FFP2-Masken? Apotheken-Mitarbeiterin: „Es ist eine Katastrophe“

Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 16.362 Neuinfektionen (Stand 14.12.) gemeldet. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus liegt deutlich über dem Niveau der Vorwoche (4.000 mehr als vor einer Woche).

An Sonntagen und Montagen sind die vom RKI veröffentlichten Fallzahlen meist niedriger als an anderen Wochentagen. Das liegt unter anderem daran, weil am Wochenende weniger getestet wird.

Deutschland befindet sich im zweiten Lockdown. Ab dem 16. Dezember werden die bisherigen Maßnahmen verschärft. Deutschland geht damit in den zweiten harten Lockdown.

Corona: Zahlen nicht mit Situation im Frühjahr vergleichbar

Die Infektionszahlen sind jetzt deutlich höher als im Frühjahr 2020. Ende Oktober waren mit 6.638 Fällen erstmals mehr als im März gemeldet worden. Zeitweise liegt der Wert immer wieder deutlich über 20.000. Aber: Die aktuellen Werte sind nur bedingt mit denen aus dem Frühling vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird – und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden.

Corona: Hygienemaßnahmen allein reichen nicht

Welche Corona-Maßnahmen gelten ab wann?

Das Wichtigste zur Corona-Lage in Kürze: 

• Neuer Höchststand bei Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden in Deutschland
• Immer mehr Patienten auf Intensivstationen
• Bund und Länder einigen sich auf harten Lockdown ab 16. Dezember bis 10. Januar 2021
• Die Hoffnung auf einen Impfstoff wächst weiter: Biontech und Pfizer haben die Notfallzulassung für ihren Impfstoff in Großbritannien bekommen. Erste Impfungen laufen.

Alle aktuellen Infos im Newsblog:

Dienstag, 15. Dezember

12.16 Uhr

Europa: Impfstoffzulassung am 23. Dezember

Der Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer soll am 23. Dezember zugelassen werden. Das habe die Europäische Arzneimittelbehörde EMA beschlossen. Der Impfstart könnte in Deutschland also noch dieses Jahr beginnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Impfstoffzulassung „eine gute Nachricht für die Europäische Union“ sei. Er verteidigte außerdem, dass es hierzulande keine Notfallzulassung gegeben habe. Es handelt sich um ein reguläres Verfahren der EMA.

Spahn berichtet von seinem Postfach. „Ich bekomme Mails, in denen steht, dass die Verfasser kein Versuchskaninchen sein wollen.“ Er bekomme aber auch E-Mails, in denen darauf gedrängt wird, den Impfstoff zuzulassen. Zuvor sagte der Minister, dass bis Ende Sommer 2021 rund 60 % der Bürger in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft sein könnten.

10 Uhr

Eigentlich könnten von diesem Dienstag an rund 27 Millionen Bürger aus Corona-Risikogruppen in Deutschland die ersten kostenlosen FFP2-Masken erhalten. Eigentlich.

Denn in vielen Apotheken sind die Masken noch gar nicht erhältlich. „Es ist eine Katastrophe“, berichtet die Mitarbeiterin einer Apotheke in Leichlingen gegenüber INGENIEUR.de. Demnach sei der Ansturm groß: Aber die FFP2-Masken seien noch gar nicht geliefert worden. „Wir warten und warten“, so die Fachfrau, die stellvertretend für viele Apothekenmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter stehen dürfte.

FFP2-Masken: „Enormer Kundenandrang“

Eine entsprechende Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) tritt ab heute in Kraft. Die Ausgabe der Schutzmasken erfolgt demnach in einem stufenweisen Verfahren. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hatte bereits im Vorfeld mit einem „enormen Kundenandrang“ gerechnet und vor langen Warteschlangen gewarnt. Das scheint sich nun zu bestätigen.

Kritiker merken an, dass kurz vor dem harten Lockdown jetzt zahlreiche Menschen ausgerechnet aus Risikogruppen die Zahl ihrer Kontakte erhöhen, um an die kostenlosen FFP2-Masken zu kommen.

In einem ersten Schritt sollen ab Dienstag Menschen, die älter als 60 Jahre alt sind  oder bestimmte chronische Erkrankungen haben, drei Masken gratis in der Apotheke holen können. Zum Abholen ist Zeit bis zum 6. Januar. Dazu genügt die Vorlage des Personalausweises „oder die nachvollziehbare Eigenauskunft über die Zugehörigkeit zu einer der Risikogruppen“, wie es aus dem Ministerium heißt. Zur Abholung könne auch eine andere Person bevollmächtigt werden.

Im zweiten Schritt können diese Menschen ab 1. Januar weitere zwölf Masken erhalten. Dafür sollen sie von der Krankenkasse Coupons für zweimal je sechs FFP2-Masken bekommen – vorgesehen ist dafür dann ein Eigenanteil von jeweils 2 Euro für je sechs Masken. Den Bund kostet die Aktion insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro.

