Söder will Drohnenabschüsse erlauben
Die Bayerische Landesregierung legt ein Gesetz vor, das der Polizei erlaubt, Drohnen vom Himmel zu schießen. Auf zwei Typen Drohnen käme es dabei besonders an.
Wegen Drohnensichtungen war der Flugverkehr in München in der vergangenen Woche zwischenzeitlich eingestellt.
Foto: picture alliance/dpa/onw-images/Enrique Kaczor
Das bayerische Kabinett will die Fähigkeit der Polizei zur Drohnenabwehr stärken. Das Polizeiaufgabengesetz soll erweitert werden; die Landespolizei soll die nötigen Kompetenzen erhalten, um Drohnen aufzuspüren und abzuschießen. Bislang fehlt ihr dazu oft die Technik und auch rechtlich ist der Abschuss heikel.
Drohnen gegen Drohnen – auf diese Geräte kommt es an
Damit reagiert die bayerische Landesregierung unter anderem auf Vorfälle am Münchner Flughafen. Dort wurden am Donnerstagabend und am Freitagabend vergangener Woche größere Drohnen gesichtet. Der Flughafen stellte den Flugverkehr daraufhin vorübergehend ein; Tausende Passagiere strandeten in München.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach davon, Drohnen mit polizeieigenen Drohnen zu bekämpfen. „Es braucht Fangdrohnen und Jagddrohnen. Fangdrohnen zur Abwehr, aber auch Jagddrohnen, um hinterherzukommen und im Zweifelsfall auch diese Drohnen abzufangen, im Zweifelsfall auch abschießen zu können“, sagte Söder Ende September. Die Fluggeräte sollen in Bayern entwickelt werden.
Merz und Söder beschuldigen Russland
Offiziell ist unbekannt, wer die Drohnenflüge verantwortet. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder sehen Russland hinter den Aktionen, die russische Regierung bestreitet die Vorwürfe. In Europa hatten sich zuletzt Drohnenflüge in der Nähe militärischer Einrichtungen und kritischer Infrastruktur gehäuft. Diese waren als Versuch der russischen Regierung gewertet worden, Unsicherheit zu verbreiten. Auch Spionagevorwürfe stehen im Raum.
Wissenschaftlerin: Abschuss großes Risiko
In der Wissenschaft gilt der Abschuss von Drohnen als zu großes Risiko. Der Expertin Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr in München zufolge drohen Kollateralschäden, wenn zum Beispiel Trümmer herabfallen oder die abzuschießenden Drohnen unbekannterweise Sprengstoff geladen hätten. Ein Gesetz zur Drohnenabwehr muss laut Jackson auch diese Aspekte berücksichtigen.
Laut der Wissenschaftlerin werden Drohnen bislang in der Praxis kaum abgeschossen. Bei Drohnensichtungen in der jüngeren Vergangenheit in Dänemark hätten die Behörden ebenfalls davon angesehen.
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