Wie kann Automatisierung die Polizei bei Grenzkontrollen entlasten?

Die neue Bundesregierung hat als Reaktion auf steigende Migrationszahlen und wachsende Sicherheitsbedenken die Grenzkontrollen deutlich verschärft. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte diese angeordnet, nachdem er sein neues Amt wenige Stunden angetreten hatte. Ziel ist es, irreguläre Einreisen effektiver zu verhindern und den Schutz der Außengrenzen zu stärken. Dabei werden sowohl stationäre als auch temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen intensiviert.

Hinzu kommt: Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich im Dezember 2024 auf die Einführung des neuen Ein- und Ausreisesystems geeinigt. Das sogenannte Entry/Exit-System, kurz EES, wird nun ab Juni schrittweise an den Start gehen. Dieses System funktioniert auf Basis biometrischer Daten. Es erfasst Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch und wertet diese aus.

Das Ziel auch hier: irreguläre Migration besser kontrollieren zu können und Identitätsbetrug zu erschweren. EES war bereits 2014 erfolgreich getestet worden. Nun sollen die Grenzkontrollen noch weitreichender digitalisiert werden – so sieht es das „Smart-Borders-Programm“ der Europäischen Union vor.

Was wird aktuell an den deutschen Außengrenzen kontrolliert?

Aktuell gibt es wieder zusätzliche Kontrollpunkte an den Grenzen. In diesem Zusammenhang prüft die Bundespolizei verstärkt Reisedokumente und hat die Kontrollen auch auf bislang offene Grenzübergänge ausgeweitet. Besonders im Fokus stehen neben biometrischen Verfahren auch der Abgleich mit europäischen Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem (SIS) und dem EES.

Diese Maßnahmen stehen im deutlichen Gegensatz dazu, was in den vergangenen Jahren ein bekanntes Bild an den EU-Grenzen war: Hier verschwanden nach und nach feste Grenzanlagen, Schlagbäume gehörten der Vergangenheit an. Heute scheint die Rückkehr zu alten Zeiten aktueller denn je: Die Bundespolizei baut Zelte auf und richtet provisorische Absperrungen ein, um die Menschen an den Grenzen kontrollieren zu können.

Was bedeuten die Kontrollen für die Polizei?

Die verschärften Grenzkontrollen bedeuten für die Polizei einen erheblichen Mehraufwand. Die Beamtinnen und Beamten müssen nicht nur mehr Personen kontrollieren, sondern auch komplexere Prüfverfahren anwenden.

Diese umfassen die Überprüfung biometrischer Daten, den Abgleich mit internationalen Fahndungssystemen und die Bearbeitung von Verdachtsfällen. Das verursacht deutlich mehr Arbeit als vorher. Die Polizeigewerkschaft hat deshalb bereits angekündigt, dass sich die intensiven Kontrollen in dieser Form nur noch wenige Wochen realisieren ließen.

Sicheres Datennetz notwendig

Neben der klassischen Passkontrolle müssen die Beamtinnen und Beamten viele Daten digital erfassen und auswerten. Dafür brauchen sie ein sicheres und stabiles Datennetz, das weitgehend störungsfrei funktioniert. Schließlich gilt es, große Datenmengen in kurzer Zeit zu verarbeiten. Dafür braucht es die entsprechenden technischen Rahmenbedingungen, um möglichst in Echtzeit auf sicherheitsrelevante Informationen zugreifen zu können. Andernfalls lässt sich ein Datenabgleich an den Grenzen kaum realisieren.

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die engmaschigeren Grenzkontrollen vor allem in Ferienzeiten zu deutlich erhöhten Wartezeiten führen können. Deshalb setzt die EU auf den Einsatz digitaler Systeme – auch in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz (KI).

Wie lassen sich Grenzkontrollen automatisieren?

Automatisierte Grenzkontrollsysteme wie EasyPASS, EasyGate oder das neue Einreise-/Ausreisesystem (EES) sind bereits an vielen Flughäfen und Grenzübergängen im Einsatz. Sie nutzen biometrische Verfahren zur Identitätsprüfung und ermöglichen es Reisenden, Kontrollpunkte selbstständig zu passieren.

An mindestens 14 großen Flughäfen in Deutschland gibt es bereits bei der Einreise nicht nur Durchgänge, an denen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sitzen und die Ausweisdokumente kontrollieren, sondern auch separate Durchgänge. Hier übernimmt das System EasyPass die Kontrolle der Dokumente. Ergänzt werden die vorhandenen Technologien durch automatische Kennzeichenerfassung und KI-gestützte Videoüberwachung.