Montag, 14. Dezember

Der Impfstoff-Hersteller Curevac leitet die zulassungsrelevante Phase ein. Die USA dürften noch am Montag das zweite westliche Land werden, das systematisch gegen Corona impft  (nach Großbritannien). Hersteller des Impfstoffs sind das Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer.

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac kündigte heute erst den Start seiner zulassungsrelevanten klinischen Phase-III-Studie an. Mit ersten Ergebnissen der Studie mit wahrscheinlich mehr als 35.000 Teilnehmern rechnet Curevac nach eigenen Angaben Ende des ersten Quartals 2021.

Curevac-Chef Franz-Werner Haas sprach nach dem Start der dritten Phase von einem „Meilenstein in der Entwicklung unseres Impfstoffkandidaten CVnCoV“. In der letzten Phase geht es darum, die Sicherheit und Wirksamkeit von CVnCoV bei Erwachsenen an Standorten in Europa und Lateinamerika zu untersuchen.

Ebenso wie bei Biontech basiert der Curevac-Impfstoff auf dem Botenmolekül mRNA, der im Körper die Bildung eines Virus-Eiweißes anregt. Dies löst eine Immunreaktion aus, die den Menschen vor dem Corona-Virus schützen soll. Bis zur Zulassung liegt vor Curevac noch ein längerer Weg.

Mit der EU-Kommission hat Curevac einen Vertrag über den Kauf von bis zu 405 Millionen Impfdosen geschlossen. Wie viele Dosen nach Deutschland gehen sollen, sagte das Unternehmen jedoch nicht.

Freitag, 11. Dezember 

11.20 Uhr 

Die deutschen Intensivmediziner appellieren mit deutlichen Worten an die Politik, unverzüglich einen harten Lockdown einzuleiten.

Jeder weitere Tag ohne durchgreifende und nachhaltige Lockdown-Maßnahmen koste Menschenleben, sagte Uwe Janssens, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI).

„Ein Zögern und Warten auf Weihnachten ist schier unverantwortlich“, so Janssens, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler.

„Worauf warten wir noch? Weitere 14 Tage nach dem Motto ‚Augen zu und durch!‘ erscheinen angesichts der heutigen Zahlen nicht mehr nachvollziehbar. Wenn wir die kommenden zwei Wochen jeden Tag im Schnitt 30.000 Neuinfektion haben, verzeichnen wir an Weihnachten etwa 420.000 Corona-Infizierte. Die sich daraus ableitenden Zahlen an Krankenhauspatienten und schwerst erkrankten Patienten, die eine intensivmedizinische Behandlung benötigen, wird dann nicht mehr adäquat zu behandeln sein“, so der Mediziner. Man bereite sich bereits auf Priorisierungs-Situationen vor.

Die Intensivärzte betonen: Aus ihrer Sicht müssten alle Bundesländer in den Lockdown gehen. Auch der Norden Deutschlands, der derzeit noch wenig betroffen sei, müsse mitziehen, so DIVI-Vorstandsmitglied Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. „Wir brauchen die Möglichkeit einer Reserve, um Patienten in weniger belastete Regionen in Deutschland verlegen zu können.“

Denn bereits jetzt müssen sich einzelne Kliniken in Deutschland von der Notfallversorgung abmelden und sind teilweise lange Transportzeiten für Notfallpatienten erforderlich, bis das nächste Krankenhaus mit freien Behandlungskapazitäten erreicht wird. „Auch können dringend notwendige Operationen zum Beispiel bei Krebserkrankungen oder Herzerkrankungen bereits in einigen Versorgungsgebieten nicht mehr zeitnah durchgeführt werden“, so Kluge.

Am harten Lockdown führe kein Weg vorbei, so DIVI-Präsident Janssens eindringlich.

7.30 Uhr

Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden und die Todesfälle haben einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter meldeten 29.875 Neuinfektionen.

Das sind 6.000 mehr Fälle als am Donnerstag. Außerdem meldete das RKI am Freitag mit 598 Todesfällen erneut einen Höchstwert. Der voherige Höchstwert war am Mittwoch mit 590 Toten erreicht worden.

Mittwoch, 9. Dezember 

10 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen der heutigen Generaldebatte vor dem Bundestag eine teils ungewöhnlich emotionale Rede gehalten.

Merkel rief alle Bürger zu weiterer Rücksicht und Solidarität in der Corona-Krise aufgerufen. „Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen“, so die CDU-Politikerin. Sie sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung auch weiter dazu bereit sei, wofür sie von Herzen dankbar sei. Merkel erläuterte, dass der Staat in einer freiheitlichen Demokratie anders handeln könne als in Ländern, „die stärker einer Diktatur gleichen“.

Man müsse jetzt auch über vorzeitige Schulschließungen nachdenken.

„Es muss doch machbar sein, dass die Ferien schon am 16. Dezember beginnen. Wir sollten am Ende dieser Jahrhundertkrise nicht sagen müssen, dass wir das wegen drei Tagen nicht hinbekommen haben“, so die Kanzlerin eindringlich.

