Gebäudemodernisierungsgesetz: Verbände streiten über Gasheizungen, Bio-Treppe und Klimaziele
Das Gebäudemodernisierungsgesetz spaltet Verbände: Streit um Bio-Treppe, Gasheizungen und Klimaziele prägt die Debatte im Bundestag.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz spaltet Verbände: Streit um Bio-Treppe, Gasheizungen und Klimaziele prägt die Debatte im Bundestag.
Foto: PantherMedia / GHarder
Das Gebäudemodernisierungsgesetz, kurz GModG, es spaltet die betroffenene Branchen, wenn man sich die Stellungnahmen am heutigen 13. Mai dazu anschaut. Heute hat Bundeskabinett das GmodG beschlossen: die Bundesregierung will mit ihm das Gebäudeenergiegesetz ablösen (GEG), dessen zentrale Vorgabe es ist, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 % erneuerbare Energien eingesetzt werden muss. Öl- und Gasheizungen standen vor dem Aus. Diese zentrale Regelung kippt jetzt das GModG.
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Nun soll das Paket zügig durch den Bundestag, damit es noch vor Beginn der Sommerpause Mitte Juli dort beschlossen werden kann. Das könnte noch einiges an Debatten nach sich ziehen. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner setzt laut dpa darauf, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren nachbesserrt: „Die grünen „Ich zähle jetzt darauf, dass die SPD-Bundestagsfraktion das Schlimmste im parlamentarischen Verfahren verhindert und die Fehler ihrer Minister ausbügelt.“
Betroffene Verbände sehen einerseits mehr Technologieoffenheit, Biomethan, grüne Gase und weniger Detailvorgaben, betont wird der Pragmatismus für den Gebäudebestand. Die andere Seite sieht genau darin eine Verlängerung fossiler Heizpfade, einen fossilen Lock-in und eine Schwächung von Wärme- und Eenergiewende und damit des Klimaschutzes. Mit dem Gesetzentwurf sei das Klimaziel 2045 nicht erreichbar. In Zeiten von Krieg um Öl werde Deutschlands fossile Abhängigkeit verlängert. Die härtesten Konflikte: die sogenannte Bio-Treppe/Grüngasquote, die Zukunft fossil befeuerter Heizungen und die Kaskadennutzung von Holz.
Wer begrüßt was?
Der VDI erkennt, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz mehr Flexibilität und eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz als wichtige Voraussetzungen mitbringt, um die Modernisierung des Gebäudebestands voranzutreiben. „Entscheidend wird nun aber sein, dass daraus keine neuen Unsicherheiten für Eigentümer, Unternehmen und Kommunen entstehen“, so VDI-Direktor Adrian Willig. Er macht deutlich:“Gebäudeautomation, Monitoring und interoperable Systeme sind zentrale Hebel, um Energieverbrauch und Betriebskosten dauerhaft zu senken.“
Entsprechend begrüßt VDMA Forum Gebäudetechnik die Orientierung an der europäischen Gebäuderichtlinie EPBD sowie Effizienz- und Automationspflichten. Lange sagt: „Der eigentliche Gamechanger für den Gebäudesektor ist die 1:1 Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie – das ist positiv.“ Positiv bewertet der VDMA außerdem „den Erhalt zentraler Betreiberpflichten zur Heizungs- und Betriebsoptimierung sowie die Verankerung der Gebäudeautomation“.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der viele Stadtwerke vertritt, begrüßt die Einigung mit deutlichem Vorbehalt. „Die Einigung der Koalition ist zunächst eine gute Nachricht, weil wir alle Klarheit bei der Wärmewende brauche“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Es sei positiv, dass „überbürokratische Regelungen zu Übergangsfristen nach Heizungshavarien, beim geplanten Anschluss an Wärmenetze oder zu Wasserstoff-Fahrplänen abgeräumt“ würden. Doch die eigentliche Arbeit beginne jetzt erst.
Sein Kollege Timm Kehler vom Branchenverband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft sieht das naturgemäß etwas optimistischer, da weit mehr als die Hälfte aller Heizungen in Deutschland Gasheizungen seien. „Das Gebäudemodernisierungsgesetz schafft kosteneffiziente Handlungsoptionen zur CO2-Minderung besonders im Bestand und damit in der Breite des Wärmemarktes.“ Kehler möchte einen Technologiekonflikt möglichst erst gar nicht aufkommen lassen. „Wärmepumpen, Hybridheizungen, Fernwärme, Biomethan und perspektivisch Wasserstoff sind keine Gegensätze, sondern Bausteine eines resilienten und bezahlbaren Wärmesystems.“
Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) begrüßt die Richtung hin zu einem praxistauglicheren und technologieoffeneren Rechtsrahmen für die Wärmewende, sieht aber notwendige Randbedingungen nur unter Bedingungen. Entscheidend sei aber, „bestehende Fehlsteuerungen zu korrigieren und keine neuen regulatorischen Hürden für klimafreundliche Heizungsoptionen aufzubauen“, so HBB-Leiterin Sandra Rostek.
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Wer kritisiert was?
