Regierung plant steuerfreien 1000-Euro-Krisenbonus für Beschäftigte

Die schwarz-rote Koalition will angesichts der hohen Kraftstoffpreise Autofahrer in Deutschland deutlich entlasten. Geplant ist eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter (brutto) für einen Zeitraum von zwei Monaten.

Ziel der Maßnahme ist es, die finanziellen Belastungen für Verbraucher und Unternehmen kurzfristig spürbar zu reduzieren.

Explodierende Energiepreise infolge des Iran-Kriegs setzen Haushalte und Unternehmen in Deutschland massiv unter Druck. Gleichzeitig wächst der politische Streit innerhalb der Koalition über die richtigen Gegenmaßnahmen. Nach einem intensiven Krisen-Wochenende von Union und SPD in der Villa Borsig präsentierte die Bundesregierung am Montag, 13. April, im Kanzleramt erste Ergebnisse der Beratungen.

Milliardenentlastung für Bürger und Wirtschaft

Nach Angaben der Bundesregierung soll das Entlastungsvolumen insgesamt rund 1,6 Mrd. € betragen. Die Regierung erwartet, dass die Mineralölbranche die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergibt, sodass die Preise an den Tankstellen schnell sinken.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, die Maßnahme solle die Situation für Autofahrer und Betriebe kurzfristig deutlich verbessern.

Geplante 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer

Zusätzlich plant die Koalition eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1000 €, die Arbeitgeber im Jahr 2026 an Beschäftigte zahlen können. Damit soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt und zusätzliche finanzielle Entlastung geschaffen werden. „Die Koalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1000 € zu zahlen“, zitieren die Medien aus dem beschlossenen Papier.

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Finanzierung über höhere Tabaksteuer

Zur Gegenfinanzierung der entstehenden Steuerausfälle ist vorgesehen, die Tabaksteuer bereits im Jahr 2026 anzuheben. Damit soll die Gesamtmaßnahme haushaltspolitisch ausgeglichen werden.

Koalition begrüßt EU-Pläne zu möglichen Maßnahmen gegen Mineralölwirtschaft

Die Koalition hat in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission begrüßt, sich am EU-Energiekrisenbeitrag aus dem Jahr 2022 zu orientieren und mögliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Im Mittelpunkt steht dabei die Diskussion über eine mögliche Übergewinnsteuer.

Zur Gegenfinanzierung der geplanten steuerlichen Entlastungen sollen nach Regierungsangaben kartellrechtlich oder steuerrechtlich abgesicherte Instrumente eingesetzt werden, die gezielt auf Unternehmen der Mineralölbranche abzielen.

Beratungen in der Villa Borsig dauern bis in die Nacht

Die Spitzen der Koalition hatten zuvor bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise sowie über anstehende Reformvorhaben beraten. Die Verhandlungen über die Maßnahmen hatten sich über das gesamte Wochenende hingezogen.

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Söder: Beschlüsse nur erster Schritt – weitere Reformen notwendig

CSU-Chef Markus Söder sieht die Ergebnisse der Koalitionsspitzen vom Wochenende lediglich als ersten wichtigen Schritt. Weitere Maßnahmen müssten aus seiner Sicht folgen, um die wirtschaftliche Lage Deutschlands nachhaltig zu verbessern.

„Wir wissen, dass das, was wir beschlossen haben, nur der Auftakt ist. Es reicht bei Weitem noch nicht aus, um Deutschland in der strukturellen Krise, in der es ökonomisch ist, tatsächlich einen großen Satz nach vorne zu bringen. Aber es ist ein erster Schritt“, sagte Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU, CSU und SPD in Berlin.

Es werde jedoch noch viel zu tun geben, um die bestehenden Probleme zu bewältigen. Nach Einschätzung Söders sind weiterhin „dickste Bretter“ zu bohren, bevor spürbare Fortschritte erzielt werden könnten.

AfD kritisiert Spritpreis-Entlastung als unzureichend

Die AfD hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Entlastung bei den Spritpreisen deutlich kritisiert. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte, zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter reiche nach Ansicht der Partei nicht aus und komme zudem rund sechs Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs zu spät, erklärte Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X.

Weidel forderte stattdessen dauerhafte Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Ihrer Auffassung nach seien insbesondere die Abschaffung der CO₂-Abgabe sowie eine Senkung der Energie- und Mehrwertsteuer notwendig, um die Kraftstoffpreise nachhaltig zu reduzieren.