Vielleicht sei eine Befreiung von der Schulpflicht nicht der richtige Weg, dann sei vielleicht Fernunterricht die bessere Idee. „Das ist nicht meine Kompetenz, da will ich mich nicht einmischen“, so Merkel. „Wenn es für manche das vielleicht letzte Fest mit den Großeltern ist, dann sollten wir das hinkriegen.“

Es sei ein Hoffnungsschimmer, dass erste Impfungen vielleicht Anfang des neuen Jahres beginnen könnten. Im ersten Quartal dürften aber noch nicht so viele Impfungen möglich sein, dass eine signifikante Veränderung in der Bevölkerung zu sehen sein werde. Es gebe aber die Chance, gerade Hochbetagte und Pflegekräfte zu impfen – also in Bereichen, in denen gerade die meisten Todesfälle aufträten. Merkel sprach sich für eine „faire Verteilung“ von Impfstoffen auf der Welt aus. Es müssten auch die Entwicklungsländer berücksichtigt werden.

Merkel plädierte dafür, den Empfehlungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina zu folgen und die Kontakte weiter deutlich einzuschränken, auch an Weihnachten.

Zuvor hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel Merkel scharf kritisiert und ein düsteres Lage-Bild gezeichnet: Deutschland stehe nach rund zehn Monaten Corona-Krise wirtschaftlich am Abgrund. „Auch nach einem Dreivierteljahr stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode „Lockdown““, so Weidel.

Und weiter: „Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert.“

Dienstag, 8. Dezember 

10 Uhr

Die Forderungen nach einem deutlich härteren Lockdown werden angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen immer lauter.

Auch Ladenschließungen (abgesehen von Supermärkten) nach Weihnachten sind dabei im Gespräch. Ob sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten vor Weihnachten dazu noch einmal zusammensetzen, ist bislang unklar. Bayerns Ministerpräsident (CSU) hatte indes für Bayern schon deutlich härtere Maßnahmen angekündigt und sogar Ausgangssperren ins Gespräch gebracht. Nicht alle Länder-Regierungschefs halten das für notwendig. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion betont, mit den bisherigen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Was wo zu tun sei, müsse noch vor Weihnachten entschieden werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. „Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren“, sagte Spahn gegenüber dem TV-Sender Phoenix. Der Minister schloss nicht aus, dass es auch einen erneuten Lockdown im Einzelhandel geben könnte. „Wir müssen das abhängig machen von den nächsten Tagen, ob es uns gelingt, die Zahlen runterzubringen.“

Auch die Frage, ob die Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Weihnachten und/oder Silvester wirklich machbar sind, wird derzeit diskutiert.

Corona: Leopoldina fordert harten Lockdown

Unterdessen hat auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina gefordert, die Corona-Maßnahmen drastisch zu verschärfen.

Ihrem Vorschlag nach sollte die Schulpflicht bereits ab nächster Woche bis zu den Weihnachtsferien aufgehoben werden. Kontakte sollten allgemein auf das absolute Mindestmaß reduziert werden, hieß es in einer Mitteilung der Leopoldina. Die Akademie empfiehlt einen harten Lockdown ab dem 24. Dezember 2020 bis mindestens zum 10. Januar 2021 in ganz Deutschland.

Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs sollten geschlossen und das Homeoffice in Unternehmen gestattet werden, heißt es weiter.

Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem Virologe Christan Drosten und RKI-Chef Lothar Wieler. Insgesamt haben 28 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Stellungnahme unterzeichnet.

9 Uhr 

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, fordert von der Bundesregierung einen Plan für einen Ausstieg aus den Corona-Hilfen. Wenn die Not vorbei sei, müsse es wieder ans Sparen gehen, sagte Kampeter  anlässlich des Beginns der Bundestagshaushaltswoche gegenüber dem SWR.

Es sei richtig, im laufenden Jahr Geld für Stabilisierungsmaßnahmen in die Hand zu nehmen und diese nicht abrupt mit dem Jahreswechsel enden zu lassen. Es gelte aber auch: „Sollten die Beschränkungen von Covid nachlassen, muss auch die staatliche Fürsorge nachlassen. Denn eins ist deutlich: Die Schulden werden ja auch zurückgezahlt und sie werden von denjenigen zurückgezahlt, die im nächsten Jahr den Aufschwung organisieren und finanzieren sollen“, nämlich den Beschäftigten und Unternehmen. Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre, wie die Linkspartei sie fordert, lehnte Kampeter ab. Dies würde „eher zu Kapitalverlagerung ins Ausland und zu weniger Beschäftigung führen“.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise beginnt heute im Bundestag die Haushaltswoche. Zunächst will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Planungen erläutern, bevor dann bis Freitag über die Etats der einzelnen Ressorts beraten und abgestimmt wird. Der Etat für 2021 ist geprägt von der Corona-Krise. Er wird zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert. Unter dem Strich stehen Ausgaben von fast einer halben Billion Euro. Zur Bewältigung der Krise will Scholz wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen.

Freitag, 4. Dezember 

15.20 Uhr

Corona-Selbsttests sorgen bei Ärzten für Skepis. Niedergelassene Ärzte haben sich gegen selbstdurchgeführte Corona-Schnelltests ausgesprochen und warnen vor möglichen Gefahren.

