Deutsche Umwelthilfe rüffelt Bundesregierung: „Solarbranche in prekärer Lage“

Nahezu jeder Tag feiert irgendwen oder irgendwas. Der „Tag des…“ ist einigermaßen inflationär geworden. Am letzten Donnerstag zum Beispiel war Tag des Bieres. Und im November feiern manche den Tag des Dackels.

Immerhin: Besonders aktuell ist der Tag der Erneuerbaren Energien. Der ist am Samstag, 25. April.

Deutsche Umwelthilfe: „Drohende Rezession bedroht die Branche zusätzlich“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt den Tag zum Anlass, einmal mehr die Bundesregierung zu rüffeln. Die Ökostrom-Branche sei durch deren Untätigkeit in einer prekären Lage, konstatiert die DUH und fordert die Regierung auf, Windkraft und Photovoltaik mit den geplanten Konjunkturhilfen neuen Schwung zu geben.

Investitionen in Erneuerbare Energien schützten nicht nur das Klima, sondern könnten gerade Corona-Pandemie ein Jobmotor sein, argumentiert der Verein. Die Bundesregierung verschleppe seit über zwei Jahren die notwendige EEG-Novelle und verweigere so der Branche eine Zukunftsperspektive. „Die drohende Rezession bedroht die Branche zusätzlich“, heißt es in einer Mitteilung.

„Die Bundesregierung kann 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen“

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner formuliert es so: „Die Bundesregierung kann mit den geplanten Konjunkturhilfen 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen: Dem Ausbau der Erneuerbaren Energien neuen Schwung geben und so das Klima schützen und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern. Damit kann sie zumindest anfangen, den Fehler des Wirtschaftsausschusses wieder gut zu machen, in dem die Große Koalition am 22. April erneut die Aufhebung des Ausbaudeckels für Photovoltaik von der Agenda genommen hat. Wir fordern die Bundesregierung auf der Erneuerbaren Energien-Branche wieder eine Perspektive zu geben. Anderenfalls droht uns, dass wir die Klimaschutzziele verfehlen.“

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hatte sich in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch eigentlich mit einem Gesetzentwurf zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels im EEG beschäftigen wollen, den mehrere Abgeordnete der Grünen eingebracht hatten. Doch die Koalition aus Union und SPD entfernte den Punkt von der Tagesordnung, wie die Grünen erklärten.

Die Regierungskoalitionen bestätigte das gegenüber der Nachrichtenagentur Dow Jones. Aus Unionskreisen hieß es demnach, das Thema sei „vertagt“ worden. Der im Jahr 2012 eingeführte 52-Gigawatt-Deckel sieht vor, dass die Vergütung nach EEG mit Erreichen der Grenze von 52.000 MW-Leistung ausläuft. Eigentlich hatte sich die Regierung schon im September 2019 im Rahmen des Klimapakets auf eine Verlängerung der Förderung im EEG verständigt. Noch ist die Marke von 52 Gigawatt nicht erreicht. Sobald das aber der Fall ist – und damit ist bald zu rechnen – endet nach derzeitigem EEG die Förderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung automatisch. Jetzt bangen viele Betreiber um ihre Existenz.

„Verschleppung der EEG-Novelle ist unverständlich“

Neben den Konjunkturhilfen müsse die Bundesregierung die EEG-Novelle, die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels und die Anhebung der Ausbauziele umsetzen, heißt es jetzt von der DUH.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH sagte dazu: „Die Verschleppung der EEG-Novelle ist unter dem Vorzeichen der Rezession einmal mehr unverständlich. Strom aus Erneuerbaren Energien ist die Basis für viele weitere klimafreundliche Investitionen, z.B. in eine grüne Wasserstoffwirtschaft oder eine klimafreundliche Gebäudetechnik. Hemmnisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien müssen jetzt abgebaut werden. Dann kann die Erneuerbare Energien-Branche wieder der Jobmotor werden, der sie schon einmal war.“

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