Streit um Tempo bei Energiewende, Spahn sieht „massive Vernichtung von Volksvermögen“
Jens Spahn kritisiert die Energiewende scharf, während Politik und Branche über Ausbau, Kosten und Versorgungssicherheit beim BDEW-Kongress ringen.
BDEW-Kongress 2026: Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, spricht auf dem BDEW-Kongress 2026 am 10. Juni 2026 in Berlin.
Foto: BDWE/Thomas Ecke,Berlin
Große Unruhe und Unzufriedenheit mit der Bundespolitik ‑ vor allem mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – herrschten seit Monaten in der Energiebranche angesichts mancher Ankündigungen. Auskunft darüber, ob und wie es mit der Energiewende weitergeht, erhoffte man sich beim großen vom Branchenverband BDEW veranstalteten aktuellen Jahreskongress in Berlin.
Eine schlechte Presse hatte die Bundeswirtschaftsministerin seit Wochen. Der Vorwurf lautete vor allem: Sie wolle die Energiewende ausbremsen, kommuniziere unzureichend und vergrätze ihr Personal. Das scheint nicht spurlos an der Ministerin vorübergegangen zu sein: Schluss mit der unerquicklichen Konfrontation, Bemühung um Konsens, wo möglich – so könnte man den Eindruck zusammenfassen, den die Diskussion mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vermittelte. Dafür teilte der CDU-Fraktionschef Jens Spahn ordentlich aus. Er sah eine „massive Vernichtung von Volksvermögen“ in Zusammenhang mit der Energiewende. Vertrauensaufbau mit der Branche sieht anders aus.
Inhaltsverzeichnis
- Tempo, Tempo für Gesetzesvorhaben
- Mehr Steuerung über Vergütungsänderungen
- Liefert die Bundesregierung bald Konsens statt Grabenkämpfe bei der Energiewende?
- Kostenbetrachtung greift zu kurz, Spahn sieht echten Politikwechsel bei der Energiewende
- Investitionen brauchen Klarheit über Ziele und Wege
- Wirtschaftliche Vorteile und Zukunftssicherung
Tempo, Tempo für Gesetzesvorhaben
Dabei herrschte über eines Einigkeit: Das von der Politik vorbereitete Energiepaket muss schnell kommen. Dieses Paket umfasst eine ganze Reihe von Gesetzen, bei denen es unter der Überschrift Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz vor allem um den weiteren Erneuerbaren-Ausbau mit den einzelnen Sektoren wie Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie wie auch um Gaskraftwerke, Netze und Wasserstoff geht.
„Ich möchte das neue EEG vor dem Sommer im Kabinett haben, damit es Ende des Jahres oder Anfang des neuen Jahres steht“, sagte Bundesenergieministerin Reiche. Sie sicherte zu, dass am Ziel – 80 % Ökostrom bis 2030 (aktuell rund 60 %) – wie auch an den Ausbaupfaden für Wind und Solar festgehalten werde. Vorgesehen sind dabei unter anderem zusätzliche 12 GW Windkraft an Land. Die Ausschreibungen dafür würden in Jahresschritten erfolgen, kündigte sie an. Für den weiteren Ausbau der Photovoltaik wünscht sich die Ministerin einen Schritt „weg vom Dach zur Freifläche“. Die Erzeugung aus Biomasse soll leicht auf 500 MW angehoben werden.
Man wolle doppelseitige CfDs einführen (Contracts for Difference). Hierbei müssen die Unternehmen bei Überschreitung des Marktpreises den entsprechenden Teil der Vergütung zurückzahlen, bei Unterschreitung bekommen sie die Differenz ausgezahlt. Bei der Förderung müssten sich die Unternehmen zwischen dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Direktlieferverträgen (PPAs) entscheiden, wobei ein einmaliger Wechsel ermöglicht werden solle.
Dass die neuen Regelungen im Energiepaket schnell kommen müssen, verdeutlicht die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae: „Man muss Tempo machen, weil ja Genehmigungen für neue Anlagen gebraucht werden.“ Die Förderung laufe 2027 aus. Daher sollte auch der Energiebereich „nicht verheiratet werden mit anderen Themen“, sprich: den Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich.
Mehr Steuerung über Vergütungsänderungen
Beim geplanten Netzpaket – es geht vor allem um die Stromnetze – ist insbesondere der sogenannte „Redispatch-Vorbehalt“ umstritten. Hiernach würden die Anlagenbetreiber nicht mehr die bisher geltende Entschädigung für Abregelungen, wenn das Stromnetz überlastet ist, erhalten. Dieser Plan könne wegen der Investitionsunsicherheit und entsprechenden Finanzierungsproblemen den Bau neuer Anlagen zum Erliegen bringen, lautete die massive Kritik daran.
Die hat offenbar Wirkung gezeigt: Reiche betonte zwar: „Wir müssen raus aus dem bestehenden Entschädigungssystem“, zeigte sich aber angesichts eines Vorschlags aus der Branche zu einem Limit für die Entschädigungen „offen für einen systemdienlichen Vorbehalt“. Allerdings führt für sie angesichts von 3,1 Mrd. € Redispatchkosten kein Weg an einer regionalen Steuerung des Ausbaus vorbei. Das sei auch „ein Signal, dass ich nicht risikolos bauen kann“.