Durch Selbsttests erhöhten sich die Rate an falsch-negativen Tests und die Gefahr von Superspreadern, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Virchowbundes, der die Interessen der Haus- und Fachärzte vertritt. Abstriche auf das Coronavirus könnten nur durch geschultes Fachpersonal durchgeführt werden. „Es wäre fatal, wenn Menschen nach einem fehlerhaften Selbstabstrich ein falsch-negatives Ergebnis erhalten und sich dadurch in trügerischer Sicherheit wiegen. Das gefährdet Menschenleben, anstatt sie zu schützen.“

Hintergrund ist eine Debatte über Selbsttests an Schulen und Kitas. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums können diese ab jetzt Corona-Schnelltests beziehen und auch selbst nutzen. Grundlage dafür seien eine in Kraft tretende Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung und die kürzlich beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, wodurch der Arztvorbehalt bei Schnelltests entfallen sei. Allerdings müssten die Tests durch entsprechend geschultes Personal erfolgen.

Donnerstag, 3. Dezember 

9.10 Uhr 

Mit Sorge betrachten Intensivmediziner die steigenden Fälle der Corona-Infektionen. Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sagte bei einem Kongress am Donnerstagmorgen: „Das hat mich heute morgen betroffen gemacht, dass wir wieder mehr 22.000 Fälle haben. Das bedeutet, dass der Lockdown light überhaupt keine Effekte zeigt.“

Hildburghausen wird zum Hotspot

Auf den Stationen wachse derweil die Zahl der Intensivpatienten. „Wir sind knapp unter 4000 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen. Und der Osten zieht jetzt nach.“ Bislang waren die Zahlen in den ostdeutschen Bundesländern im Vergleich niedriger. Das ändert sich derzeit. Der Landkreis Hildburghausen in Sachsen etwa hat sich zum Corona-Hotspot entwickelt.

„Signalrot“ sei die Situation in Deutschland derzeit aber noch nicht, so Janssens.

Man müsse sich über die Weihnachtsregelung noch einmal ernsthaft Gedanken machen und angesichts der Zahlen noch einmal darüber diskutieren.

„Der Weihnachtsmann hat extrem gute Abwehrkräfte“

In einer Fragerunde wurde auch die schriftliche Frage eines fünf Jahre alten Mädchens, Johanna, ins Kongressstudio geleitet. Ob denn der Weihnachtsmann angesichts der Situation trotzdem komme, wollte Johanna wissen.

Die rührende Antwort von Uwe Janssens: „Der Weihnachtmann hat extrem gute Abwehrkräfte, die hat er von Petrus bekommen oder wer immer dafür zuständig ist. Wahrscheinlich hat er auch eine tolle FFP2-Maske dabei und die Rentiere können sich gar nicht anstecken. Der kommt sicher vorbei. Das Christkind ist auch immun, die hat schon ganz andere Sachen überstanden, die viel schlimmer waren als Corona.“

Mittwoch, 2. Dezember

11 Uhr

Erstmals sind jetzt Corona-Infektionen bei Haustieren in Deutschland gemeldet worden. Das berichtet unter anderem die Neue Osnabrücker Zeitung. Demnach handelt es sich um eine Katze aus Frankfurt und einen Hund aus München, wie Thomas Mettenleiter, Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts, der Zeitung mitteilte. Bei der Katze seien Antikörper nachgewiesen worden.

Es bestehe kein Grund zur Sorge vor Ansteckungen durch Tiere: Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Menschen Tiere mit dem Coronavirus anstecken könnten. Aber es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass auch Menschen sich bei Tieren anstecken könnten. Die Pandemie spiele sich zwischen Menschen ab, so der Experte.

Die Fallzahlen bei Tieren sei „verschwindend gering“. Weltweit seien bislang nur etwa 70 Infektionen bei Haustieren nachgewiesen worden.

8.30 Uhr

Die britische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel hat nach Angaben des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer eine Notfallzulassung für deren Corona-Impfstoff BNT162b2 erteilt. Das ist die erste Zulassung für BNT162b2 weltweit. Die Briten bekommen damit früher grünes Licht für einen Impfstoff als die EU und die USA.

Die ersten Lieferungen sollen schon in wenigen Tagen im Vereinigten Königreich eintreffen, teilten beide Unternehmen am Mittwoch mit.

„Die erste Notfallzulassung für einen Covid-19-Impfstoff ist ein bahnbrechender wissenschaftlicher Meilenstein“, hieß es.

Ein Sprecher des britischen Gesundheitsministeriums bestätigte die Zulassung am Mittwoch in London.

Corona-Impfstoff in Großbritannien zugelassen

Für den Biontech/Pfizer-Impfstoff ergaben umfangreiche Testreihen nach Angaben der Unternehmen eine Wirksamkeit, die einen 95-prozentigen Schutz vor der Krankheit Covid-19 bietet. Das Vakzin funktioniere über alle Altersgruppen und andere demografische Unterschiede hinweg ähnlich gut und zeige praktisch keine ernsten Nebenwirkungen, teilten die Firmen nach Abschluss letzter Analysen mit. Der Impfschutz bei Menschen, die über 65 Jahre alt sind, liege bei über 94 Prozent.

Diese positiven Ergebnisse beziehen sich auf den Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung. Inwiefern der Impfstoff auch vor der Infektion und einer möglichen Weitergabe des Virus schützt, ist noch nicht klar.

Auch die Europäische Arzneimittel-Agentur Ema will noch im Dezember über eine Zulassungsempfehlung für den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer entscheiden. Bis spätestens 29. Dezember soll ein Ergebnis der Prüfung vorliegen, teilte die Agentur am Dienstag mit.

Dienstag, 1. Dezember 

8 Uhr

Bereits im Januar 2021 sollen die ersten Impfungen absolviert sein, wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht. „Unser Ziel ist es, dass bereits im Januar die ersten Risikogruppen und Pflegebeschäftigen geimpft sind“, so Spahn.

Er hielt damit daran fest, dass auch Alte und Vorerkrankte zu den zuerst zu Impfenden zählen. So hatten es auch der Ethikrat, die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina und die Ständige Impfkommission empfohlen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte jedoch in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag gesagt: „Wir haben verabredet, dass diese Impfstoffe dann den Menschen angeboten werden, die im medizinischen, pflegerischen Bereich arbeiten, und sie als Erste Zugriff darauf haben.“ Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte sich deshalb irritiert gezeigt und davor gewarnt, dass der Impfstoff doch nicht zunächst für Pflegebedürftige und Kranke bereitgestellt werden könnte.

Donnerstag, 26. November 

10 Uhr 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten kann.

Die Kanzlerin betonte, dass die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember unterstützt werden sollen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Deswegen müsse es ein gemeinsames Interesse geben, die Kontakte so zu reduzieren, dass Wirkungen sichtbar werden.

„Denn es ist ja klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen. Das ist ein riesiger Beitrag großer Verschuldung der Bundeshaushalte 2020 und auch 2021“, so Angela Merkel.

Das sei geboten und notwendig. „Aber es muss auch hier immer darüber geredet werden, passen die Dinge alle miteinander zusammen.“

Finanzhilfen von 17 Milliarden Euro geplant

Angesichts der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten soll es weitere Finanzhilfen für betroffene Unternehmen geben. Darauf hatten sich Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch verständigt.

Laut der Deutschen Presse-Agentur plant der Bund im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Damit sollen Umsatzausfälle zu einem großen Teil ausgeglichen werden. Die Hilfen des Bundes für den November sollen einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben.

9.10 Uhr

Sie wisse um die Sorgen der Wirtschaft angesichts der neuen Beschlüsse. Es gehe aber nicht um Gegensätze – „Gesundheit oder Wirtschaft, Gesundheit oder Kultur, Gesundheit oder Soziales“ – es gehe immer um alles.

9.05 Uhr

Der beschlossene Lockdown Anfang November habe bereits Wirkung gezeigt, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Erklärung. „Das exponentielle Wachstum konnte gestoppt werden. Es ist nicht auszudenken, wenn wir vor einigen Wochen nicht zu dieser nationalen Kranftanstrengung bereit gewesen wären.“

Aber: Die Fallzahlen stagnierten derzeit auf einem viel zu hohen Niveau. „Außerdem wächst die Zahl an Patienten, die in Intensivstationen behandelt werden müssen.“ Auch die Zahl der Menschen, die mit einer Covid-19-Erkrankung sterben, steige.

Ein Blick in die Nachbarländer müsse uns überzeugen, dass eine Überforderung des Gesundheitssystems auf jeden Fall vermieden werden müsse.

9 Uhr

Angela Merkel gibt jetzt eine Regierungserklärung ab.

8 Uhr

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 20. Dezember geeinigt. Die neuen Beschlüsse sorgten teils für scharfe Kritik.

So alarmierte vor allem die geplante Lockerung für die Weihnachtstage und Silvester Medizinerinnen und Mediziner. „Bei allem Verständnis für Weihnachten und Familienfeiern müssen wir leider befürchten, dass in der Folge der partiellen Aufhebung der Einschränkungen um Weihnachten im Januar die Infektionszahlen wieder ansteigen“, sagte Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Corona: Kritik von Lehrern

Unzufriedenheit gibt es auch beim Lehrerverband. Dessen Chef Heinz-Peter Meidinger sagte, es sei zwar begrüßenswert, „dass wenigstens ein Mindestkonsens bei einer Verschärfung von Hygieneschutzmaßnahmen“ erzielt worden sei. Aber der Verband hätte die Maskenpflicht im Klassenzimmer schon ab der 5. Klasse und bei hohen Inzidenzen auch für Grundschüler befürwortet, so Meidinger gegenüber der Rheinischen Post.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, bezeichnete die Beschlüsse für den Schulbereich gar „enttäuschend und riskant“. Sie habe sich stärkere Entscheidungen für den Wechselunterricht gewünscht, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zweite Welle dämpft Konsumlaune

Derweil hat die zweite Corona-Welle im Herbst die Konsumlaune in Deutschland empfindlich gestört. Der Teil-Lockdown, der nun in die Verlängerung geht, habe die Verbraucherstimmung im November spürbar gedämpft, teilte das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK auf der Basis seiner neuen Konsumstudie mit. „Der weitere Verlauf des Infektionsgeschehens in den kommenden Wochen wird maßgeblich darüber bestimmen, ob sich das Konsumklima wieder stabilisieren kann“, sagte GfK-Konsumforscher Rolf Bürkl.

