Die Leistungsbeschreibung eines Bauvertrags soll für alle Beteiligten Verbindlichkeit schaffen. Wenn sie unklar formuliert ist, eröffnet dies Freiräume zur Interpretation. Nicht selten endet dies vor Gericht.
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Eine vereinbarte Vertragsstrafe ist nicht in jedem Fall durchsetzbar. Das OLG Schleswig zeigt, wann vom Auftraggeber verursachte Behinderungen zu einer Bauzeitverlängerung führen und die Vertragsstrafe trotz verspäteter Fertigstellung hinfällig werden kann.
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Verzögert sich der Bau, steht Planern grundsätzlich ein höheres Honorar zu – doch nur mit exaktem Nachweis des Mehraufwands. Ein Urteil des OLG Köln zeigt: Trotz einer Bauzeitverlängerung um 41 Monate können Ingenieurbüros leer ausgehen.
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt einer strengen Reglementierung. Bieter, die ihre Leistungen unter marktgängigen Preisen offerieren, haben daher selten eine Chance. Oder etwa doch?
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Wofür wurde ein Auftrag erteilt? Was ist das vereinbarte Leistungssoll? Ob Planende für Baumängel haften müssen hängt maßgeblich davon ab, ob Planungsziele im Vorfeld detailliert festgehalten wurden.
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Bei Bauvorhaben sind viele Fragen zu klären - auch juristisch relevante. Fundierte Antworten werden dann von Experten erwartet. Aber sind planende Ingenieure und Architekten in rechtlichen Belangen immer die richtigen Ansprechpartner?
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 12.11.2025 – 4 U 48/25) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger hatte den Beklagten im September 2020 damit beauftragt, das Dach seines Einfamilienhauses zu reinigen und zu versiegeln. Diese Leistungen sollten die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach vorbereiten. Der Beklagte hat die Reinigungsarbeiten ausgeführt. Trotz mehrfacher Aufforderung…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Schon bisher durften nordrhein-westfälische Kommunen bis zu relativ hohen Auftragswerten die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe wählen. Ab dem 1. Januar 2026 wird das Vergaberecht mit einer Formulierung der amtlichen Begründung „auf Null“ gesetzt. Ziel der Reform ist eine Entbürokratisierung, eine Beschleunigung von Beschaffungsvorhaben und eine Angleichung an die Vergabemöglichkeiten…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Der beklagte Auftraggeber hat den klagenden Architekten mit Leistungen der Leistungsphasen 7 und 8 beauftragt. Gemäß dem Vertrag sollte sich das Honorar nach den anrechenbaren Kosten des Objekts auf Grundlage der Kostenberechnung des Architekten W. (der die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 6 erbracht hatte) richten. Nach dem Vertrag konnte der Kläger zudem…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Was war geschehen? Ein belgischer öffentlicher Auftraggeber schrieb die Errichtung und Erneuerung von Abwasserkanälen aus, wobei für Schmutzwasserkanäle nur Steinzeugrohre und für Regenwasserkanäle nur Betonrohre verwendet werden durften. Ein Unternehmen, das Kunststoffrohre für Schmutz- und Regenwasserkanäle herstellt und anbietet, sah darin einen Verstoß gegen Artikel 18 (Gleichbehandlung) und Artikel 42 (Technische Spezifikationen)…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln