Tarifpolitik

„Besser hinhören, wo die Interessen der Arbeitnehmer liegen“

Gerd Herzberg, stellvertretender Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, fordert die gesetzliche Sicherung der Tarifeinheit in Deutschland. Damit könnte Verdi die Tarifhoheit über ganze Arbeitnehmergruppen verlieren.

VDI nachrichten: Noch in diesem Herbst soll ein Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt werden. Auch DGB und BDA wollen eine solche Regelung. Wie stehen Sie dazu?

Herzberg: Wir sehen das positiv. Verdi hat zusammen mit anderen DGB-Gewerkschaften Gespräche mit der Arbeitgeberseite geführt und einen Vorschlag unterbreitet. Die Tarifparteien sehen die Gefahr, dass es durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu einer Zersplitterung auf der Arbeitnehmerseite kommen könnte. Daher ist die Durchsetzung der Tarifeinheit verbunden mit dem Mehrheitsprinzip richtig.

Das sieht man an der Basis von Verdi anders. Der Landesbezirk Baden-Württemberg, der Bezirk Hannover/Leine-Weser z. B. und etliche Berufsgruppen lehnen eine Tarifeinheit ab.

Wir haben bei Verdi eine sehr intensive Diskussion geführt und führen sie noch weiter. Es geht darum, die Tarifeinheit über das Mehrheitsprinzip wieder herzustellen: Die Gewerkschaft, die die Mehrheit der Beschäftigten im Betrieb vertritt, soll auch den geltenden Tarifvertrag abschließen. Diese Regel gilt aber nur dann, wenn sich die Beschäftigtengruppen überschneiden und dieselben Tatbestände tarifvertraglich geregelt werden sollen. Das bedeutet umgekehrt, dass wir als Verdi dort zurückstecken müssen, wo wir schwächer sind. Das wird auch kritisch diskutiert. Aber der Verdi-Gewerkschaftsrat – das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen – hat mit großer Mehrheit nach mehrstündiger Diskussion den Weg zur Tarifeinheit geebnet.

Sie riskieren aber, dass Verdi für ganze Beschäftigtengruppen die Tarifhoheit verliert.

Das war für uns eine Frage der Abwägung. Wir haben die Gefahren, die durch die Änderung der Rechtsprechung des BAG drohen, für größer gehalten als die Gefahr, dass Verdi in einigen Bereichen keine Mehrheit unter den Beschäftigten hat. Wenn wir um diese Mehrheit kämpfen müssen, um einen Tarifvertrag durchzusetzen, kann das auch Ansporn sein.

Welche Probleme sehen Sie denn, wenn die Tarifeinheit nicht kommt?

Das kann dazu führen, dass immer mehr Berufsgruppen Organisationen gründen, um ihre sehr spezifischen Interessen durchzusetzen. Das führt zu einer Schwächung der Arbeitnehmerinteressen insgesamt.

Es gibt nur wenige dieser kleineren Gewerkschaften wie den Marburger Bund, Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer. Was ist an ihnen so gefährlich?

Unser Vorschlag richtet sich nicht gegen sie. Aber wir sehen grundsätzlich die Gefahr, dass sich künftig immer mehr Berufsgruppen gewerkschaftlich betätigen könnten. Dann droht eine Zersplitterung auf Seiten der Arbeitnehmer, die von manchen Arbeitgebern zudem noch unterstützt wird.

Mit der gesetzlichen Tarifeinheit würde auch das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften eingeschränkt. Ist das mit der Verfassung vereinbar?

Eine Gewerkschaft, die über weniger Mitglieder im Betrieb verfügt, wäre im geschilderten Szenario der Friedenspflicht unterworfen, solange der Tarifvertrag einer größeren Gewerkschaft gilt. Arbeitskampfrecht folgt insofern nur dem Tarifrecht. Ob das mit der Verfassung vereinbar ist, wird von Juristen unterschiedlich beurteilt. Wir haben das geprüft, Gutachten eingeholt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der Ausweitung der Friedenspflicht auf Gewerkschaften mit weniger Mitgliedern in einem Betrieb um eine Ausgestaltung der Tarifautonomie handelt, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Sind die DGB-Gewerkschaften und damit auch Verdi nicht mitverantwortlich für das Entstehen von Spartengewerkschaften?

Dieser Vorwurf wird immer mal wieder erhoben. Richtig daran ist, dass wir in einigen Fällen besondere Interessen bestimmter Arbeitnehmergruppen nicht ausreichend aufgegriffen haben. Daher haben wir indirekt dazu beigetragen, dass Spartengewerkschaften entstehen konnten. Wir müssen bisweilen besser hinhören, wo die Interessen der Arbeitnehmer liegen. Wir sehen aber auch, dass es in manchen Branchen schwer ist, Mitglieder zu organisieren. Da muss sich der gesamte DGB besser positionieren.

Führt Tarifeinheit nicht dazu, dass sich Gewerkschaften mit ihren Forderungen übertreffen wollen, um mehr Mitglieder zu gewinnen?

Die Gefahr besteht vor allem dann, wenn die Tarifeinheit nicht gestärkt wird. Das geht letztlich zu Lasten der Beschäftigten. Dennoch wollen wir bei Verdi versuchen, mehr Mitglieder zu gewinnen, aber nicht durch undifferenzierte Forderungen, sondern durch überzeugende Betreuungsarbeit und Tarifpolitik. Die Menschen sollen sich bei uns gut aufgehoben fühlen. H. STEIGER

Von H. Steiger

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