Experte warnt: Entlastungen könnten soziale Ungleichheit verstärken

Der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bewertet die Entlastungspläne der Bundesregierung kritisch. Aus den Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie in den Jahren 2022 bis 2024 ergebe sich laut Weber ein klares Risiko: Geringverdiener würden deutlich weniger profitieren. Er betonte, wer wenig verdiene, werde in der Regel auch nur gering entlastet.

Geringverdiener profitieren seltener von Prämien

Zwar hätten damals rund 80 % aller Beschäftigten eine Prämie erhalten, doch zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den Branchen. Besonders im Gastgewerbe, wo die Löhne vergleichsweise niedrig sind, hätten lediglich 11,6 % der Beschäftigten eine Zahlung bekommen. Auch in Bereichen wie Bau, Handel, Verkehr und Landwirtschaft seien Prämien deutlich seltener ausgezahlt worden.

Demgegenüber hätten Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung, bei der Sozialversicherung und in der Verteidigung durchgehend profitiert. In diesen Bereichen, die ohnehin überdurchschnittlich bezahlt sind, hätten 100 % der Arbeitnehmer die volle Prämie von 3000 € erhalten.

Kritik an Finanzierung über Tabaksteuer

Zusätzliche Kritik äußerte Weber an der geplanten Gegenfinanzierung über eine höhere Tabaksteuer. Zwar könne man argumentieren, dass Rauchen eine individuelle Entscheidung sei. Allerdings liege der Anteil von Rauchern in einkommensschwachen Haushalten deutlich höher, erklärte er. Dadurch könnten gerade Geringverdiener überproportional belastet werden.

Vorschlag: Entlastung für Arbeitgeber

Der Experte schlug zudem vor, Arbeitgeber stärker zu entlasten, wenn diese den geplanten Bonus auszahlen. Dies könne beispielsweise über steuerliche Maßnahmen wie einen doppelten Abzug der Kosten bei der Gewerbesteuer erfolgen.

Er verwies darauf, dass die meisten Inflationsausgleichsprämien in den Jahren 2023 und 2024 im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart wurden. Dabei seien die Prämien häufig Teil größerer Pakete gewesen, die auch Entlastungen für Arbeitgeber bei Lohnsteigerungen enthielten. Für das Jahr 2026 könnte dies jedoch zeitlich schwierig werden, wenn die Auszahlung der Prämien nur auf einen begrenzten Zeitraum beschränkt sei.

IW kritisiert Entlastungspaket als teuer und wenig treffsicher

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bewertet die geplanten Entlastungen der schwarz-roten Koalition kritisch. Die steuerfreie Prämie von bis zu 1000 € verursache laut Berechnungen Kosten von rund 12 Mrd. € durch entgangene Steuern und Sozialabgaben.

IW-Direktor Michael Hüther sieht darin ein bekanntes Muster. Er erklärte, die Politik glaube weiterhin, jede Krise mit hohen Ausgaben lösen zu können. Wörtlich kritisierte er: „Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen.“

Stattdessen sei es notwendig, die Bevölkerung auf wirtschaftliche Belastungen vorzubereiten. Hüther betonte, steigende Preise für fossile Energien führten zwangsläufig zu einem Wohlstandsverlust, der sich national nicht vollständig ausgleichen lasse. „Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen.“

Zweifel an Wirkung der Maßnahmen

Zwar sei es richtig, insbesondere einkommensschwache Haushalte gezielt zu unterstützen, so Hüther. Die aktuellen Maßnahmen seien dafür jedoch nicht geeignet. Die geplante Senkung der Mineralölsteuer sei wenig zielgenau und schwäche wichtige Preissignale im Markt.

Zudem bestehe das Risiko, dass die Entlastung aufgrund gesetzlicher Verfahren erst greife, wenn die Energiepreise bereits wieder gesunken sind. Erfahrungen aus dem Jahr 2022 zeigen laut Hüther, dass solche Maßnahmen bei vielen Bürgern schnell an Wirkung verlieren. Er warnte abschließend: „Wir leben in Zeiten der Dauerkrise – und müssen lernen, dass der Staat nicht jede Belastung für alle kompensieren kann.“

IWH-Vize: Entlastungspaket wenig effektiv und teuer

Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, sieht die Entlastungspläne der Bundesregierung kritisch. Aus seiner Sicht sind die Maßnahmen nicht zielgerichtet und könnten mit hohen Kosten verbunden sein, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen.

„Sie sind aus meiner Sicht nicht zielführend. Jetzt wird mit der Gießkanne entlastet, und das ist unter dem Strich sehr teuer und führt zu großen Mitnahmeeffekten“, sagte Holtemöller dem MDR.

(mit dpa)