Heizungsgesetz – war da was mit Klima?
Heizungsgesetz und Ölpreis zeigen, wie teuer fossile Abhängigkeit ist: Warum die Wärmewende trotz neuer Regeln fürs Gebäudeenergiegesetz entscheidend bleibt.
Mehrfamilienhäuser: Vor allem Mieter drohten durch das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz in eine Kostenfalle zu laufen. Die Bundesregierung will das Problem jetzt entschärfen, indem sie das Risiko auf Mieter und Vermieter gleichmäßig aufteilt.
Foto: PantherMedia / gemenacom
Heute Morgen gab es zwei bemerkenswerte Ereignisse:
- Die Bundesregierung hat sich beim Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) geeinigt. Wichtigste Botschaft heute Morgen dazu: Das Heizungsgesetz entlastet Mieter, bringt aber einen Haken mit sich, wie mein Kollege Dominik Hochwarth berichtet.
- Der Ölpreis erreichte mit 126,41 $/bbl (Barrel, 1 bbl = 159 l) den höchsten Stand seit Anfang 2022. Wieder hat US-Präsident Donald Trump dem Iran gedroht.
Beides hängt eng zusammen. Der gemeinsame Faktor: die fossilen Brennstoffe. Ihre Preise, und unsere Abhängigkeit, denn ohne sie funktioniert wenig in Wirtschaft und Gesellschaft. Fossile Brennstoffe sind eine extrem kritische Ressource.
Richtig ist auch: Gelänge es, ihren Gebrauch zu verringern, würde das unseren Staat krisenfester machen und den Klimaschutz stärken. Spannend ist, dass es unbeliebt scheint, dies auch gesetzlich festzulegen – denn das steht drin im von der Ampel verabschiedeten und immer noch geltenden Gebäudeenergiegesetz.
Statt um Klimaschutz dreht sich alles nur noch ums Geld
Mit der durch die Bundesregierung Merz umgetauften Regelung (Gebäudermodernisierungs- statt Gebäudeenergiegesetz) soll alles besser werden. Dabei dreht sich die Hauptbotschaft ums Geld, nicht mehr um den Klimaschutz. Der koste nur Geld, ist die implizite Botschaft. Dabei macht die neue Rekordmeldung beim Öl doch – erneut – klar, was dauerhaft am meisten Geld kostet: im Heizungskeller bei Öl und Gas zu bleiben.
Gut ist, dass die Mieter wohl in Zukunft nicht allein auf den steigenden Kosten für fossile Brennstoffe sitzen bleiben werden. Mehrkosten für CO2, Netzentgelte und Biogas will die Bundesregierung „konsequent“ halbieren. Ein Vermieter, der beim fossil basierten Heizsystem bleibt, oder in ein neues investiert, soll das Risiko der steigenden Verbrauchskosten auch selbst mittragen. Eine faire Sache.
Wie die Kostenfalle beim Heizstoff Gas aussieht
Dennoch warnen Umweltverbände vor einer Kostenfalle beim Gas. Warum?
- Gesetze sehen vor, dass die CO2-Abgaben auf fossile Brennstoffe steigen – und damit auch auf Gas.
- Es ist absehbar, dass Gasnetze weniger genutzt werden. Der Betrieb dieser Netze, bezahlt über Gasnetzentgelte, wird dann für die, die sie noch nutzen, teurer. Die gleichen Kosten werden auf weniger Köpfe umgelegt.
- Biogase oder grüne synthetische Gase umstellen wird teurer, als das bisherige Heizen mit Gas. Und es wird auf Dauer nicht viel billiger werden. Denn grüne Gas werden im Angebot begrenzt bleiben. Begrenzte Ressourcen und eine steigende Nachfrage ergibt eher höhere Preis als sinkende. Beim Ökostrom ist das anders. Vor allem Solarstrom ist vergleichsweise günstig in der Gestehung.
- Der fossile Lock-in droht, die Abhängigkeit von fossilen Energien werde verlängert. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.
Die Wärmewende im Heizungskeller läuft bereits
Der Kabinettsentwurf für das GMG verteilt die Kosten einer im Heizungskeller ausbleibenden Energiewende bei Mietwohnungen auf mehrere Schultern. Ob der Klimaschutz aber wirklich auf der Strecke bleibt, hängt davon vielleicht gar nicht ab. Schauen wir auf das Förderprogramme BEG (Bundesförderung für effiziente Gebäude, unter anderem für Wärmepumpen). Wie es hier weitergeht dürfte entscheidend sein. Denn hier fließt das Geld, wenn wirklich in Klimaschutz investiert wird. Der BDH, der Heizungsbauerverband, wies heute explizit darauf hin, dass es „Dank der stabilen Förderungsbedigungen“ bei Wärmepumpen weiterhin aufwärts geht: +34 % im ersten Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Wichtig ist, dass diese richtigen Anreize bleiben. Auf Dauer schwenken Menschen sehr schnell um, wenn es plausibel ist. Der Staat wird auf Dauer die volatilen fossilen Energiepreise in einer unsicheren geopolitischen Lage nicht abfedern können. Trauen wir es uns allen doch zu, das zu sehen und daraus zu lernen. Der Preis eines Liters Heizöl ist mir egal, wenn ich ihn nicht brauche, weil ich längst mit Ökostrom heize. Diese Erkenntnis ist so schwierig nicht. Es wundert nur, dass die Bundesregierung diese Erkenntnis den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten will oder nicht zutraut.
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