Recht

Mit patenten Ideen zum Milliardär

Um Internet-Patente ist weltweit ein offener Krieg entbrannt. Tüftler sichern sich beizeiten Rechte an profitablen Geschäftsideen.

Jay Walker ist Fabrikbesitzer und Multi-Milliardär. Eine fast „normale“amerikanische Erfolgsstory. Doch der Tüftler aus Stamford, US-Staat Connecticut, stellt nichts Greifbares her. Walker hat eine „Ideen-Fabrik“ namens Walker Digital: Gemeinsam mit 60 Mitarbeitern – darunter ein Drittel Juristen – ersinnt der Denk-Profi gleichsam am Fließband hochprofitable Internet-Geschäfts-Ideen, die er sich patentieren und dadurch vergolden lässt.
Walkers bislang größter Hit ist die Idee der „umgekehrten Auktion“: Per Internet nennen Bieter einen Preis, den sie für eine Ware oder Dienstleistung zu zahlen bereit sind – etwa für Restplätze in einem Flugzeug – , und überlassen es dem „Versteigerer“, dieses Gebot zu akzeptieren. Dabei kann der Bieter ziemlich billig wegkommen, da Tiefstpreise nicht publik werden.
Nach exakt diesem Prinzip (Fachjargon: Reverse Auction) arbeitet die Firma Priceline.com, die derzeit einen Börsenwert von über 10 Mrd. Dollar hat – obwohl sie, wie viele „Dot-Coms“ (Internet-Unternehmen), bislang nur Verluste einfuhr. Walker besitzt 49 % der Aktien. Investoren kommen in Scharen, weil Walker das Patent hält – und aggressiv verteidigt: Derzeit verklagt er Microsoft – der Riese aus Redmond soll auf seiner Reise-Website Expedia Walkers Auktions-Verfahren schlicht kopiert haben.

„Strategisches Patentieren“: Die Claims werden abgesteckt

Vorsorglich steckt der Stamforder Patent-Schmied – den das US-Wirtschaftmagazin „Forbes“ kürzlich auf dem Titelbild mit US-Erfinder Thomas Edison verglich – auch Claims für Ideen ab, die er erst später einmal umsetzen oder als Lizenzen teuer verkaufen will. „Strategisches Patentieren“ nennt sich dies. Eins seiner mindestens zwölf bereits erteilten Business-Patente sieht vor, ein Team von Experten online gegen Gebühr Fachfragen beantworten zu lassen. Ein anderes soll ermöglichen, vom tragbaren Computer (Palmtop) im Auto aus gleichsam per Email Fast-Food in einem „Drive-Thru“-Restaurant zu bestellen, um Wartezeiten am Bestellfenster zu vermeiden. Über 200 weitere Patentanträge teils ähnlich trivialen Inhalts harren ihrer Bewilligung.
Eigentlich sind bloße Geschäftsideen nicht einmal im Land der unbegrenzten Möglichkeiten patentierbar. Doch die Ideen-Schmiede nutzen Schlupflöcher im US-Patentrecht: Internet-Geschäfte erfordern spezielle Software. Und Software lässt sich dort zu Lande bereits seit 1981 patentieren, sofern sie Maschinen steuert. Zuvor stand ihr Quell-Code nur – wie ein Zeitungsartikel – unter Copyright-Schutz, was aber durch Übersetzung in andere Programmiersprachen allzu leicht umgangen werden konnte. 1998 wurde der Patentschutz in einer Aufsehen erregenden Grundsatzentscheidung auf „Geschäftsmethoden-Software“ ausgedehnt. Daraufhin schoss die Zahl der Patentanträge für Internet-Business steil in die Höhe – auf derzeit jährlich über 2500.
Kritiker wie der Washingtoner Rechtsprofessor James Boyle sehen darin einen Missbrauch des Patentsystems: „Das Patentamt erteilt Patente für völlig offensichtliche Dinge, nur weil sie per Software und über das Internet laufen.“Auf diese Weise werden für die Geltungsdauer des Patents (in den USA und Europa 20 Jahre) Mini-Monopole geschaffen, die Exklusivrechte für die Geschäftsidee sichern. Damit lassen sich Konkurrenten per Gericht ausschließen.
Auch die „Big Player“ des Internet-Business mischen im Patentkrieg mit: Der Online-Buchhändler Amazon verklagte seinen Konkurrenten Barnes & Noble, weil dieser eine von Amazon patentierte Verkaufsmethode kopiert hatte: Amazon-Kunden können mit einem einzigen Mausklick ein Buch bestellen („1-Click-Shopping“). Amazon siegte, und Barnes & Noble musste das geklaute Shopping-Feature entfernen. Im Kampf um Umsatz-Milliarden, kalkulieren die Amazon-Strategen, könnte das Quäntchen Bequemlichkeit den Ausschlag geben.

