuttgart-21-Bahnhof ohne Grünen-Politiker" vom 09.09.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Die Baustelle des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 sorgt auch oberirdisch für erhebliche Auswirkungen und Belastungen.

Foto: Silas Stein/dpa

Bahnchef Grube blieb noch im Sommer felsenfest dabei, dass die zuletzt offiziell eingeplanten rund 6,5 Milliarden Euro in jedem Fall reichen werden. Schon das ist für die DB ein harter Brocken, denn die öffentliche Hand will sich an den zwei Milliarden Euro Mehrkosten nicht beteiligen. „Für die Mehrkosten kann das Land nicht herangezogen werden“, erklärte jüngst noch das Verkehrsministerium in Stuttgart, und schon die bisherigen 930,6 Millionen Euro Landesanteil seien schließlich eine rein freiwillige Leistung gewesen.

Bürger protestieren: Grundstein oder Grabstein?

Eigentlich soll die Grundsteinlegung den Start für ein Kernstück des Bauvorhabens symbolisieren: Den 400 x 80 m langen Betonboden für den künftigen Tiefbahnhof. Insgesamt rund 5.000 Kubikmeter Beton sollen dafür verbaut werden. In fünf Jahren würden dann hier tatsächlich Züge fahren, verspricht die Bahn. Doch auch dieser Termin wird inzwischen bezweifelt: Weitere zwei Jahre Bauzeit könnten notwendig werden, heißt es nach Medienberichten in internen Papieren der DB.

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Die Baustelle des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 im August aus der Luft gesehen: Das alte Bahnhofsgebäude rechts hat keinen direkten Gleisanschluss mehr. Die Gleise des Kopfbahnhofes, die früher bis zum Hauptgebäude reichten, enden schon seit Jahren weit vor dem Bahnhof.

Foto: Silas Stein/dpa

Das hat auch mit vielen Klagen zu tun, die die Arbeiten verzögerten. Die Bürgerproteste sind indes längst nicht mehr so massiv wie noch vor einigen Jahren. Dennoch haben S21-Gegner auch für den Tag der Grundsteinlegung Aktionen angekündigt – sie nennen es den Tag der „vorgezogenen Grabsteinlegung“.

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Von Werner Grosch
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