„Zwar bleiben die Einzelhandelsgeschäfte geöffnet, doch die erneute Schließung von Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe trifft – ebenso wie der noch immer am Boden liegende Tourismus – das Konsumklima schwer“, sagte Bürkl. „Damit haben sich auch die Hoffnungen auf eine rasche Erholung, die noch im Frühsommer aufkamen, endgültig zerschlagen“, betonte er. Zumal auch über den Export keine Entlastung zu erwarten sei – in den Nachbarländern sieht die Corona-Situation nicht besser aus.

Zu erwarten seien Insolvenzen, etwa in der Gastronomie, im Hotel- oder Veranstaltungsgewerbe. „Trotz erheblicher finanzieller Unterstützung durch die Regierung werden es vermutlich eine Reihe von Unternehmen aus diesen Bereichen nicht überleben und in die Insolvenz gehen müssen“, sagte Bürkl.

Als Folge zunehmender Verunsicherung bei den Verbrauchern sei die Sparneigung gestiegen. Dies habe im Umkehrschluss noch weiter an der Konsumneigung genagt. Einer neuen Umfrage zufolge seien drei von vier Bürgern in Deutschland der Meinung, dass COVID-19 für Deutschland eine große oder sehr große Bedrohung darstellt. Dagegen machen sich nur die Hälfte große oder sehr große Sorgen, was ihre persönliche wirtschaftliche Zukunft angeht.

7 Uhr

In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 22 268 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind rund 3600 Fälle mehr als am Mittwoch (18 633), wie aus Angaben des RKI vom Donnerstagmorgen hervorgeht. Am Donnerstag vor einer Woche waren 22 609 Fälle gemeldet worden. Am Freitag war mit 23 648 gemeldeten Fällen ein Höchststand erreicht worden.

Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 983 588 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 26. 11., 00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Donnerstag um 389 auf insgesamt 15 160. Am Mittwoch war mit 410 Todesfällen ein neuer Höchstwert erreicht worden. Das RKI schätzt, dass rund 676 100 Menschen inzwischen genesen sind.

Dienstag, 24. November

10 Uhr

Die Zahl der Covid-19-Patienten in Krankenhäusern steigt rapide. Neue medizinische Leitlinien sollen den Kliniken jetzt beim Management helfen.

Mehr dazu hier. 

Freitag, 20. November 

14.38 Uhr

Das Mainzer Biotechunternehmen Biontech und der US-Pharmakonzern Pfizer haben einen Antrag auf Notfallzulassung für ihren Impfstoff BNT162b bei der US-Arzneimittelaufsicht FDA eingereicht. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Corona-Impfstoff zur Zulassung eingereicht

Damit liegen Unternehmen im weltweiten Wettrennen um einen Impfstoff vorn. Falls die FDA-Aufseher den Impfstoff zur Vermarktung zulassen, dürfte das Präparat wohl einer völlig neuen Klasse von Impfstoffen den Weg ebnen, die günstiger und schneller produziert werden können als bisherige Vakzine. Auch das US-Biotechunternehmen Moderna und das Tübinger Unternehmen CureVac arbeiten an ähnlichen Impfstoffen.

Moderna sorgte zuletzt für Schlagzeilen: Der Impfstoff soll eine Wirksamkeit von 94,5 Prozent haben. Der Impfstoff von Biontech und Pfizer liegt bei 90 Prozent.

13 Uhr

Das Thema Kurzarbeit ist in diesem Jahr so groß wie nie. Im April, während der ersten Corona-Welle, waren rund sechs Millionen Menschen in Deutschland Kurzarbeit. Laut den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten Unternehmen im August dieses Jahres noch für 2,58 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet.

Die Corona-Pandemie trifft zahlreiche Branchen und Unternehmen wirtschaftlich hart. Die Folgen werden wohl auch mindestens ins nächste Jahr zu spüren sein. Mit ausgeweiteter Kurzarbeit soll auch 2021 in Deutschland ein extremer Corona-bedingter Anstieg der Arbeitslosenzahlen verhindert werden.

Der Bundestag hat am heutigen Freitag das sogenannte Gesetz zur Beschäftigungssicherung beschlossen. Damit werden Sonderregeln zur Kurzarbeit über dieses Jahr hinaus bis Ende 2021 verlängert. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften begrüßten das gleichermaßen. Kritik gab es von der Opposition, die den Vorstoß aber nicht grundsätzlich ablehnte.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im Bundestag: „Die Kurzarbeit ist im Moment unsere stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal.“

In den USA mache inzwischen, so wie früher das Wort „Kindergarten“, der deutsche Begriff „the Kurzarbeitergeld“ Karriere.

