Der Auftragnehmer einer Bauleistung ist dazu verpflichtet seine Leistungen prüfbar abzurechnen (Paragraf 14 Absatz 1 VOB/B). Diese Forderung ist von besonderer Bedeutung bei Einheitspreisverträgen, da sich – anders als bei einer Pauschalvereinbarung – erst aus der Rechnung – und insbesondere den beigefügten Aufmaßen – ergibt, in welcher Höhe eine Vergütung geschuldet wird.
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Ein Bespiel aus der Praxis: Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 23. Juni 2023 – 22 U 2617/22) hatte über eine Vergütungsklage zu entscheiden. Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer gemäß VOB/B mit Bauleistungen beauftragt. Nach Einleitung eines Insolvenzverfahren auf Antrag des Auftragnehmers – noch bevor dieser Leistungen ausgeführt hatte – hatte der Auftraggeber mit dem Insolvenzverwalter mehrfach…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind – soweit die Parteien sich nicht anders geeinigt haben – für Mehrmengen über zehn Prozent nach Paragraf 2 Abs. 3 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge für Allgemeine Geschäftskosten und Gewinn anzusetzen. Dasselbe gilt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung auch für die Nachtragspreise bei geänderten Leistungen…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich unlängst zu einer Teilkündigung nach VOB/B geäußert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. 12. 2022 – 5 U 232/21). Der konkrete Fall: Der Beklagte hatte die Klägerin mit sämtlichen Dachabdichtungsarbeiten für ein Justizzentrum beauftragt; die Geltung der VOB/B war vereinbart. Das Justizzentrum ist ein aus mehreren Gebäuden, die aneinanderstoßen und miteinander verbunden sind,…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 29. 4. 2022 – 2 U 16/22) hatte über einen Fall der verweigerten Abnahme zu entscheiden: Der Beklagte hatte die Klägerin mit Heizungs- und Sanitärarbeiten beauftragt. Der Beklagte weigert sich nach Fertigstellung der Leistung, die Schlussrechnung der Klägerin zu bezahlen. Im Badezimmer sei die Beleuchtung des Waschtischs nicht an die Elektroinstallation…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Akzeptiert ein Auftraggeber ein Nachtragsangebot der Höhe nach, wenn er darauf nicht kurzfristig reagiert? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Brandenburg (Urteil vom 12. 5. 2022 – 12 U 141/21) auseinanderzusetzen. Der beklagte öffentliche Auftraggeber hat den klagenden Auftragnehmer auf der Basis der VOB/B mit Bauleistungen beauftragt. Im Laufe der Bauausführung hat der Auftraggeber Änderungen angeordnet…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 17. 9. 2020 – 17 U 75/19) hatte im Fall einer Kostenobergrenze zu entscheiden: Der Auftraggeber hat den beklagten Architekten mit Planungsleistungen für ein Einfamilienhaus beauftragt. Streitig ist, ob eine Baukostenobergrenze vereinbart worden ist. Der Kläger behauptet, in dem Gespräch, in dem der Auftrag erteilt worden war, habe er auf „ein unbedingt…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Speziell beim Einheitspreisvertrag ergibt sich erst aus der konkreten Abrechnung der Leistung die Höhe der geschuldeten Vergütung, da die tatsächlich erbrachte Leistung zu vergüten ist, während die Angebotspreise sich auf geschätzte Mengen beziehen. Damit der Auftraggeber nachvollziehen kann, ob der geltend gemachte Rechnungsbetrag zutreffend ermittelt worden ist, ist das Erfordernis…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln