„Eine Nullrunde kommt für die IG Metall nicht infrage“
Eine Lohnpause, wie sie von den Metall-Arbeitgebern in Niedersachsen vorgeschlagen wurde, lehnt Helga Schwitzer, im Vorstand der IG Metall für Tarifpolitik zuständig, ab. Sie schließt aber nicht aus, dass die Sondierungsgespräche zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern in Tarifverhandlungen überführt werden. Der Tarifvertrag im größten deutschen Industriezweig läuft Ende April aus. VDI nachrichten, Düsseldorf, 29. 1. 10, has
Schwitzer: Wir führen derzeit Sondierungsgespräche in den Tarifbezirken, dabei loten wir aus, wie wir die Arbeitsplätze sichern können. Das machen wir ganz bewusst vor der Tarifrunde, um zu sehen, wozu die Arbeitgeber bereit sind. Das Thema Entgelt haben wir dabei nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Ziehen beide Seiten in diesen Gesprächen am selben Strang?
Einig sind wir uns zunächst in der Frage, dass Beschäftigungssicherung notwendig ist. Als IG Metall wir haben außerdem großes Interesse daran, dass die Ausgebildeten nach der Ausbildung wenigstens für zwölf Monate übernommen werden. Vor allem aber wollen wir, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Kurzarbeit vollständig ausgeschöpft wird. Dies bedeutet auch, dass die gesetzliche Kurzarbeit Vorrang vor allen anderen Instrumenten haben sollte. Damit beißen wir bei den Arbeitgebern auf Granit.
Warum?
Weil aus Sicht der Arbeitgeber die Anwendung des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung, der die Absenkung auf 30 Stunden bei proportional gleicher Absenkung der Entgelte ermöglicht, günstiger ist. Einigen Betrieben reicht es nicht mehr, die Arbeitszeit auf 30 Stunden in der Woche zu verkürzen, es muss weiter abgesenkt werden. Dazu sind wir bereit, aber nur, wenn für die Stunden, die darunter liegen, ein Teillohnausgleich gezahlt wird. Sonst wären die finanziellen Einbußen für die Beschäftigten nicht zu verkraften. Die Arbeitnehmer haben in dieser Wirtschaftskrise schon viele Kürzungen hingenommen. Längere Kurzarbeit reduziert die Einkommen drastisch.
Wer soll den Teillohnausgleich finanzieren?
Das ist der Knackpunkt. Zunächst müssen die Arbeitgeber zahlen, die Frage ist nur, in welcher Höhe. Das ist derzeit strittig. Dabei geht es auch darum, die Politik ins Boot zu holen, um den Teillohnausgleich freizustellen von Sozialabgaben und Steuern. Dazu laufen Gespräche mit der Bundesarbeitsministerin.
Wird es in der kommenden Tarifrunde eine Lohnforderung geben oder eine Nullrunde?
Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in einem Gesamtpaket sowohl über Beschäftigungssicherung als auch über Entgelterhöhung verhandeln. Die Arbeitgeberseite legt auf diese Verknüpfung großen Wert. Eine Entscheidung ist darüber noch nicht gefallen.
Der Arbeitgeberverband in Niedersachsen hat jetzt eine Lohnpause bis 2012 verlangt. Wie stehen Sie dazu?
Das ist völlig unannehmbar. Den Beschäftigten geht es letztlich um beides: um die Sicherung der Arbeitsplätze und um eine angemessene Entgelterhöhung. Wenn wir Entlassungen vermeiden, dann stärken wir auch damit die Binnenkaufkraft. Aber eine Nullrunde kommt für die IG Metall nicht infrage.
Ist es denkbar, dass es gar nicht zum üblichen Ablauf – Forderung der IG Metall, Angebot der Arbeitgeber, Warnstreiks – kommt und in einem Spitzengespräch ein Abschluss erzielt wird?
Wir können uns vorstellen, die Sondierungsgespräche, die wir gerade führen, in Tarifverhandlungen zu überführen. Die Wahrscheinlichkeit ist derzeit groß, dass wir diesen Weg weitergehen. Aber das ist gebunden an eine belastbare, also tragfähige Beschäftigungssicherung von Seiten der Arbeitgeber. Eine unverbindliche Zusage wird es mit uns nicht geben. Am 9. Februar wird der Vorstand der IG Metall über das weitere Vorgehen entscheiden.
Wie lange wird die Krise nach Ihrer Einschätzung dauern?
Alle Institute, die Arbeitgeber und wir gehen davon aus, dass wir das Vor-Krisenniveau in der Produktion frühestens 2012/13 wieder erreichen werden, aber mit großen Produktivitätssprüngen. Ob wir damit auch das Beschäftigungsniveau der Vor-Krisenjahre wieder erreichen, ist die ganz große Frage. Wir müssen jetzt erst mal ein, zwei oder drei Jahre überbrücken.
Sie erwarten, dass trotz Beschäftigungssicherung Arbeitsplätze in großem Umfang verloren gehen?
Es sind schon rund 200 000 Arbeitsplätze abgebaut worden, aber nicht über Massenentlassungen. Wir müssen uns nach der Krise die Frage stellen, wie wir mit dem geringer werdenden Arbeitsvolumen umgehen.
Eine Lösung hat die IG Metall lange präferiert: Arbeitszeitverkürzung. Ist das wieder eine Option?
Die Arbeitszeit ist tatsächlich schon verkürzt, denn mit Kurzarbeit und mit dem Tarifvertrag Beschäftigungssicherung wird Arbeitszeit verkürzt. Allerdings ist Arbeitszeitverkürzung gegenwärtig ein reines Kriseninstrument. Ob wir dauerhafte Regelungen brauchen, darüber werden wir diskutieren, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Jetzt geht es darum, dass wir mit möglichst vielen Beschäftigten aus der Krise kommen.
Rechnen Sie damit, dass mit dieser Tarifrunde Abweichungen vom Tarifvertrag zunehmen werden?
Da gehe ich nicht von aus. Im Unterschied zu vielen anderen Branchen gibt es in der IG Metall ein starkes Interesse an einer solidarischen Tarifpolitik, bei der alle gemeinsam dazu beitragen, dass die Beschäftigung gesichert wird.
Führt eine solche Tarifpolitik nicht zu Konflikten mit Ingenieuren oder Informatikern? Die werden bei Sanierungen bisweilen stärker zur Kasse gebeten als Beschäftigte in unteren Entgeltgruppen.
Solidarische Tarifpolitik heißt, dass man die Lasten zwischen den Beschäftigtengruppen fair verteilt. Davon haben bisher immer auch Ingenieure und Informatiker profitiert. Wenn gekürzt wird, muss der Anteil für alle gleich groß sein.
HARTMUT STEIGER
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