Liefert die Bundesregierung bald Konsens statt Grabenkämpfe bei der Energiewende?
Noch sei kein Energiekonsens erreicht, sagte die Ministerin. Aber sie sieht „keine unüberbrückbaren Gräben“, zumindest nicht mit der Branche. Entscheidend für die Gesetzesvorhaben ist aber letztlich das Parlament, der Bundestag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch berichtet: „Sich zu einigen, ist ganz schön schwer. Ich wünsche mir einen Energie-Konsens, aber den gibts nicht.“ Beim Gebäudemodernisierungsgesetz habe es einen „regelrechten Kulturkampf“ gegeben.
Zugleich betont der Sozialdemokrat: „Wir werden nicht zulassen, dass am Ausbau der erneuerbaren Energien gerüttelt wird.“ Bekenntnisse zum Ausbau gebe es, „aber zur Wahrheit gehört auch, dass immer wieder über Atomkraft geredet wird,“ sagt Miersch.
Kostenbetrachtung greift zu kurz, Spahn sieht echten Politikwechsel bei der Energiewende
Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn wehrt sich: „Niemand würgt den EE-Ausbau ab. Ich kann das nicht mehr hören.“ Am 80%-Ziel werde ja festgehalten. Aber die Ausbaupfade seien „völlig überdimensioniert“. Man sei „in einer Phase der Anpassung.“ Man könne die Erneuerbaren-Förderung nicht fortsetzen und fördere nun Gaskraftwerke. Die Planungssicherheit sieht er grundsätzlich nicht als absolute Voraussetzung für Investitionen an.
„Es ist ein echter Politikwechsel, an dem wir arbeiten,“ stellt Spahn klar. Die Energiewende bezeichnet der CDU-Politiker konfrontativ als eine „massive Vernichtung von Volksvermögen“. Es würden Dinge wie die Kohleverstromung zerstört, „die noch gut funktioniert haben“. Spahn legt den Fokus auf die wirtschaftliche Lage. Er kritisiert die Diskussion als zu verkürzt und verweist auf die wirtschaftliche Stagnation. Dabei seien die Stromkosten ein entscheidender Faktor.
Dem widerspricht BDEW-Präsident Stefan Dohler: „Die Kosten kommen weniger vom Strom als von fossilen Importen“, beispielsweise in der chemischen Industrie. Der Strompreis bewege sich auf dem gleichen Niveau wie 2018, während sich der Gaspreis verdreifacht habe.
Investitionen brauchen Klarheit über Ziele und Wege
Zudem greife die alleinige Betrachtung der Strompreise aus Sicht des BDEW zu kurz, betonte der BDEW-Obere Dohler. „Das hat man in den Sack gepackt, draufgehauen, aber nichts getan“, kritisiert Kerstin Andreae. Es gehe um mehr, denn bei den technologischen Entwicklungen gebe es ein „ungeahntes Tempo“, ob Plattformen, KI oder E-Autos. „Es muss heute in die Zukunft investiert werden“, unterstreicht sie. Dafür, und nicht für Preisbremsen, sollten die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.
Kosteneffizienz ja, sagen auch Unternehmensvertreter, aber die Erneuerbaren dürften nicht gebremst werden. „Wir brauchen einen Rahmen, der Sicherheit bietet, wir brauchen Klarheit über den Pfad für die nächsten fünf bis zehn Jahre“, betont Aurélie Alemany, Vorstandsvorsitzende des Hannoveraner Versorgers Enercity. Die Förderung werde noch gebraucht. Die Beschleunigung des Ausbaus sei gut. Mehr Tempo werde aber auch bei der Schaffung und Nutzung von Flexibilitäten gebraucht, um zum Beispiel die maximale Netzkapazität zu nutzen.
Wirtschaftliche Vorteile und Zukunftssicherung
Anne Bendzulla, Vorständin von Enertrag, fordert, systemdienlich zu denken. Die Investitionen in die Energiewende blieben im Land, während das Geld für Importe fossiler Energieträger ins Ausland fließe. „Das Geld für LNG bleibt in Katar.“ 80 Mrd. € würden laut Andreae für Importe fossiler Energien ausgegeben. Während man dabei unter dem Aspekt der aktuell allseits postulierten Energiesouveränität nicht aus der Abhängigkeit herauskomme, „kann man bei Wind und Sonne den Hahn nicht abdrehen“.
Und zudem wirtschaftlich profitieren: Bendzulla verweist darauf, dass die Erneuerbaren-Branche schon fast halb so viele Arbeitsplätze bietet wie die deutsche Autoindustrie. „Die Branche wächst und schafft Jobs auch im ländlichen Raum.“ Man solle dafür sorgen, dass neue Industrien sich dort ansiedeln, wo es erneuerbare Energie gibt, meint die Vorständin.
Dass man sich in der Politik mit gutem Willen auch einigen und freundschaftlich verbunden sein kann, verdeutlichten trotz aller Gegensätze SPD-Fraktionschef Miersch und sein Unionskollege Spahn: Sie haben die Zustimmung ihrer Fraktionen beim Gebäudemodernisierungsgesetz zustande gebracht und gehen, wie Miersch berichtet, nicht nur gelegentlich zusammen ein Bier trinken, sondern „manchmal auch gemeinsam ins Stadion“.
Ein Beitrag von:
