Erfindungen schützen

Wie funktioniert eine Patentanmeldung?

Der umfangreichste Schutz für eine Erfindung ist ein Patent. Wer es anmelden möchte, muss sowohl im Vorfeld als auch bei der Antragstellung einige Regeln beachten. Wir haben Tipps für Ingenieure und Informatiker zusammengestellt.

Patente Schild auf Tastatur

Erfindungen von Ingenieuren müssen geschützt werden.

Foto: panthermedia.net/Zerbor

Sie können sowohl Produkte als auch Verfahren zum Patent anmelden. In beiden Fällen gilt die erste Frage, die Sie im Vorfeld einer möglichen Patentanmeldung klären müssen, den Voraussetzungen: Welche Kriterien muss eine Erfindung erfüllen, damit sie zum Patent angemeldet werden kann? Es muss sich um eine Neuheit handeln, der eine erfinderische Tätigkeit zugrunde liegt. Zudem muss es möglich sein, sie gewerblich anzuwenden. Was verbirgt sicher dahinter im Einzelnen?

Voraussetzung eins: Neuheit

Eine Erfindung gilt nur dann als neu, wenn sie offiziell nicht zum Stand der Technik gehört. Viele Ingenieure gehen davon aus, dass sich die Formulierung „Stand der Technik“ nur auf bereits bestehende Patente bezieht. Das ist jedoch falsch. Die Patentrecherche ist nur ein Aspekt, wenn ein Patentantrag geprüft wird. Die Mitarbeiter des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ziehen auch Fachliteratur heran, internationale Vorträge, Unterlagen von Konferenzen, Online-Veröffentlichungen und so weiter. Wichtig ist dabei, dass hier sogar Veröffentlichungen des Antragstellers einbezogen werden.

Mit anderen Worten: Wer einen Aufsatz über seine eigene Erfindung schreibt und sie somit öffentlich macht, kann sie anschließend nicht mehr zum Patent anmelden, weil sie dadurch offiziell zum Stand der Technik gehört und nicht mehr als Neuheit eingestuft werden kann. Geheimhaltung ist deswegen das oberste Gebot, bevor Sie ein Patent anmelden. Falls beispielsweise eine Präsentation vor potenziellen Investoren geplant ist, sollte eine entsprechende Vereinbarung von allen Beteiligten unterschrieben werden.

Voraussetzung zwei: Erfinderische Tätigkeit

Es ist nicht möglich, für geringfügige Änderungen eines bestehenden Patents ein neues Schutzrecht zu erwerben. Denn das käme fast einer Patentverlängerung gleich – die normale Laufzeit beträgt 20 Jahre. Gleichzeitig wird mit der Voraussetzung „erfinderische Tätigkeit“ der Schutz für bestehende Patente verbessert. Denn es verhindert die Variante, eine kleine Modifikation schützen zu lassen, die auf einem bestehenden Verfahren beruht – für das ein Mitbewerber ein Patent hat. Unterm Strich heißt das: Eine Voraussetzung für eine Patenterteilung ist es, dass eine deutliche erfinderische Tätigkeit vorliegt, die nicht aus dem aktuellen Stand der Technik abgeleitet werden kann. Natürlich gibt es hier Grenzfälle.

Voraussetzung drei: Gewerbliche Anwendbarkeit

In der Regel haben Unternehmen oder selbstständige Ingenieure ohnehin ein Interesse daran, eine Erfindung gewerblich zu nutzen. Diese gewerbliche Anwendbarkeit ist gleichzeitig eine Voraussetzung, um ein Patent anmelden zu können. Das heißt: Erfindungen müssen herstellbar oder benutzbar sein, sonst kann kein Patent auf sie erteilt werden. Ein gutes Beispiel ist das Perpetuum mobile, also eine Maschine, die ohne externe Energiezufuhr dauerhaft funktioniert. Solch ein Konzept verstößt gegen die bekannten physikalischen Gesetze und wäre nicht umsetzbar. Eine Patentanmeldung wäre also nicht möglich.

Ein anderes Beispiel wäre ein sogenanntes Gedankenexperiment. Dabei handelt es sich um ein theoretisches Hilfsmittel. Zum Beispiel wird ein Ablauf gedanklich durchgespielt, um eine These zu prüfen. Die Voraussetzung gewerbliche Anwendbarkeit ist hier nicht erfüllt, also könnte ein Gedankenexperiment nicht zum Patent angemeldet werden.

