Chiphersteller

Neue Wege beim Patentschutz: Qualcomm gründet Tochtergesellschaft

Der Chiphersteller Qualcomm gründet eine neue Tochtergesellschaft, um sich und seine Patente besser vor Missbrauch und Klagen zu schützen. Hintergrund ist eine zunehmende Nutzung von frei verfügbarer Software im Rahmen der Qualcomm-Produkte. Doch Experten bezweifeln, ob ein so einfacher organisatorischer Trick ausreicht, um sich den Auflagen bei der Nutzung solcher Software zu entziehen.

Qualcomm, führender Hersteller von Smartphone-Prozessoren sowie von Chipsätzen der dritten und vierten Mobilfunktechniken, plant eine weitreichende Umorganisation. So soll die neue Tochtergesellschaft Qualcomm Technologies Inc. (QTI) geschaffen werden, in der alle Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (F & E) sowie das Produkt- und Servicegeschäft zusammengefasst sind. Das Lizenzierungsgeschäft verbleibt bei der bereits bestehenden Qualcomm Technology Licensing Division (QTL), die ein Teil der Muttergesellschaft ist. Diese ist weiterhin der Eigentümer des umfangreichen Patentportfolios, das vor allem auf Handyprozessoren sowie CDMA- (US-Vorläufer von UMTS), UMTS- und LTE-Mobiltechnologien ausgerichtet ist.

Neue Qualcomm Technologie will verstärkt mit Open-Source-Software arbeiten

Als Grund für die Ausgliederung von F & E und den Servicebereichen gibt das Unternehmen eine interessante Erklärung ab. „QTI wird in Zukunft verstärkt mit frei verfügbarer Open-Source-Software arbeiten. Die Abtrennung dieses Engagements in Form eines eigenen Unternehmens stellt sicher, dass durch diese Aktivitäten das UMTS- und LTE-Patentportfolio der Muttergesellschaft nicht gefährdet wird“, heißt es in einer Unternehmensmeldung. Und Qualcomms CEO Paul Jacobs fügte hinzu: „Unsere neue interne Organisation wird einen noch größeren Schutz unseres geistigen Eigentums bieten und gleichzeitig neue Produkte schneller auf den Markt bringen.“

Qualcomms Patentportfolio sind die Kronjuwelen des Unternehmens

Jacobs weiß genau, dass Qualcomms Patentportfolio die Kronjuwelen des Unternehmens sind. Schließlich erzielt das Unternehmen mit den Lizenzen ein Drittel des Umsatzes und zwei Drittel des Gewinns. Entsprechend sorgfältig muss dieses Betriebsvermögen geschützt werden. Und so lobten die Finanzanalysten in ersten Kommentaren diesen Schritt: „Damit wird das immense Anlagevermögen des Patentportfolios von allen äußeren Aktivitäten isoliert“, sagte Chris Caso, Analyst bei der Vermögensverwaltung Susquehanna.

Doch ob die jetzt geplante Umorganisation tatsächlich geeignet ist, dieses Betriebsvermögen abzusichern, muss sich erst noch zeigen, denn diese Vorgehensweise könnte eine Mustervorlage werden, um die Idee und die Lizenzverträge von frei verfügbarer Software zu unterlaufen. Denn bei dieser sogenannten Open-Source-Software handelt es sich zwar um eine kostenlose, aber nicht lizenzfreie Software (siehe Kasten).

Das Prinzip aller gängigen Open-

Source-Lizenzen basiert auf „Nehmen und Geben“. Das heißt, wer sich am Topf der freien Software bedient, muss im Gegenzug seine diesbezüglichen Entwicklungen oder Verbesserungen ebenfalls allen Beteiligten zur Verfügung stellen. Doch was Qualcomm jetzt plant, deutet daraufhin, dass Qualcomm nur nehmen möchte, ohne geben zu wollen.

Andererseits ist der gleichzeitige Umgang mit Open Source und Softwarepatenten bei Unternehmen mit Tausenden an Patenten nicht einfach. Oracle musste dieses gerade schmerzlich erfahren, indem es einen Milliardenprozess gegen Google verlor. Darin ging es um die Nutzung der Open-Source-Software Java in Googles Android-Betriebssystem. Java wurde von Oracle durch die Sun-Akquisition erworben und deren Anwälte meinten, dass Google für Teile der Java-Nutzung eine kommerzielle Lizenz benötige, da nicht alles Open Source sei. Doch das Gericht sah das anders und schmetterte die Klage ab.

Das Problem bei der Open-Source-Nutzung ist, dass deren Lizenzmodelle auf den ersten Blick sehr einfach und geradeheraus aussehen. Doch wer Teile seiner Arbeiten der Open-Source-Gemeinde überstellt oder Open-Source-Software unter einem eigenen Vertriebskanal weiterreicht, kann damit sehr leicht bestehende Rechte an den eigenen Patenten verlieren. Denn obwohl Open-Source-Lizenzen vorwiegend Copyrightlizenzen sind, enthalten viele von ihnen Klauseln über bestehende Patente, in denen die Rechte des Patenteigentümers geschmälert werden.

Hierzu gehören beispielsweise die Lizenzen, unter denen das freie Betriebssystem Linux und die freie Datenbank MySQL lizenziert werden. Aber auch wenn Patentfragen nicht explizit in einer Lizenz erwähnt sind, lassen sich häufig vor Gericht entsprechende Verbindungen konstruieren.

Nutzung von Open-Source-Lizenzen nur schwer einheitlich zu regeln

Für große und patentreiche Unternehmen wie Qualcomm ist es sehr schwer, die Nutzung von Open-Source-Lizenzen unternehmensweit einheitlich zu regeln und gleichzeitig sicherzustellen, dass es keine Verletzungen an diesen Anweisungen gibt. Jeder Software-Ingenieur, der in Verbindung mit Open Source arbeitet, muss praktisch alle rechtlichen Fallstricke dieser Lizenzen kennen und permanent beachten. Ansonsten kann er dem Unternehmen mit wenigen Programmzeilen einen Milliardenschaden zufügen, von dem das Unternehmen erst dann erfährt, wenn es verklagt wird.

Eine vorbeugende Maßnahme wäre, dass stets ein Patent- und Lizenzanwalt über die Schultern von jedem Ingenieur schaut. Doch da das nicht praktikabel ist, versucht Qualcomm jetzt alle Unternehmensbereiche, die mit Open Source in Berührung kommen, quasi vom Rest des Unternehmens zu trennen.

Open-Source-Organisationen werden sich Qualcomm genau anschauen

Experten aber meinen, dass das nicht so einfach möglich sein werde. „Es ist damit zu rechnen, dass sich die Anwälte der Open-Source-Organisationen die Abmachungen und Verträge zwischen Qualcomms Mutter- und ihrer neuen Tochtergesellschaft sehr genau ansehen werden, um zu prüfen, inwieweit eine übergreifende Haftung besteht“, meint der auf Patente der Informationstechnologie spezialisierte Anwalt Florian Mueller.  

Von Harald Weiss

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