Merz will Bahn zerschlagen: Was bedeutet das für die Fahrgäste?
Wird die Deutsche Bahn zerschlagen? Sollte Friedrich Merz Kanzler werden, könnte es tatsächlich passieren. Doch es hagelt Kritik.
Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, will er Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn trennen.
Foto: PantherMedia / rrrneumi
Die Union unter Friedrich Merz plant eine grundlegende Neustrukturierung des bundeseigenen Konzerns. Zentraler Bestandteil ist die Trennung von Netz und Betrieb. Während die Unionsparteien darin eine Lösung für die bestehenden Probleme sehen, äußern Kritiker erhebliche Bedenken. Insbesondere Gewerkschaften und Verkehrsexperten warnen vor negativen Auswirkungen auf Beschäftigte und Reisende. Doch was bedeutet eine solche Umstrukturierung konkret für die Fahrgäste?
Inhaltsverzeichnis
Union setzt auf Trennung von Netz und Betrieb
Die CDU/CSU verfolgt bereits seit Jahren das Ziel, den Bahnkonzern grundlegend umzustrukturieren. Nach Ansicht der Union ist die derzeitige Konzernstruktur ineffizient und behindert die dringend notwendigen Verbesserungen im Bahnverkehr. Ulrich Lange (CSU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Verkehr, betont: „Klar ist für uns, dass die Bahn vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss, wenn sich Verbesserungen ergeben sollen.“
Der zentrale Vorschlag der Union sieht vor, die Infrastruktur – also das Schienennetz – in eine bundeseigene Gesellschaft auszugliedern. Diese neue Gesellschaft soll nach dem Vorbild der Autobahn GmbH agieren und direkt weisungsgebunden sein. Der Betrieb der Züge würde dann von eigenständigen Unternehmen organisiert werden. Die Unionsparteien argumentieren, dass diese Trennung den Wettbewerb stärken und letztendlich die Qualität des Zugverkehrs verbessern würde. Insbesondere soll eine größere Vielfalt an Anbietern entstehen, die um Fahrgäste konkurrieren.
Widerstand von Gewerkschaften und Experten
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt die Pläne der Union entschieden ab. EVG-Chef Martin Burkert äußerte scharfe Kritik: „Da zünden fachfremde Opportunisten Nebelkerzen, um auf Kosten der Beschäftigten die Interessen der neoliberalen Wettbewerbslobby durchzusetzen.“
Die Gewerkschaft befürchtet, dass eine Aufspaltung der Bahn zahlreiche Arbeitsplätze gefährden könnte. Der Einfluss privater Anbieter könnte dazu führen, dass Löhne sinken und Arbeitsbedingungen sich verschlechtern. Zudem sehen viele Kritiker die Gefahr, dass eine Trennung von Netz und Betrieb nicht automatisch zu besseren Leistungen für die Fahrgäste führt. Vielmehr könne es zu neuen Problemen kommen, insbesondere in der Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren.
Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält eine Zerschlagung der Bahn für keine zielführende Lösung. Er argumentiert, dass strukturelle Veränderungen allein die Probleme nicht beheben: „Die Forderung nach der Zerschlagung der Bahn ist ein weiteres Beispiel dafür, wie den Menschen derzeit vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme versprochen werden.“
Die größten Probleme der Deutschen Bahn
Unabhängig von der Struktur ist die Deutsche Bahn mit erheblichen Problemen konfrontiert. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr war 2024 so schlecht wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Mehr als jeder dritte ICE oder IC erreichte sein Ziel verspätet. Ursache hierfür sind vor allem marode Schienen, überlastete Knotenpunkte und eine veraltete Signaltechnik.
Bahnexperte Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin zieht ein ernüchterndes Fazit: „Wir stehen vor den Scherben von 20 Jahren Eisenbahnpolitik. Die Eisenbahn ist in dieser Struktur nicht mehr zukunftsfähig.“ Nach seiner Einschätzung ist der Investitionsstau in die Schieneninfrastruktur der Hauptgrund für die Misere. Selbst eine Trennung von Netz und Betrieb würde daran wenig ändern, wenn nicht gleichzeitig deutlich mehr Geld in das Schienennetz investiert wird.
Reformen der Vergangenheit – wenig Wirkung?
Bereits die Vorgängerregierung hatte mit kleineren Reformen versucht, die Bahn effizienter aufzustellen. Die Netzsparte des Konzerns wurde unter dem Namen „DB InfraGO“ neu organisiert und sollte sich stärker am Gemeinwohl orientieren. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Reform nicht weit genug geht. Viele der grundlegenden Probleme – insbesondere die mangelnde Koordination zwischen Netz- und Transportgesellschaft – bleiben bestehen. Die Generalsanierung wichtiger Streckenabschnitte soll zwar helfen, doch sie wird sich über Jahre hinziehen.
Böttger weist zudem darauf hin, dass die Bahn in der aktuellen Form schwer steuerbar ist: „Die DB ist als großer, monolithischer Klotz politisch so mächtig, dass sie ihrem Eigentümer auf der Nase herumtanzt.“ Eine Trennung von Netz und Betrieb könnte den Bund in eine stärkere Position bringen, doch auch hier gibt es Unsicherheiten bezüglich der tatsächlichen Effizienzsteigerungen.
Alternativen zur vollständigen Zerschlagung
Viele Experten raten dazu, eine behutsamere Vorgehensweise zu wählen. Ein möglicher erster Schritt könnte die Aufhebung der Beherrschungsverträge sein. Derzeit hat die Deutsche Bahn über ihre Tochtergesellschaften erheblichen Einfluss auf die Infrastrukturgesellschaften. Würde der Bund diesen Einfluss beschränken, könnte er selbst mehr Kontrolle über die Bahn erhalten.
Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung einer klareren finanziellen Trennung. Durch eine transparente Buchführung könnte sichergestellt werden, dass Investitionen in das Schienennetz nicht durch den Betrieb querfinanziert werden. Auch eine stärkere Einbindung des Bundes in die Aufsichtsräte der Infrastrukturgesellschaften wäre denkbar.
Böttger bleibt jedoch skeptisch, ob es tatsächlich zu einer schnellen Umsetzung kommt: „Der neue Bundeskanzler wird an seinem ersten Arbeitstag nicht als Erstes sagen: Jetzt muss ich mich mal um die Bahn kümmern.“ Die politische Umsetzung dürfte sich daher über einen längeren Zeitraum erstrecken.
Was bedeutet das für die Fahrgäste?
Unabhängig davon, welche Reform letztlich umgesetzt wird, bleibt für die Fahrgäste vorerst vieles ungewiss. Klar ist: Die Infrastruktur muss dringend modernisiert werden, egal in welcher Organisationsstruktur die Bahn künftig operiert. Ohne massive Investitionen und eine konsequente Sanierung wird sich die Pünktlichkeit nicht verbessern.
Eine Zerschlagung könnte neue Herausforderungen mit sich bringen, ohne dass bestehende Probleme gelöst werden. Daher bleibt abzuwarten, ob die Pläne der Union tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen – oder ob es sich um eine politische Debatte ohne nachhaltige Verbesserungen handelt. (mit dpa)
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