Eine Ausnahme gibt es zudem für medizinische Verfahren. Sie werden aus sozial-ethischen Gründen grundsätzlich nicht als gewerblich anwendbar eingestuft. Das Patentrecht soll an dieser Stelle garantieren, dass ein Arzt für seine Patienten jederzeit die beste Therapie wählen kann, ohne dass er dabei durch ein bestehendes Patent eingeschränkt wird. Betroffen sind davon aber lediglich Verfahren. Für medizintechnische Geräte, chirurgische Werkzeuge, Medikamente und Ähnliches ist eine Patentanmeldung problemlos möglich, falls sie auch die übrigen Voraussetzungen erfüllen.

Wann sollten Sie ein Patent anmelden?

Eine Patentanmeldung sollten Sie erst in Erwägung ziehen, wenn Sie hinter alle Voraussetzungen einen Haken setzen können. Auch wenn der Impuls naheliegt, sich für eine gute Idee möglichst schnell die Schutzrechte zu sichern, ist das nicht sinnvoll.  Denn eine Idee lässt sich in der Regel nicht gewerblich nutzen – das ist erst für das Verfahren oder das Produkt möglich, das aus dieser Idee entsteht. Außerdem müssen Sie sicherstellen, dass es sich bei dem gewünschten Patent tatsächlich um eine Neuheit handelt. Vor einer Patentanmeldung sollte daher eine Patentrecherche stehen. So finden Sie heraus, ob es bestehende Patente gibt, die an Ihre Arbeit grenzen. Unter Umständen ist es möglich, den Schwerpunkt der eigenen Erfindung zu verändern oder das Verfahren so abzuwandeln, dass es konkurrierende Schutzrechte nicht betrifft. Mit einer Patentrecherche können Sie das Deutsche Patent- und Markenamt oder die Patentinformationszentren (PIZ) beauftragen, bei denen es sich um regionale Kooperationspartner des DPMA handelt. Zudem gibt es viele private Anbieter für Patentrecherchen. Hier lohnt sich ein Kostenvergleich. Alternativ können Sie die öffentlich zugänglichen Datenbanken selbst nutzen. „DEPATISnet“  ist die Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes, wo Sie Zugriff auf Patentveröffentlichungen aus aller Welt erhalten. Informationen des Deutsches Patentinformationssystems sind darin enthalten. Alle gesetzlichen Veröffentlichungen in Deutschland, inklusive Rechts- und Verfahrensständen, finden sie zudem im „DPMAregister“.

Sobald Sie das Patent anmelden, wird Ihr Antrag ebenfalls in die entsprechenden Register aufgenommen. Ab diesem Zeitpunkt kann also kein Mitbewerber ein Patent auf das gleiche Produkt oder Verfahren anmelden, weil die Voraussetzung der Neuheit nicht mehr erfüllt wäre. Das ist sehr wichtig, da zwischen Patentanmeldung und Patenterteilung in der Regel zweieinhalb bis drei Jahre vergehen. Volle Schutzrechte und die Möglichkeit zur Lizenzvergabe erhalten Sie erst, wenn das Patent erteilt wird.

Sollten Sie Ihr Patent über die Grenzen Deutschlands hinaus schützen wollen, bereiten Sie die entsprechenden internationalen Anträge am besten zügig vor, um sich das sogenannte Prioritätsrecht zu sichern. Denn Sie haben 12 Monate Zeit, um Ihr Patent zusätzlich international anzumelden. Innerhalb dieser Frist wird als Anmeldetag der Tag eingetragen, an dem Sie den Antrag beim DPMA eingereicht haben.

Was gehört bei einer Patentanmeldung zu den Antragsunterlagen?

Das Deutsche Patent- und Markenamt empfiehlt, einen Fachanwalt für Patentrecht hinzuzuziehen, wenn ein Patent angemeldet werden soll. Denn Sie müssen in Ihren Unterlagen genau formulieren, welche Patentansprüche Sie mit Ihrer Anmeldung stellen, was genau also unter das Schutzrecht fallen soll. Gesetzlich ist ein Anwalt nicht vorgeschrieben. Sie können Ihr Patent dementsprechend auch ohne Unterstützung anmelden. Neben dem Formular zur Patentanmeldung müssen Sie folgende Unterlagen einreichen:

Technische Beschreibung der Erfindung: Es ist nicht erlaubt, im Nachhinein technische Informationen zu erweitern. Sie dürfen lediglich innerhalb eines Jahres Details hinzufügen oder die ursprüngliche Erfindung um eine Weiterentwicklung ergänzen. In jedem Fall müssen die Unterlagen für die Patentanmeldung so klar und vollständig sein, dass ein Fachmann sie ohne zusätzliche Erklärungen versteht.

