Klimaschutz in der EU: Ziele groß, Umsetzung unsicher

Prompt ist es heißer, als es uns lieb sein kann, da hat das Thema „Klimaschutz“ wieder Aufmerksamkeit. Just am hierzulande heißen 2. Juli stellt in Brüssel die EU-Kommission ihren Klimaschutzplan für 2040: 90 % weniger als im Vergleichsjahr 1990. Ambitionierte Zahlen – aber mit Hintertürchen. So soll es mehr Spielraum zwischen den Sektoren geben. Es soll also egal sein, ob einzelne Sektoren, wie der Verkehr, ihr bisher vorgegebenes Ziel erreichen, oder nicht, wenn die Gesamtperformance stimmt. So, wie Deutschland das auch national schon für sich unter der Ampelregierung eingeführt hat. Das Öko-Institut indessen mahnt in einer wissenschaftlichen Analyse, das könne das 2050-Ziel, „deshalb soll Flexibilität nur unter strengen Bedingungen erlaubt werden“.

Mehr Spielraum soll es auch anderswo geben. Vor allem: Klimaschutz durch Minderung von umgerechnet insgesamt 145 Mio. t CO₂ ab 2036 sollen über Gutschriften in Nicht-EU-Ländern erzielt werden können. Da kommen ungute Erinnerungen an den Clean-Development-Mechanism hoch. Damit hat der Klimaschutz nicht gut funktioniert. Minderwertige Projekte und Doppelanrechnungen, hier wird die EU-Kommission liefern müssen, wie sie die in den Griff bekommen will. „Die vorgeschlagene Flexibilitätsoption, ab 2036 bis zu 3 % des Reduktionsziels über internationale Zertifikate aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu kompensieren, muss mit strengen Kriterien hinterlegt werden“, mahnte denn auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer Stellungnahme.

Klimaschutz in Deutschland hat einige große Baustellen

Weil Klimaschutz und Klimapolitik mittlerweile nicht mehr so en vouge sind, haben wir – meine Kollegen Ken Fouhy und Peter Kellerhoff – uns in den aktuellen VDI nachrichten in unserem Fokus „Baustellen des Klimaschutzes“ drei Themen angeschaut:

• den humpelnden Wasserstoffhochlauf,
• den Bereich Gebäude, speziell den Baustoff Beton
• und schließlich die Verkehrswende.

Dass sektorübergreifend die Zielrichtung für Deutschland bis 2030 stimmt, heißt noch lange nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Das Umweltbundesamt (UBA), dass die Treibhausgasdaten für Deutschland hütet, spricht euphemistisch von „weiterem Handlungsbedarf“. Der aber hat es in sich. „Es bestätigt und verschärft sich hingegen, dass Deutschland seine Ziele zur EU-Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) zwischen 2021 und 2030 deutlich zu verfehlen droht“, mahnt das Amt. ESR beziffert in der EU für jedes Land einzeln, wie stark dessen Treibhausgasemissionen von 2021 bis 2030 im Vergleich zu 2005 sinken müssen. Für Deutschland steht da: „50 %“.

Es klafft laut UBA absehbar eine Lücke bis 2030 von 226 Mio. t CO₂-Äquivalenten. „Dies liegt vor allem an den unzureichenden Fortschritten in den Sektoren Verkehr und Gebäude“, so das Umweltbundesamt. Es mahnt eine „schnelle Nachsteuerung“ an, sonst drohten „sprunghaft ansteigende CO₂-Preise sowie hohe Strafzahlungen an andere EU-Staaten“.

EU-Klimaplan lässt Führerschaft bei grünen Technologien außen vor

Bei einem fahrlässigen „weiter so“ könnte es also erstens teuer werden und zweitens könnten wir vielleicht sonst 2035 oder 2040 mit leeren Händen dastehen. Angesichts der starken Technologiekompetenz in Deutschland für grüne Technologien bleibt es eine ganz bescheidene Vorstellung, müssten sich das Land der Ingenieurinnen und Ingenieure dann mit Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern freikaufen. Und zwar, weil die Rahmenbedingungen nicht gestimmt haben, um konkurrenzfähige deutsche – und auch europäische – Technik auch auf die Straße zu bringen – im übertragenen wie wörtlichen Sinne.

Keine gute Vorstellung. Und industriepolitisch fahrlässig. Die Brüsseler Klimaschutzpläne bis 2040 sind von den Zahlen her ambitioniert, die Gefahr besteht, die hauseigene grüne Technologien strategisch abzuwerten. Das aber unterschätzt die globale Bedeutung dieses Technologiefeldes, wie ein Blick auf China zeigt.

China wird grüne Technologien die kommenden fünf Jahre weiter vorantreiben

In China geht dieses Jahr der laufende 14. Fünf-Jahres-Plan zu Ende. Das Land bereitet sich gleichzeitig auf den nächsten bis 2030 vor – den Stichtag, den die Staatsführung offiziell ausgeflaggt hat als Maximum der chinesischen Treibhausgasemissionen.

Das heißt aber auch: China wird im Rahmen des 15. Fünf-Jahres-Plans liefern wollen und den Aufbau grüner Technologien inklusive des Wasserstoffs konsequent weiterverfolgen. Diese Ansage kam auf der Irena Innovation Week Mitte Juni von Li Xiang, Bereichsleiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit der Nationalen Energieagentur (NEA) Chinas.

EU will pragmatische Umsetzung für mehr Klimaschutz

Die EU sollte sich Klimaschutz nicht irgendwo einkaufen wollen, sondern es selbst wuppen. Die Vorlage in Brüssel zum Klimaschutzziel 2040 sah aber nicht so danach aus. Gerechtfertigt hat das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so: „Das Ziel ist klar, die Reise ist pragmatisch und realistisch.“ Klimaschutz soll in Europa schneller in die Umsetzung kommen können, aber nicht müssen.

Auch die Mittel für die Zielerreichung will Brüssel nicht so exakt vorgeben wie bisher. Folgende Leitprinzipien sollen den Staaten wie der Wirtschaft die notwendige Handlungsfreiheit geben

• Technologieneutralität
• nationale Besonderheiten
• ein fairer und gerechter Übergang
• gleiche Wettbewerbsbedingungen mit internationalen Partnern

Ob das zu mehr oder weniger Klimaschutz und auf welchen Zeitskalen führt, das ist die derzeitige Debatte. Es kommt nur in Erinnerung, dass Wirtschaftsvertreter die Politik in Deutschland und Europa seit Jahren immer wieder dazu auffordern, dass diese bitteschön möglichst genau sagen solle, was sie will – damit längerfristige Investitionen in Infrastruktur und Anlagen in die richtige Richtung laufen können. Möglichst wenig vorzugeben, und das ist der Tenor der Vorlage der EU-Kommission, weist jetzt nicht in diese Richtung.