Spritpreis und Energiekosten: Ampel beschließt Entlastungspaket
Der Spritpreis und die Kosten für Energie sind massiv angestiegen. Jetzt hat die Ampelkoalition ein Entlastungspaket geschnürt. Benzin und Diesel werden deutlich günstiger – auch langfristige Maßnahmen sind geplant.
Das Wichtigste in Kürze:
- Das Paket soll Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz und Entlastung für Bürger verbinden
- Energiepauschale: Es wird einen steuerlichen Sonderzuschlag von 300 Euro geben
- Spritpreis wird reduziert: Benzin um 30 Cent pro Liter, Diesel um 14 Cent
- Bus- und Bahnfahren soll günstiger sein: Bundesweit wird es unter dem Motto „9 für 90“ 90 Tage lang Monatskarten für den ÖPNV für 9 Euro geben
- Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Die Summe wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
- Sozialleistungsempfänger sollen zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro weitere 100 Euro erhalten.
- Die Maßnahmen sind auf drei Monate befristet.
Die Energiepreise haben wegen des Kriegs, den Russland gegen die Ukraine führt, Rekordhöhen erreicht. (Alle aktuellen Infos zum Ukraine-Krieg finden Sie in unserem Newsblog.)
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich nach langen Verhandlungen auf ein Entlastungspaket verständigt. Es werde “umfangreiche und entschlossene Maßnahmen” zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geben, heißt es laut dpa aus Koalitionskreisen. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der „energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt.
Entlastungspaket: „Mitte der Gesellschaft“ stärken
Bereits im Vorfeld hatte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im ZDF-Morgenmagazin eine Einigung der Koalition auf ein Entlastungspaket angedeutet, Details nannte er nicht. Es gehe darum, die “Mitte der Gesellschaft” zu entlasten, nicht nur bei der Mobilität, sondern auch bei Heizkosten, sagte Miersch. Er sprach von sehr konstruktiven Gesprächen und er sei “froh und glücklich”, dass es gelungen sei, ein zweites Entlastungspaket zu schnüren.
Gas aus Katar: Das ist der Plan von Robert Habeck
Spritpreis mit Tankzuschuss ausgleichen: Kritik von SPD und Grünen
Die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), einen Tankzuschuss zu etablieren, war vor den Gesprächen auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. Ein Kritikpunkt: Menschen mit geringem Einkommen würden dabei nicht genug entlastet – Vorteile hätten vor allem besser situierte Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als “Auslaufmodell” bezeichnet, die bei Planungen von Neubauten künftig keine Rolle mehr spielen sollen.
Bitkom regt Energieeffizienz mithilfe digitaler Technologien an
Bitkom-Präsidiumsmitglied Matthias Hartmann wertet das Entlastungspaket als ersten wichtigen Schritt. „8 von 10 Menschen in Deutschland (79 Prozent) haben den ausdrücklichen Wunsch, weniger Energie zu verbrauchen, um einen aktiven Beitrag zur Energiewende zu leisten. Wichtig ist jetzt, dass sie von der Politik dabei unterstützt werden. Hier macht die Bundesregierung in ihrem Entlastungspaket erste wichtige Schritte.“
Der Verband Bitkom regt an, in einem nächsten Schritt ein weitergehendes Programm für Verbraucherinnen und Verbraucher aufzulegen, das Energieeffizienz und Nachhaltigkeit mithilfe digitaler Technologien im Alltag breit fördert. „Private Haushalte können von digitalen Technologien für mehr Energieeffizienz profitieren – finanziell und ökologisch. So bergen insbesondere automatisierte Steuerungs- und Monitoringsysteme für die Heizung, aber auch für Klima und Warmwasser ein massives Energiesparpotenzial, was bislang jedoch kaum ausgeschöpft wird“, so Hartmann.
Mehr Unternehmen wollen digital sein – doch es gibt einen gewaltigen Haken
Smart Meter fallen in diesem Zuge als Begriff, denn sie können in Echtzeit den Verbrauch messen und erkennen, zu welcher Tageszeit welche Menge Strom verbraucht wird. „Die Bundesregierung muss schnell Anreize schaffen, um den Rollout zu beschleunigen, etwa durch Förderprogramme und weniger Bürokratie“, fordert das Bitkom-Präsidiumsmitglied. Energieeffizienz, Klimaschutz und die Dekarbonisierung hängen untrennbar mit der Digitalisierung zusammen, so heißt es beim Bitkom.
Abhängigkeit von Russland verringern
Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab.
Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt. Man habe aber eine „breite Grundlage“ nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es.
„Je mehr Unternehmen jetzt grüne Technologien einsetzen, auf diese Weise Energie sparen und ihren CO2-Ausstoß reduzieren, desto größer ist der Beitrag, der für das Klima und die Abkehr von russischem Gas und Öl geleistet wird“, bekräftigt Matthias Hartmann.
Erschwert werden dürften die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Habeck nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten. Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert. (mit dpa)
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