EU-Milliarden für grüne Technologien, die weniger bringen als erwartet
Die EU will grüne Technologien für den Klimaschutz fördern. Ihr eigens dafür aufgelegter Innovationsfonds kommt aber nicht aus dem Quark, analysiert der EU-Rechnungshof.
Computervisualisierung der Fabrik Stegra in Nordschweden. Dort soll grüner Stahl hergestellt werden. Der Innovationsfonds der EU für grüne Technologien fördert Stegra mit 250 Mio. €.
Foto: Stegra
Ganze 40 Mrd. € stellt die EU über den sogenannten Innovationsfonds bereit, um neue grüne Technologien zu fördern, die dem Klimaschutz dienen. Für Dekarbonisierung in der energieintensiven Industrie, Batterietechnologie, erneuerbare Energien, CCS sowie nachhaltige Mobilität und Gebäudetechnologien. Ein strategisches Investment, um Klimaschutz voranzubringen und gleichzeitig global technologische weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Jetzt hat der EU-Rechnungshof eine erste Analyse gemacht, ob das Geld dort gut angelegt ist und der Fonds hält, was er verspricht.
„Dieser Fonds verfügt über erhebliches Potenzial. Unsere Sorge gilt der Frage, ob dieses Potenzial in der Praxis auch ausgeschöpft wird“, sagt Rechnungshofmitglied João Leão bei der Vorstellung des Berichts. Denn die Ultrakurzfassung des Sonderberichts 11/2026 liest sich so: „Mit dem Innovationsfonds wurden Ergebnisse erzielt, die unter den Erwartungen lagen.“ Bisher wurde zu viel Geld mobilisiert für bisher zu wenig Klimaschutz. Prüfer Jorge Guevara Lopez sieht Hoffnung, dass sich das ändern lässt. Die EU-Kommission müsse beim Innovationsfonds nachbessern – und für den geplanten Wettbewerbsfonds (ECF: European Competitiveness Fund), der ganze 450,6 Mrd. € schwer sein soll, Lehren ziehen.
Inhaltsverzeichnis
- Was die Prüfer des EU-Rechnungshofs beim Innovationsfonds bewertet haben
- Was ist der EU-Innovationsfonds?
- Was sind die Kernergebnisse der Prüfung des EU-Innovationsfonds?
- Warum kommt der EU-Innovationsfonds so langsam in die Gänge?
- Warum so viele Projekte im Innovationsfonds bisher scheitern
- Wie der Innovationsfonds seine Ziele erreichen kann
Was die Prüfer des EU-Rechnungshofs beim Innovationsfonds bewertet haben
„Die Prüfer bewerteten, ob der Innovationsfonds den Ausbau innovativer Demonstrationsprojekte wirksam unterstützt und wirksam zu den Dekarbonisierungszielen der EU beiträgt“, so der Rechnungshof. Die Prüfung erstreckte sich auf den Zeitraum von 2020 bis Juni 2025 und umfasste Besuche bei sieben Projekten in Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien. „Wir haben Nachweise von der Kommission, von Projektantragstellern und von Fördermittelempfängern eingeholt“, erklärte Leão.
Insbesondere bewertete der Rechnungshof, ob die Gestaltung des Fonds dem Finanzierungsbedarf angemessen Rechnung trug und die Verfügbarkeit von Ressourcen sicherstellte, ob die Projekte wirksam ausgewählt, beurteilt und umgesetzt wurden und ob der Fonds wirksam zu den Dekarbonisierungszielen der EU beiträgt.
Bis zu einer viertel Milliarde Euro für ein einzelnes Projekt wurde bisher schon zugeschlagen. Es geht hier also um wirklich große Pilotinitiativen zur Erprobung neuer Technologien in einem realen Industrie- und Energieumfeld vor der vollständigen kommerziellen Einführung. Ein Beispiel ist das schwedische Grün-Stahlwerk Stegra in Nordnorwegen, eine Computervisualisierung zeigt das Aufmacherbild.
Was ist der EU-Innovationsfonds?
- Der EU-Innovationsfonds soll Technologieentwicklung bei sogenannten „low carbon technologies“ in der EU fördern.
- Er löste 2020 das frühere NER-300 Programm ab und läuft bis 2030.
- Das Fördervolumen von insgesamt 40 Mrd. € soll durch den Verkauf von 530 Mio. Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels (ETS) finanziert werden können.
- Umsetzen soll den Innovationsfonds die Generaldirektion Klimapolitik der Kommission (GD CLIMA).
- Die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) verwaltet die Finanzhilfevereinbarungen und organisiert, dass überhaupt jemand einen Antrag einreicht.
- Die Europäische Investitionsbank (EIB) verwaltet die Vermögenswerte des Innovationsfonds.
Was sind die Kernergebnisse der Prüfung des EU-Innovationsfonds?
Laut Rechnungshofmitglied João Leão geben drei drei Hauptbereiche Anlass zur Sorge.
- Erstens verläuft die Mittelvergabe nach fast fünf Jahren sehr schleppend. Weniger als 1 % des Fondsbudgets, etwa 332 Mio. €, wurde bisher überhaupt ausgezahlt.
