Instruktiv ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 10. 4. 2025 – 6 K 4798/21). Die klagende Gemeinde hatte Fördermittel für die Beseitigung und Neuerrichtung von über 600 Wegweisern im Gemeindegebiet erhalten. In den Nebenbestimmungen (Nr. 3 AnBest-G) war als Auflage vorgesehen, dass „bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks (…) die nach dem…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 18. 12. 2024 – 4 U 218/21) hat über einen entsprechenden Fall entschieden. Der Auftragnehmer war vom Auftraggeber mit der Verlegung einer Folie beauftragt worden. Wegen Rissen in der Folie kam es zu Schäden. Der Auftragnehmer tauschte die Folie aus, beseitigte die Folgeschäden und stellte dem Auftraggeber diese Arbeiten in Rechnung.
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Das Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 25. 5. 2023 – 2 U 126/20) hatte über eine Kündigung zu entscheiden. Der Auftraggeber hatte den Bauunternehmer mit Fliesenlegerarbeiten beauftragt. Vereinbart war eine Abrechnung nach Stundenaufwand, im Angebot waren 960 Stunden vorgesehen. Die VOB/B war vereinbart. Der Auftragnehmer begann am 5. August mit den Leistungen. Am 15. August meldete er Bedenken wegen mangelhafter…
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Die VOB/B sieht in Paragraf 4 Absatz 2 Nr. 1 Satz 2 vor, dass der Auftragnehmer die Leistung unter eigener Verantwortung unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik auszuführen habe. Entsprechend wird in Paragraf 13 Absatz 1 Satz 2 VOB/B die Mangelfreiheit der Leistung an die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik geknüpft. Eine Abweichung von den allgemein…
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Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 11.11.2024 – 19 U 200/24) hatte einen Fall zu entscheiden, der auf baurechtliche Fälle übertragbar ist. Der Kläger bestellte ein Auto. Im Kaufvertrag ist als unverbindlicher Liefertermin „2./3. Quartal 2021“ angegeben. Zudem ist vereinbart, dass Änderungen des Vertrags der Schriftform bedürfen. Am 23. September 2021…
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Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.9.2024 – VII ZR 10/24) hat dazu eine Entscheidung gefällt. Der Beklagte hatte die Klägerin nach VOB/B beauftragt. Wegen fehlender Pläne konnte die Klägerin nicht zum vereinbarten Zeitpunkt beginnen. Nach Übermittlung der Pläne übergab der Beklagte einen neuen Bauzeitenplan, wonach die Leistungen nicht wie geplant parallel, sondern nacheinander ausgeführt…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Skonto ist ein prozentualer Teilerlass der Vergütungsforderung unter der Bedingung, dass der Auftraggeber den Rechnungsbetrag innerhalb einer bestimmten Frist nach Eingang der Rechnung und regelmäßig vor Fälligkeit bezahlt. Zahlt der Auftraggeber nicht rechtzeitig, entfällt der Abzug. Ein Skonto setzt eine ausdrückliche Vereinbarung voraus, was Paragraf 16 Absatz 5 Nr. 2 VOB/B (überflüssigerweise) betont.
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Wer öffentliche Fördermittel empfängt, erhält mit dem Förderbescheid auch Nebenbestimmungen (ANBest), in denen Pflichten bei der Vergabe benannt werden. Es ist jeweils anhand der speziellen Nebenbestimmungen zu prüfen, welche Anforderungen gestellt werden. In den ANBest-P des Bundes ist etwa bei einer Zuwendung von mehr als 100 000 Euro für die Vergabe von…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Der vom Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 6.3.2024 – 14 U 81/23) entschiedene Fall betrifft ein ungewöhnliches Gewerk, ist aber auf Haustechnik-Sachverhalte übertragbar. Der Beklagte hatte den Kläger gemäß Auftragsbestätigung mit der Errichtung eines „Reitplatzes“ beauftragt. Die VOB/B war nicht vereinbart. Der Beklagte macht als Mängel geltend, dass der verwendete Sand nicht für…
von Dr. Reinhard Voppel, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel, Köln
Nach Paragraf 8 Absatz 3 und Paragraf 5 Absatz 4 VOB/B kann der Auftraggeber einen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftragnehmer mit der Bauleistung nicht fristgerecht beginnt, mit der Vollendung in Verzug kommt oder trotz Abhilfeaufforderung die Baustelle nicht hinreichend mit persönlichen und sachlichen Mitteln ausstattet. Kündigung bei mehrfacher Fristüberschreitung? Über einen…
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