Was der Beschluss bedeutet 06.09.2019, 14:15 Uhr

Bundesregierung plant Glyphosat-Verbot ab 2024

In 5 Jahren soll Glyphosat in Deutschland nicht mehr eingesetzt werden dürfen: so lautet der jüngst veröffentlichte Beschluss der Bundesregierung aus SPD und Union. Das Verbot gegen das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautgift folgt einer Initiative der Bundesregierung zum Insektenschutz.

Traktor auf Feld

Foto: panthermedia.net/fotogigi85

Was ist Glyphosat?

Der Wirkstoff, der in den 1970er-Jahren vom US-Konzern Monsanto entwickelt wurde, dient der systematischen Unkrautbekämpfung und wird von Landwirten rund um den Globus eingesetzt. Mittlerweile wird der Wirkstoff in vielen  Produkten verarbeitet. Glyphosat wird in verschiedenen Studien eine krebserregende Wirkung unterstellt, andere Studien wiederum konnten keine Anhaltspunkte für die karzinogene Wirkung feststellen.

Staatliche Institutionen decken die Einschätzung, dass der Stoff keinen Krebs fördert, darunter unter anderem:

  • die US-Behörde EPA
  • die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
  • sowie zuständige Institutionen aus Kanada, Japan, Neuseeland und Australien

Des Weiteren gehen auch die Weltgesundheitsorganisation WHO sowie die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) von einer nicht krebserregenden Wirkung aus. Politisch bleibt der Wirkstoff jedoch umstritten. Auch das dürfte in dem von der Bundesregierung beschlossenen Verbot ab 2024 berücksichtigt worden sein. In Deutschland protestiert seit jeher die Partei der Grünen gegen den Einsatz des Unkrautgifts.

Vorgehensweise zum Verbot der Bundesregierung

Erste Einschränkungen finden bereits Jahre vor dem geplanten Verbot statt. Ab dem Jahr 2020 spricht die Regierung von einer „systematischen Minderungsstrategie“. Die Verwendung von Glyphosat soll ab diesem Zeitpunkt sukzessive reduziert werden, insbesondere durch Alternativen, die von der Öffentlichen Hand genutzt werden. Unter anderem soll eine Anwendung nicht mehr in öffentlichen Parks sowie im privaten Umfeld bei Haus- und Kleingärten möglich sein. Außerdem sollen Landwirte schon ab 2020 kein Glyphosat mehr unmittelbar vor der Ernte anwenden. Die Bundesregierung gibt an, dass sich damit bereits vor dem endgültigen Verbot der Verbrauch um rund drei Viertel reduzieren ließe.

Ökologischer Schutz im Fokus

Unabhängig des kontinuierlichen Konflikts, ob Glyphosat nun Krebs begünstigt oder nicht, widmet sich das Verbot ausdrücklich dem Insektenschutz. Gesundheitliche Risiken werden folglich offiziell nicht als Grund für das Verbot angeführt. Mit Hinblick auf den Insektenschutz steht der Wirkstoff insbesondere deshalb in der Kritik, weil er die ökologische Vielfalt stark einschränken soll. Speziell das Aussterben der Bienen, welches bereits seit Jahren diskutiert wird, dürfte in die Entscheidung eingeflossen sein. Andere Insekten, aber auch Vögel, sind durch derartige scharfe Unkrautgifte ebenfalls negativ beeinträchtigt.

Zusätzlich wurde daher ein Beschluss veröffentlicht, mit dem eine Anwendung von Insektengiften und Unkrautbekämpfungsmitteln ab 2021 in Nationalparks und an Naturdenkmälern verhindert werden soll. Zudem sollen die einzelnen Länder festlegen, dass in Vogelschutzgebieten ebenfalls diese Regularien gelten. Die Verwendung von scharfen chemischen Mitteln müsste dann immer zuvor durch die regionale Naturschutzbehörde genehmigt werden. Erste positive Resonanzen ließen nicht lange auf sich warten. Mit dem „Verband der kommunalen Unternehmen“ äußerste sich ein erster Vertreter, der das Verbot sowohl mit Hinblick auf die Artenvielfalt unter Insekten als auch die Gesundheit der umliegenden Gewässer befürwortete.

Abseits dieser Entscheidung will sich der Bund außerdem verpflichten, jährlich 100 Millionen Euro weitere Fördergelder für den Insektenschutz in Agrarlandschaften bereitzustellen.

Beschluss ist noch kein verpflichtendes Gesetz

Zum aktuellen Zeitpunkt handelt es sich um einen Beschluss beziehungsweise, so der offizielle Name, ein „Aktionsprogramm“. Es wurden folglich noch nicht die notwendigen Instanzen durchlaufen, um das Verbot tatsächlich als Gesetz zu verabschieden. Gleichermaßen ist es nicht das erste Mal, dass ein geplantes Verbot für Glyphosat im Raum steht. Bereits im Jahr 2016 sowie kurz nach dem Jahreswechsel wurde auf EU-Ebene ein Verbot diskutiert. Damals fand selbiges nicht statt, das Mittel wurde für weitere 5 Jahre zugelassen.

Glyphosat findet vor allem in Brasilien, den südamerikanischen Ländern generell sowie in den USA Anwendung. Der deutsche Markt ist bestenfalls eine Absatznische, der Bayer-Konzern forsche nach eigenen Aussagen seit längerer Zeit an alternativen Wirkstoffen. Selbige dürften, spätestens wenn ein EU-weites Verbot erneut im Raum steht, noch größere Zuwendung finden.

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