US-Patente gewähren Haltern mehr Rechte als angemessen

Bereits Ende des 19. Jahrhunderts tobten in den USA Patentschlachten: Spekulanten verschacherten Patente oder versuchten, sie geringfügig modifiziert als eigene zu deklarieren. US-Gerichte schoben dem einen Riegel vor und wiesen viele Patentklagen ab. Erst 1980 wendete eine Rechtsreform das Blatt und gewährte Patentinhabern besseren Schutz – nicht zufällig im gleichen Jahr, als erstmals Gene patentiert wurden. In der Folgezeit schwang das Pendel, wie Kritiker meinen, zu weit in die Gegenrichtung: US-Patente seien oft zu weit gefasst und gewährten mehr Rechte als angemessen.
Da viele Internet-Firmen „Global Player“ sind, schwappt die Welle der Internet-Patente nun nach Europa über. Hinzu kommen europäische Firmen, die sich nach US-Vorbild Geschäftsbereiche sichern wollen. Dai Rees, Direktor in der Abteilung Physik und Elektronik beim Europäischen Patentamt (EPO) in München, berichtet, die Zahl der dort eingereichten Geschäftsidee-Patentanträge habe sich in letzter Zeit „sprunghaft erhöht“. In den letzten zwei Jahren verdoppelte sie sich auf derzeit rund 500.
Doch das EPO erteile keine Patente auf bloße Geschäftsideen: „Es muss stets eine neue Technologie damit verbunden sein“, sagt Rees. Wer etwa eine neue Methode für Werbung auf Webseiten entwickelt habe, könne dies in den USA zum Patent anmelden, in Europa jedoch nicht – weil das Konzept auf existierender Technik basiere und lediglich die Geschäftsidee neu sei.

Patente verhelfen Internet-Start-Ups zu Risikokapital

Dennoch würden nur wenige der in den USA bereits erteilten Geschäfts-Patente in Europa abgelehnt. Die meisten erfüllen die Mindestanforderung an technische Innovation. Der entscheidende Unterschied aber sei, dass das EPO eben nur diese Technik-Innovation unter Patentschutz stellt. Dadurch stehe es anderen Firmen frei, die gleiche Geschäftsidee – mit technisch anderen Mitteln – zu vermarkten. Häufig auch muss Rees überzogene Patentansprüche zurecht stutzen: „Unternehmen versuchen oft, ihr Patent so weit wie möglich zu fassen. Da kann es vorkommen, dass eine Firma sämtliche Geldtransfers via Internet patentieren will. Wir reduzieren den Anspruch auf die dazu erforderliche Verschlüsselungstechnik.“
In jedem Fall wächst den Patentämtern in Zeiten, da Ideen fast noch wertvoller sind als Kapital (sie sind knapper), eine ungeahnte Macht zu. „Wer sich Venture-Kapital besorgen will, wird als erstes mit der Frage konfrontiert, ob Patente vorliegen“, weiß Rees. Kann er sie vorweisen, braucht er sich um Kapitalzufluss nicht mehr zu sorgen.
Gerade dem US-Patentamt (PTO) aber scheint es an Kompetenz zu mangeln, nicht zuletzt wegen seines knappen Budgets. 1993 gewährten die Beamten in ihrem bislang berühmtesten Fauxpas der US-Firma Compton New Media 41 Patente auf die Verbreitung von Multimedia-Inhalten. Zu diesem Zeitpunkt aber füllten Multimedia-CD-Roms bereits seit Jahren die Verkaufsregale, die Firma Xerox hatte sogar schon 20 Jahre zuvor erste Multimedia-Datenbanken angelegt. So musste das PTO, nach einer peinlichen Revision, der Firma Compton die gewährten Patentrechte wieder entziehen.
Vor allem bei Software, die in frühen Jahren nur selten dokumentiert wurde, ist es oft schwierig, Neues gegen den „Stand der Technik“ abzugrenzen. Zwar verfügen Patentwächter heute über detaillierte Datenbanken.
Dennoch mangelt es, nicht zuletzt wegen immer kürzerer Innovationszyklen, oft an Übersicht – mit fatalen Folgen: Der Amerikaner Greg Aharonian, Betreiber des Internet-Infodienstes Patent News Service, schätzt, dass 50 bis 70 % aller vom PTO erteilten Software-Patente auf bereits zuvor bekannter Programmiertechnik basieren. „Die Beamten leisten haarsträubende Arbeit“, kommentiert der Experte, und hätten „seit der Compton-Affäre keine Fortschritte gemacht.“ Dies werde sich rächen, sobald Leute mit Internet-Patenten Geld verdienen – und andere Rechte aus älteren Patenten geltend machen. CLAUS-PETER SESIN
Die Welle der Internet-Patente schwappt nach Europa über. Beim europäischen Patentamt in München verdoppelte sich in den letzten zwei Jahren die Zahl der eingereichten Patente auf 500.

Von Claus-Peter Sesin

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