Allen voran der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) ist unzufrieden mit dem GMOdG. Aus sicht von BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser, war ide bisherige 65-%-Regel besser, denn „die Biotreppe ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung zu unambitioniert. Vom 65 %-Ziel auf nur 60 % in 2040 ist ein klarer Rückschritt.” Sie kritisiert zudem den Bestandsschutz fossiler Heizungen und warnt bei Hybridheizungen vor Scheinlösungen: “Hier lauert die Gefahr, dass sich Hausbesitzer beim Heizungswechsel für Minimallösungen entscheiden, die die nächsten Biotreppenstufen nicht im Blick haben.”
Auch die Klima-Allianz Deutschland vermisst die Zielgenauigkeit beim Klimaschutz, der Gesetzentwurf sei „ein Rückschritt für die Menschen im Land“. Der Entwurf verlängere fossile Heizungen und die Gasinfrastruktur über Jahre künstlich „ohne einen klaren Pfad in Richtung Klimaneutralität bis 2045 vorzugeben.“
Grenpeace-Energieexpertin Mira Jäger betonte, die regelung passe nicht mitten in eine fossile Energiekrise: „Das macht Deutschland unsicherer“. Die sogenannte Bio-Treppe schleife den Verbraucherschutz.
Der VDI blickt differenziert auf Nachbesserungen beim GModG. Das betrifft insbesondere die langfristige Investitionssicherheit, die Entwicklung der Energieinfrastruktur sowie den energieeffizienten Gebäudebetrieb. Technologieoffenheit brauche „verlässliche Rahmenbedingungen und eine bessere Abstimmung von Gebäudetechnik, Wärmeplanung und Versorgungssystemen. Wer heute investiert, muss wissen, ob die Infrastruktur morgen noch existiert“, so Willig.
Der Bundesverband Geothermie sieht in der Abschaffung der 65-%-Vorgabe eine Investitionsbremse, die Bundesregierung hätte mit dem GModG „den klaren ordnungsrechtlichen Anreiz zum Einsatz von klimafreundlichen Technologien beim Heizungstausch abgeschafft.“ Verbandsgeschäftsführer Gregor Dilgerfordert: „Damit Deutschland künftig auf eine sichere, resiliente Wärmeversorgung blicken kann, muss die Energie, die wir im Inland verbrauchen, auch im Inland produziert werden.“
Sein Kollege Florian Schöne vom Deutschen Naturschutzring (DNR) ziehlt vor allem auf die langfristige Kostenseite: „Bezahlbare Sicherheit entsteht durch Effizienz, Elektrifizierung und erneuerbare Energien – nicht durch Erdgas.“
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Die Verbände sind sich untereinander in Teilen nicht grün
Widerspruchsfreie sind die Verbändeforderungen nicht. So wird Entbürokratisierung vielfach rhetorisch begrüßt. Gleichzeitig wird deutlich: so einfach ist das GModG gar nicht. So kritisieren VDMA und Gaswirtschaft zugleich eine neue Komplexität: der VDMA bei „komplizierten Ausnahmen und mietrechtlichen Schutzmechanismen“, die Gaswirtschaft beim „unzureichend ausdefinierte Zusammenspiel von Grüngasquote und Bio-Treppe“.
Der VKU wiederum warnt vor Wechselwirkungen mit zahlreichen gesetzen: EnWG (Energiewirtschaftsgesetz), WPG (Wärmeplanungsgesetz), EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), EnEfG (Energie-Effizienz-Gesetz) und der CO2-Bepreisung.
Spannend ist die Auseinandersetzung bei einem Teilaspekt, der so genannten Kaskadennutzung von Holz. Aus der Einsicht, dass eine Ressource wie Holz unterschiedlich wertige Nutzungsmöglichkeiten hat, steht zum Beispiel die nutzung eines Holzes als Bauholz vor der der Verbrennung. Die Papierindustrie will die Kaskadennutzung erhalten. Ihre Begründung: Es sei „industrie- und klimapolitisch nicht vermittelbar, hochwertige Holzsortimente frühzeitig energetisch zu verbrennen, obwohl sie zuvor mehrfach stofflich genutzt werden könnten.“
Zwischen Planungssicherheit und Technologieoffenheit
Die Energiewirtschaft selbst sieht das natürlich anders. Das HBB fordert genau das Gegenteil: Die „vorgesehene verpflichtende Nutzungskaskade für feste Biomasse“ solle gestrichen werden. HBB-Leiterin Rostek nennt sie einen „unnötiger bürokratischer Eingriff in funktionierende Wertschöpfungs- und Versorgungsketten“. Auch der BEE kritisiert die Kaskadennutzung, er sieht sie als „Überregulierung der Nutzung von Holz.
Und auch der Begriff „Technologieoffenheit“ polarisiert, auch weil Unternehmen und Anwender immer auch dafür werben klare Vorgaben zu haben, damit Planungssicherheit hergestellt werden kann. Gaswirtschaft, VKU und HBB argumentieren dass Fernwärme, Wärmepumpe, Biomethan, Wasserstoff, Holz und Hybridlösungen gleichberechtigte sollen Optionen bleiben sollen. Der DNR und der Bundesverband Geothermie wollen stärker priorisieren, setzen auf Wärmepumpen, Gebäudeeffizienz und „heimische Wärmeerzeugung“.
Es wird abzuwarten bleiben, in welchen Bereichen der Bundestag Änderungen wird durchsetzen können und wollen. Die Verbände haben ihre Claims abgesteckt, dies wird nicht das letzte Mal sein, bis zu dritten und letzten, entscheidenden Lesung im Bundestag.
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