- Zweitens: Verzögerungen bei der Projektreife und -umsetzung. „Das Auswahlverfahren ist im Allgemeinen solide. Die Kriterien werden korrekt angewendet und stützen sich auf unabhängige Expertenbewertungen“, lobt Leão. Darüber würden die von den Prüfern besuchten Projekte „tatsächlich zur Entwicklung innovativer Technologien“ beitragen. „Bis Ende 2024 hatten jedoch nur fünf der 200 ausgewählten Projekte bereits tatsächliche Reduzierungen der Treibhausgasemissionen gemeldet, was weniger als 5 % der erwarteten Reduzierungen entspricht“, nennt er einen Kritikpunkt.
- Dritter Kritikpunkt: keine klare strategische Mittelzuweisung. Zwar hat der Innovationsfonds laut Leão auf neue politische Prioritäten reagiert – Wasserstoff und Batterien seien dafür eindeutige Beispiele – aber dies basiere „nicht immer auf der Grundlage einer strukturellen Analyse, wo EU-Investitionen die größte Wirkung auf Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung erzielen können“.
Warum kommt der EU-Innovationsfonds so langsam in die Gänge?
Laut Rechnungshof-Prüfer Guevara Lopez ist die Finanzierung des Fonds durch den ETS-Zertifikatehandel ein Grund, warum sich alles etwas zäh anlässt: „Die Einnahmen sind ungewiss, da sie auf dem ETF-System basieren. Das bedeutet, dass sie im Gegensatz zu anderen Fonds nicht sofort mit der Zuweisung des gesamten veranschlagten Budgets, also der gesamten 40 Mrd. €, beginnen können.“ Das wiederum bedeutet, dass der Fonds erst einmal warten muss, um überhaupt mit der Mittelvergabe beginnen zu können.
„Zusammen mit dem langfristigen Charakter der Projekte führte dies dazu, dass große Teile der Mittel über längere Zeiträume ungenutzt blieben. Wir empfehlen daher der Kommission, ihre Haushaltsplanung zu verbessern, um die Mittelvergabe zu beschleunigen und schnellere Ergebnisse zu erzielen“, so João Leão. Viele Projekte seien mit Verzögerungen konfrontiert, jedes fünfte Projekt scheitert noch vor Aufnahme des Betriebs. Auch das habe mit der langsamen Bereitstellung der Mittel zu tun, zudem würden einige Projekte genehmigt, bevor sie vollständig bereit oder ausgereift sind.
Warum so viele Projekte im Innovationsfonds bisher scheitern
„Unserer Einschätzung nach liegt das Problem eher in der Auswahl von Projekten, die noch nicht ausgereift genug sind“, so Leão. 20 % der Projekte scheiterten bereits vor Beginn der Zusammenarbeit. Hinzu kämen die vielen Verzögerungen. Oft seien die Kosten höher als erwartet. Es gebe bei diesen großen komplexen Projekten Änderungen bei der Lieferung. Stornierungen ergeben sich dann aus der Summe dieser Einflüsse. „Dies hat zusammen mit der langsamen Bereitstellung von Mitteln zu Emissionsminderungen geführt, die weit unter den Schätzungen der Kommission liegen“, so das Rechnungshofmitglied. Hinzu käme, dass eine klare Umsetzungsstrategie fehle.
Wie der Innovationsfonds seine Ziele erreichen kann
„Wir haben der Kommission daher empfohlen, einen klaren strategischen Rahmen zu schaffen, der als Leitfaden für die Verteilung unserer Ressourcen auf die verschiedenen Technologiesektoren dient“, betonte Leão zum Schluss seiner Ausführungen. „Wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren beschleunigen wird, denn, wie bereits erwähnt, hat die Kommission bereits 12 Mrd. € für Projekte bereitgestellt – bereitgestellt, aber noch nicht ausgezahlt – und viele Projekte befinden sich in einer frühen Phase.“ Daher geht der EU-Rechnungshof davon aus, dass in den nächsten Jahren erste Ergebnisse bei Klimaschutz wirklich geliefert würden, auch wenn es noch sehr wahrscheinlich sei, dass die Zahlen für die Klimaschutzeffekte – also der Emissionsrückgang – „bis 2030 immer noch deutlich unter den Erwartungen liegen werden“.
Auch Guevara Lopez ist sicher, dass die Fehler, die sein Haus festgestellt hat, behoben und der Trend korrigiert werden kann. Das liege auch in der Natur von derartigen Projekten: „Es ist bekannt, dass Projekte zu Beginn meist Schwierigkeiten haben. Und dann brauchen sie vielleicht mehr Zeit, um aufzuholen und die erwarteten Ergebnisse zu liefern. Wir gehen also davon aus, dass dies in Zukunft zunehmen könnte, erwarten aber auch, dass weitere Projekte scheitern könnten.“ Schließlich seien die kompliziert.
Aus dem Bericht des EU-Rechnungshofes die richtigen Lehren zu ziehen, hat weitreichende Auswirkungen, wie der Rechnungshof darstellt: So will die EU die Unterstützung für Innovation, Forschung und Investitionen in kritische Technologien und strategische Sektoren im Rahmen des vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum von 2028 bis 2034 deutlich steigern. Konkret will sie knapp 451 Mrd. € für die Einrichtung eines größeren neuen europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) bereitstellen, der den Innovationsfonds ergänzen soll. Mit dem ECF dürften sich die EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Forschung im Vergleich zum Zeitraum 2021 bis 2027 mehr als verdoppeln. Dann aber wird umso wichtiger werden, die Geldvergabe und die Erfolge für den Klimaschutz besser nachzuhalten.
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