Wer heute mit seinem Elektroauto in eine Umweltzone fährt, braucht eine grüne Plakette an der Windschutzscheibe, obwohl das Auto gar keine Abgase ausstößt. Das soll sich bald ändern. Das Bundesumweltministerium will die Pflicht zur Umweltplakette für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen abschaffen. Damit fällt eine kleine, aber lästige Bürokratiehürde weg.
E-Kennzeichen statt Plakette
Die Pläne stammen aus einer Auskunft des Ministeriums an die CDU-Abgeordneten Anna Aeikens und Benedikt Büdenbender. Beide hatten sich für den Wegfall eingesetzt – mit Erfolg. „Wir werden das Rechtsetzungsverfahren so zügig wie möglich vorantreiben“, heißt es aus dem Umweltministerium.
Autos mit einem E-Kennzeichen sind leicht zu erkennen: Es ist einfach ein zusätzliches E am Ende des Nummernschilds. Dieses Kennzeichen können Besitzerinnen und Besitzer reiner Elektroautos beantragen, aber auch bestimmte Plug-in-Hybride, die sich sowohl elektrisch als auch mit Verbrennungsmotor fahren lassen. Viele Kommunen gewähren diesen Fahrzeugen Vorteile – etwa kostenloses Parken oder die Nutzung von Busspuren. Künftig soll also gelten: Wer ein solches Kennzeichen hat, braucht keine grüne Plakette mehr.
Bürokratieabbau für alle Beteiligten
Die CDU-Abgeordnete Aeikens begrüßte die Entscheidung: „Dass wir hier mit dem Wegfall der Umweltplakettenpflicht einen unnötigen Kostenpunkt und bürokratischen Mehraufwand abbauen, entlastet nicht nur neue Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, sondern spart auch hohen Verwaltungsaufwand bei der Ausstellung der Plaketten und ebenso der Ahndung möglicher Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang.“
Auch ihr Parteikollege Büdenbender sieht in der Regelung einen Schritt in die richtige Richtung: Um die Elektromobilität voranzubringen, brauche es nicht nur Förderprogramme, sondern auch „den Abbau überflüssiger Bürokratie“.
Bislang galt: Wer ohne Plakette in eine Umweltzone fährt, riskiert 80 € Bußgeld. Eine solche Zone gibt es derzeit in 35 Städten und Regionen. Die grünen Aufkleber gibt’s bei der Zulassungsstelle, beim TÜV, bei Dekra oder in vielen Werkstätten – meist für 5 bis 20 €.
Umweltzonen haben an Wirkung verloren
Die Umweltplakette wurde 2008 eingeführt, um die Luftqualität in Innenstädten zu verbessern. Damals war das ein spürbarer Hebel. Doch inzwischen hat sich das Bild geändert. Laut Umweltbundesamt erfüllen über 90 % der Autos die Abgasnorm für eine grüne Plakette.
Das bedeutet: Die Zonen bringen kaum noch Wirkung, weil fast jedes Auto die Kriterien erfüllt. Trotzdem gibt es weiterhin Städte, die stark mit Stickstoffdioxid-Belastung zu kämpfen haben. Deshalb plädiert das Umweltbundesamt dafür, die Umweltzonen neu zu denken – etwa durch Maßnahmen, die den Verkehr insgesamt reduzieren, nicht nur die Abgaswerte der einzelnen Fahrzeuge. (mit dpa)
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