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Geschenke: In der Grauzone zur Bestechung

Grußkarten und Geschenke von Kunden, Geschäftspartnern oder Lieferanten gehören in der Weihnachtszeit einfach dazu. Und das, obwohl selbst nett gemeinte Präsente sowohl Beschenkte als auch Absender der Geschenke in puncto Bestechung in arge Bedrängnis bringen können. Wo verläuft die Grenze zwischen netter Geste und versuchter Korruption?

Aufmerksamkeit oder schon Bestechen: Wo liegen die Grenzen bei Geschenken?

Aufmerksamkeit oder schon Bestechen: Wo liegen die Grenzen bei Geschenken?

Foto: panthermedia.net/dolgachov

Eine der wesentlichen Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen nett gemeinten Aufmerksamkeiten und versuchter Bestechung ist durch die Tatsache begründet, dass es keine gesetzlichen Wertgrenzen gibt, oberhalb derer Geschenke eindeutig als Bestechung und damit als Straftatbestand gelten. Die steuerliche Grenze von insgesamt 35 Euro pro Person und Jahr gibt eine erste, wenn auch nicht verlässliche Orientierung. Übersteigt der Preis des Geschenks die Grenze, so wird für den Schenkenden aus einem Weihnachtsgeschenk aus betrieblichen Gründen eine private Ausgabe, die als Gewinn vollständig versteuert werden muss.

Das senkt zwar den steuerlichen Anreiz, teure Geschenke zu machen, befreit jedoch nicht gänzlich vom Verdacht der Bestechung, bzw. der Bestechlichkeit, auch wenn der Wert deutlich unterhalb der 35-Euro-Grenze liegt. Bekommt etwa der verantwortliche Projektleiter im Vorfeld einer Auftragsvergabe von einem potenziellen Zulieferer eine gute Flasche Rotwein im Wert von 15 Euro geschenkt, so kann das zu Recht als versuchte Bestechung interpretiert werden.

Kostspieliges dennoch möglich

Im Umkehrschluss sind teure Geschenke nicht immer gleichbedeutend mit übler Bestechung: Wer beispielsweise von einem Geschäftspartner als Geschenk eine teure Software für die berufliche Nutzung erhält, der darf das Geschenk annehmen, solange die Nutzung ausschließlich betrieblich ist. Und natürlich sollte das Geschenk keinesfalls mit einer erwarteten Gegenleistung verbunden sein. Dann entfällt für den Schenkenden im Übrigen auch die steuerliche Wertgrenze von 35 Euro.

Geld-Geschenke = Bestechung

Werden anstelle eines Geschenks Grußkarten mit üppigen Geld-Geschenken oder gar teure Zuwendungen wie exklusive Konzertkarten oder eine Urlaubswoche auf den Kanaren offeriert,  sollten beim Beschenkten alle Alarmglocken schrillen. Auch wenn (oder gerade weil) das Angebot allzu verlockend klingt. Das gilt übrigens selbst für die vorweihnachtliche Zeit, in der auch betriebliche Geschenke üblich und weit verbreitet sind.

Blick in den Arbeitsvertrag

Wer beim Thema Geschenke und Bestechung unsicher ist, für den kann sich auch der Blick in den Arbeitsvertrag lohnen. Dort ist in vielen Fällen der Umgang mit Geschenken für das jeweilige Unternehmen geregelt. Dann spielt es keine Rolle, ob Sie als Geschenk eine Schreibtischunterlage für 10 Euro bekommen oder ein exklusives Wellness-Wochenende in einem Fünf-Sterne-Hotel. Wenn ein Passus des Vertrags regelt, dass keine Geschenke angenommen werden dürfen, geht jedes Geschenk freundlich aber bestimmt zurück an den Absender.

Geschenk oder Bestechung: Den Vorgesetzten fragen

Falls es keine klaren Regelungen gibt und Unsicherheit herrscht, so hilft es auch hier, Transparenz und Offenheit zu schaffen: Holen Sie sich das Einverständnis von Ihrem Vorgesetzten ein – wenn es sein muss für jedes einzelne Geschenk, das Sie erhalten. Als tendenziell unkritisch dürfen dabei kostengünstige Geschenke gelten, die nicht in Zusammenhang mit aktuellen Projekt(vergaben)en stehen und die benutzt oder verbraucht werden können. Hierzu zählen zum Beispiel Musik, Bücher, Delikatessen oder Schreibtischutensilien.

Eben weil die Lage in vielen Fällen unklar ist, führen immer mehr Unternehmen freiwillige Compliance-Richtlinien ein. Sie beinhalten Grundsätze und Maßnahmen zur Einhaltung bestimmter Regeln, die oft auch den richtigen Umgang mit Geschenken einschließen. Compliance-Beauftragte helfen in vielen Unternehmen aus der rechtlichen Grauzone, in der man sich schnell auf allzu dünnem Eis bewegt.

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