Corona: Kurzarbeit wird ausgeweitet

Das sind die wesentlichen Punkte:

• Laut dem Beschluss vom Freitag wird das Kurzarbeitergeld auch im kommenden Jahr ab dem vierten Bezugsmonat von seiner üblichen Höhe, nämlich 60 des Lohns, auf 70 Prozent erhöht.
• Berufstätige mit Kindern erhalten statt 67 dann 77 Prozent.
• Ab dem siebten Monat in Kurzarbeit soll es weiterhin 80 beziehungsweise 87 Prozent des Lohns geben.
• Vom Beschluss sollen alle Beschäftigten profitieren, die bis Ende März 2021 in Kurzarbeit gehen müssen.
• Im Oktober war bereits per Verordnung die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit ins nächste Jahr verlängert worden, um die Arbeitgeber zu entlasten. Das gilt weiterhin.
• Die maximal mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde auf bis zu 24 Monate verlängert.
• Das Gesetz muss nun noch durch den Bundesrat, der allerdings bereits signalisiert hatte, keine Einwände zu haben.

Mittwoch, 18. November

10.40 Uhr

Hessen: Corona-Krise reißt 2,2 Milliarden-Loch in Steuerkasse

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) rechnet wegen der Corona-Pandemie weiter mit einem Milliarden-Minus in den Steuerkassen des Landes. „Derzeit gehen wir davon aus, dass die Steuerausfälle 2020 bei 2,2 Milliarden Euro liegen im Vergleich zu dem, was die Steuerschätzer uns vor einem Jahr – und damit vor der Krise – vorhergesagt haben“, erklärte er.

Für den Landeshaushalt ergäben sich leichte Verbesserungen im Vergleich zu einer Schätzung im September, die extra wegen der Corona-Krise angesetzt worden war. Hessen kann demnach hoffen, in diesem Jahr rund 340 Millionen Euro weniger zu verlieren als noch vor zwei Monaten angenommen.

10.25 Uhr

Neuer Durchbruch: Pfizer steht vor Notzulassung in den USA

Pfizer steht nach eigenen Angaben kurz davor, für seinen gemeinsam mit dem Mainzer Unternehmen Biontech entwickelten Corona-Impfstoff eine Notzulassung in den USA zu beantragen.  Albert Bourla, Pfizer-Konzernchef, sagte gegenüber der New York Times man sei „sehr nah dran“. Mit einer Notzulassung können Impfstoffe eingesetzt werden, obwohl längere Studien zur Wirkung und Sicherheit fehlen.

Aus der bisherigen Impfstoff-Studie seien genügend Daten zusammengetragen, um sie für die Sicherheitsprüfung einreichen zu können. Bislang gibt es 44.000 Teilnehmer.

Am 9. November berichteten Biontech und Pfizer von einer 90-prozentigen Wirksamkeit ihres Impfstoffes.

Montag, 16. November

13.30 Uhr

Moderna meldet zentralen Erfolg mit Corona-Impfstoff

Ein US-Pharmakonzern meldet nach Biontech nun auch einen entscheidenden Erfolg bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. Das Präparat hat offenbar eine Wirksamkeit von mehr 94 %. Das heißt, es liegt ein Vorteil gegenüber Biontech vor. Darüber hinaus trumpft Moderna mit einer längeren Lagerung des Impfstoffes auf. Daten hätten gezeigt, dass der Impfstoff 30 Tage lang bei Kühlschranktemperaturen stabil sei. Das Mittel von Biontech und Pfizer muss hingegen bei extrem kalten Temperaturen gelagert werden. Logistische Hürden sind vorprogrammiert.

Der RNA-Impfstoff habe eine Wirksamkeit von 94,5 %. Moderna geht davon aus, in den kommenden Wochen in den USA eine Notfallgenehmigung beantragen zu können. Die EU-Kommission verhandelt mit dem US-Konzern über die Lieferung von bis zu 160 Millionen Impfdosen.

Am vergangenen Montag hatte die Mainzer Biotechfirma Biontech und ihr US-Partner Pfizer mitgeteilt, dass ihre Corona-Impfung einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor Covid-19 bietet. Beide Impfstoffe basieren auf der mRNA-Technologie. Noch nie wurde diese Technologie zuvor für einen zugelassenen Impfstoff verwendet.

13.19 Uhr

Länder verärgert: Maßnahmen sorgen für Empörung

Der Vorstoß des Kanzleramts für neue, strengere Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sorgt laut SPIEGEL-Informationen für Empörung unter den Ministerpräsidenten. Die Vorschläge seien nicht „besprochen oder abgestimmt“, heißt es.

Ab 14 Uhr spricht Kanzlerin Angela Merkel über die aktuellen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Doch bevor die Video-Konferenz startet, gibt es wohl Ärger. Die Länderchefs sollen sich verärgert gezeigt haben. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts sei vorher nicht abgestimmt worden.

Die Ministerpräsidenten seien ferner davon ausgegangen, dass am Montag keine weiterreichenden Entscheidungen getroffen werden. Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, twitterte, dass das Vorgehen des Kanzleramts zu „Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die Bevölkerung führe“.