Ergänzende Zeichnungen: Falls Zeichnungen Ihre Ausführungen unterstützen können, ist es erlaubt, sie der Patentanmeldung beizulegen. Eine Notwendigkeit besteht nicht.

Patentansprüche: Dieser Part ist extrem wichtig, weil Sie mit den Patentansprüchen den gewünschten Schutzumfang beschreiben. Allgemeine Formulierungen reichen hier also nicht aus. Alle einzelnen technischen Merkmale, für die Sie Schutzrechte beanspruchen möchten, müssen detailliert benannt werden – für diesen Teil kommt gegebenenfalls ein Fachanwalt ins Spiel. Formulierungsbeispiele finden Sie auf der Homepage des DPMA.

Erfinderbenennung: Sie ist ebenfalls Pflicht. Wichtig für Unternehmen: Hier wird der tatsächliche Erfinder eingetragen, also unter Umständen der entsprechende Mitarbeiter.

Zusammenfassung: Sie muss nicht mit dem Antrag zur Patentanmeldung eingereicht werden. Eine nachträgliche Abgabe ist innerhalb von 15 Monaten möglich.

Übrigens muss die Patentanmeldung beim DPMA in deutscher Sprache erfolgen. Wer seine Unterlagen auf Englisch oder Französisch abgibt, kann allerdings innerhalb eines Jahres eine Übersetzung liefern. Bei anderen Sprachen beträgt die Frist für eine Übersetzung nur 3 Monate. Wichtig: Die Patentanmeldung ist erst vollständig, wenn die Gebühren bezahlt wurden. Alleine durch den Antrag auf Patentanmeldung wird das Patent zudem noch nicht erteilt. Dafür müssen Sie zusätzlich einen formellen Prüfungsantrag stellen und die Gebühr in Höhe von 350 Euro (150 Euro nach vorangegangenem Rechercheantrag) entrichten. Den Prüfantrag können Sie bis zu 7 Jahre nach der Patentanmeldung abgeben – falls Sie beispielsweise noch nicht sicher sind, ob Sie das Patent weiterverfolgen möchten.

Wo und in welcher Form wird ein Patent angemeldet?

Ein Patent müssen Sie schriftlich anmelden. Die Unterlagen können Sie bei den Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, Jena und Berlin einreichen. Außerdem nehmen einige Patentinformationszentren die Unterlagen an und leiten sie an das DPMA weiter. Sie können die Unterlagen per Post schicken, faxen oder auch persönlich abgeben.

Alternativ ist es möglich, das Patent elektronisch anzumelden. Ein einfacher Versand per E-Mail wird jedoch nicht anerkannt. Für eine Online-Patentanmeldung müssen Sie eine spezielle Software nutzen, die Sie kostenlos vom DPMA erhalten. Außerdem benötigen Sie eine qualifizierte Signaturkarte. Sie ist rechtlich als gleichwertig mit einer persönlichen Unterschrift zu sehen. Bei der elektronischen Signatur handelt es sich, vereinfacht gesagt, um ein Siegel für digitale Dateien, das über einen individuellen mathematischen Schlüssel erzeugt wird.

Wie kann eine internationale Patentanmeldung erfolgen?

Die beste Verfahrensweise für die internationale Anmeldung eines Patents hängt davon ab, in welchen Ländern Sie Ihr Patent zusätzlich anmelden wollen. Denn die Anmeldung beim DPMA gilt nur für Deutschland. Planen Sie nur einen Schutz in wenigen Staaten, beispielsweise zusätzlich in der Schweiz und in Österreich, ist eine Einzelanmeldung in diesen Ländern sinnvoll. Darüber hinaus können Sie das Europäische Patentübereinkommen für sich nutzen und ein europäisches Patent anmelden. 38 Staaten sind diesem Vertrag beigetreten. Das heißt jedoch nicht, dass überall einheitlich die gleichen Schutzrechte gelten. Sie hängen von den jeweiligen nationalen Bestimmungen ab.

Ähnlich sieht es aus, wenn Sie eine internationale Anmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag anstreben (Patent Cooperation Treaty – PCT). 152 Vertragsstaaten können Sie auf diese Weise erreichen. Wie auch auf europäischer Ebene können Sie auswählen, für welche Länder das Patent gelten soll. Denn natürlich werden hier national unterschiedliche Schutzgebühren fällig. Ein weltweites Patent gibt es nicht.

Lesen Sie auch, wie Sie Ihr Patentrecht durchsetzen können.

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