Die Automatisierung der Grenzkontrollen eröffnet zahlreiche Perspektiven:

• Sie beschleunigt Routineprozesse, reduziert den Personalbedarf und erhöht die Sicherheit durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Denn KI ist in der Lage, große Datenmengen zu analysieren und Muster zu erkennen.
• Moderne Systeme können verdächtige Aktivitäten in Echtzeit identifizieren und die Polizei gezielt alarmieren. Dadurch bleibt mehr Zeit für die Bearbeitung komplexer Fälle.

Forschung weit fortgeschritten

Die Forschung zur Automatisierung der Grenzkontrollen ist weit fortgeschritten. Im Rahmen des Förderprogramms „Horizon 2020“ und dessen Nachfolger „Horizon Europe“ wurden zahlreiche Projekte unterstützt.

Zwei Beispiele: „D4FLY“ vergleicht Daten zu Iris, 3D-Gesicht, 2D-Wärmebild des Gesichts, Körperform und Körperbau mit vorab erfassten Referenzdaten. „iBorderCtrl“ funktioniert wie ein Lügendetektor, allerdings auf KI-Basis. Hier kann anhand von Mikroexpressionen im Gesicht das Verhalten von Reisenden analysiert und eine Risikobewertung abgeben werden. Wann und wie diese Systeme an den Grenzen zum Einsatz kommen sollen, ist aktuell noch offen.

KI-Systeme sollen Polizei unterstützen

Automatisierte Systeme bieten einen entscheidenden Vorteil: Sie entlasten die Polizei, indem sie Routinekontrollen übernehmen und nur noch bei Auffälligkeiten eingreifen müssen. So können sich Beamtinnen und Beamte auf polizeiliche Fachaufgaben konzentrieren. Systeme wie die Integrierte Grenzkontrollanwendung (IGA) 2.0 sorgen zudem für einen reibungslosen Informationsfluss zwischen den Behörden und ermöglichen eine schnellere Entscheidungsfindung.

Schließlich braucht es eine behördenübergreifende Zusammenarbeit. Im Bereich der Grenzkontrollen gibt es diese bereits: IGA führt IT-Systeme zusammen, die bisher getrennt voneinander funktionierten. Konkret bedeutet das: Das System übernimmt die optische und elektronische Überprüfung von Dokumenten und bereitet die Ergebnisse für die Beamtinnen und Beamten übersichtlich auf. Auf dieser Basis lassen sich die Daten schnell bewerten. Bei Bedarf ist sogar eine genauere Analyse möglich.

Die Erhebung und Verarbeitung biometrischer Daten im Rahmen automatisierter Grenzkontrollen unterliegt strengen Datenschutzvorgaben. Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden nur für die Dauer der Kontrolle gespeichert und anschließend gelöscht – sofern kein Verdachtsmoment vorliegt. Systeme wie EasyPASS speichern die Daten maximal 48 Stunden, bei polizeilichen Feststellungen bis zu 30 Tagen. Automatisierte Lösungen zur Kennzeichenerfassung arbeiten ebenfalls datenschutzkonform und löschen nicht relevante Daten sofort.

Vorteile der Automatisierung von Grenzkontrollen

Automatisierte Grenzkontrollen bieten zahlreiche Vorteile: Sie verkürzen Wartezeiten, erhöhen die Sicherheit durch präzise Identitätsprüfungen und entlasten das Personal. Die Fehlerquote sinkt, da biometrische Systeme weniger fehleranfällig sind. Gleichzeitig erlaubt die Automatisierung, Ressourcen effizienter zu nutzen und große Personenzahlen schneller zu bearbeiten. Das ist besonders bei erhöhtem Reiseaufkommen wichtig.

Trotz aller Vorteile gibt es auch Herausforderungen. Die Einführung neuer Technologien ist mit hohen Kosten und einem erheblichen Schulungsaufwand verbunden. Technische Störungen können zudem zu Verzögerungen führen, und viele Reisende sind noch nicht mit den Systemen vertraut. Datenschutz und der Schutz sensibler biometrischer Daten bleiben zentrale Themen, die einer ständigen Überprüfung und Anpassung bedürfen.

Grenzkontrollen der Zukunft: automatisiert und digital

Die Zukunft der Grenzkontrollen ist digital – daran gibt es auch aufgrund des EU-Programms „Smart Borders“ keine Zweifel. Die Automatisierung kann dafür der entscheidende Schlüssel sein, indem sie die Abwicklung von Grenzkontrollen dramatisch beschleunigt. Vermutlich könnte es auch in Europa demnächst eine zweigeteilte Passkontrolle geben – ähnlich der in den USA.

Zumindest beim Einreisen mit dem Flugzeug: Dann müsste man bereits zu Hause eine digitale Einreisegenehmigung ausfüllen, hinzu käme eine Passkontrolle vor dem Abflug und dann noch einmal eine Kontrolle zur Einreise nach der Landung. Wie sich ein solches System auf Autobahnen oder Bahnhöfen übertragen ließe, ist noch unklar.