Klimaschutz auf dem Abstellgleis der Politik
Deutschlands Klimaschutzbilanz 2025 ist mau. Die Bundesregierung agiert ambitionslos. Wenn alles gut geht, richten es die Menschen auch ohne politische Vorgaben selbst.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht anlässlich der Vorstellung der Klimabilanz 2025 und zukünftige Entwicklungen im Bundesumweltministerium.
Foto: picture alliance/dpa | Andreas Gora
Freitag der 13., das Datum durfte es nicht sein. Vielleicht gab es dieses Jahr daher die jährliche Bekanntgabe der Klimazahlen mal an einem Samstag, dem 14. März 2026. Doch positiver wurden die Nachrichten nicht, die Bundesumweltminister Carsten Schneider und der Präsidenten des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, vortrugen. Es ist vielmehr ein Offenbarungseid beim Klimaschutz. Von 2024 auf 2025 gab es eine Verringerung von 0,1 %. 0,9 Mio. t CO2-Äquivalente weniger.
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Klimaschutz in Deutschland tritt auf der Stelle
„Damit unterschreiten die kumulierten Emissionen des Jahres 2025 in Höhe von 648,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente die nach Klimaschutzgesetz (KSG) angepasste zulässige jährliche Gesamtmenge von 661,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente um rund 12,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente“. Soweit wurde dem Gesetz Genüge getan. Auch das „Klimaziel bis 2023 bleibt erreichbar“, so Schneiders Ministerium. Das würden die Projektionsdaten zeigen.
Besser wird es dadurch nicht. Seit Jahren lebt die deutsche Klimapolitik von einer Überfüllung der Ziele im Energiesektor. Im Verkehr- (+2,1 Mio. t CO2-Äquivalente) und Gebäudesektor (+3,4 Mio. t CO2-Äuivalente) tat sich 2025 nicht wie üblich wenig, im Gegenteil, die Emissionen legten zu.
Projektionen für Klimaschutz bis 2030 stützen sich auf den „Heizungshammer“
Auf die Projektion bis 2030 zu verweisen ist irreführend. Denn dafür ist vom vom bestehenden Rechtekanon ausgehen. Zu dem gehört aber immer noch Habecks so genannter Heizungshammer. Mit festen Zielvorgaben für den Klimaschutz. Genau die wollen Merz und Reiche aber auf jeden Fall kassieren. Wie dadurch Klimaziele genauso verbindlich wie vorher adressiert werden können, bleibt ein wohl gehütetes Geheimnis der Bundesregierung.
Carsten Schneider versucht den Spagat erst gar nicht und bewirbt auf LinkedIn auf fünf Seiten unsere „Klimahoffnungsträger“: Elektroautos, erneuerbare Energien, Wärmepumpe und eine Erholung des deutschen Waldes. Recht hat der Mann. Er scheint aber doch recht allein dazustehen in seiner Regierungskoalition.
Deutsche Politik hat kein Auge mehr für Klimaschutz
Für die Bundesregierung steht Klimaschutz inzwischen offenbar komplett auf dem Abstellgleis: Irankrieg samt Ölpreiskrise, Landtagswahlen, Donald Trump allerorten, Ukraine – die einzige Hoffnung, die sich dem Beobachter da anbietet, sind die deutschen Verbraucher. Die spüren nicht nur die hohen Spritpreise, die zählen eins und eins zusammen und handeln.
Zu deutlich macht die Blockade der Straße von Hormus, wie sehr Deutschland abhängig ist von Öl und Gas. Also vermeldeten heute früh Medien wie der WDR, dass Solarhäusern in den letzten Wochen die Bude eingerannt wurde. Öl- und Gaspreisschock und das angekündigte Aus für die Solarförderung auf dem Dach des privaten Häuslebauers bilden da offenbar ein echtes Konjunkturprogramm.
Darin liegt die Hoffnung: dass die Menschen in Deutschland doch schon viel weiter sein könnten, als die auf die Wahlurne schielende Politik es derzeit wahrhaben will. Auch, weil klimafreundlichere Technologien schlicht besser und wirtschaftlicher sein können.
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