12 Uhr

Kein Beschluss zu schärferen Corona-Auflagen für Schulen

Bund und Länder werden heute voraussichtlich keine schärferen Schritte für die Schulen beschließen. Allerdings sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.

10 Uhr

Merkel: Infektionszahlen stabilisieren sich zu langsam

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung des Bundes nach neuen drastischen Kontaktbeschränkungen mit einer weiterhin zu hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen begründet. Seit zwei Wochen befindet sich Deutschland nun im sogenannten „Lockdown Light“. Zwar sei durch die seit Anfang November geltenden Einschränkungen eine Stabilisierung erreicht worden, machte Merkel am Montag in der Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich. Dies sei aber nicht ausreichend.

„Die Zahlen stabilisieren sich etwas. Aber zu langsam“, wurde die Kanzlerin zitiert.

Notwendig sei es nun, die Kontakte im privaten Bereich weiter zu reduzieren, sagte Merkel nach diesen Informationen. Dabei sei die Bundesregierung auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen. Über notwendige Maßnahmen im Dezember bis Weihnachten und im nächsten Jahr solle am kommenden Montag entschieden werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach nach diesen Informationen in der Präsidiumssitzung von einer Seitwärtsbewegung bei den Infektionszahlen. Die Dynamik bei den Steigerungen nehme ab. Das reiche aber noch nicht.

Merkel will am Nachmittag (14.00 Uhr) mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Einschränkungen beraten, um die Infektionswelle in der Pandemie zu brechen. Unter anderem schlägt der Bund in seiner Beschlussvorlage vor, es sollten sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen. Auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Zudem will der Bund die Maskenpflicht an Schulen ausweiten, bei zu kleinen Räumen sollen Klassen geteilt werden.

Dienstag, 10. November

12 Uhr

Es könnte schnell gehen: Der vielversprechende Impfstoff der Pharmafirmen Biontech und Pfizer soll möglichst rasch auch in der Europäischen Union verfügbar sein.

Die EU-Kommission stehe bereits jetzt kurz vor dem Abschluss eines Liefervertrags, sagte CSU-Europapolitiker Manfred Weber gegenüber dem Fernsehsender Phoenix.

„Ich kann Entwarnung geben: Die Verträge werden in den nächsten Stunden unterschrieben und dann auch durch die Kommissionsbeschlüsse morgen rechtlich verankert werden“, so Weber.

Bis zu 300 Millionen Impfstoffdosen will die EU von den Herstellern beziehen. Am Montag hatten Biontech und Pfizer vielversprechende Daten über die Wirksamkeit und Verträglichkeit ihres Impfstoffs vorgelegt. Die neuen Daten gelten als Durchbruch.

„Die Verträge müssen fachlich, sachlich, rechtlich ordentlich abgeschlossen werden“, sagte Weber. Es habe am Schluss noch Diskussion darüber gegeben, dass Pfizer europäisches Recht, auch das Haftungsrecht Europas, zu respektieren habe. „Das musste noch geklärt werden“, fügte er hinzu.

Montag, 09. November

13 Uhr

Erstaunliche Impfstoff-Ergebnisse: Biontech vor Durchbruch

Einen wirksamen Impfstoff wünscht sich wohl die ganze Welt herbei. Biontech ist ein weiterer Meilenstein bei der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen das Coronavirus gelungen. Die Ergebnisse der Studienteilnehmer seien beeindruckend. Die Pharmafirmen Biontech und Pfizer wollen noch im November den Zulassungsantrag für ihren Corona-Impfstoff in den USA stellen. Aus den Studien legen beide Unternehmen positive Wirksamkeitsdaten vor. Bei den Teilnehmern verringerte sich das Risiko, an Covid-19 zu erkranken, um mehr als 90 %, wenn sie vorab den Impfstoff erhielten.

Biontech und der US-Partner Pfizer sind weltweit die ersten Unternehmen, die Daten aus einer Studie mit einem Corona-Impfstoff vorgelegt haben. Eine Notfallgenehmigung soll folgen. In der dritten Novemberwoche rechnen die Forscher mit weiteren Sicherheiten, um den Antrag zu stellen. In der Studie seien bislang keine Sicherheitsbedenken aufgetreten.

Die Europäische Kommission führt mit den Pharmaunternehmen Gespräche und will sich 300 Millionen Dosen sichern.

Donnerstag, 05. November

9 Uhr

Neuer Höchststand: Das Robert Koch-Institut meldete 19.990 Neuinfektionen. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Corona-Pandemie. Vor einer Woche lag die Zahl noch bei 16.774.

8 Uhr 

Herber Schlag für die Lufthansa: Wegen der Corona-Krise rutscht das Luftfahrtunternehmen im dritten Quartal immer weiter in die roten Zahlen.

Corona: Lufthansa mit Milliardenverlust

Von Juli bis September summiert sich der Verlust auf zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 1,15 Milliarden Euro Gewinn im Vorjahreszeitraum an, wie die Lufthansa mitteilte. Nicht zuletzt wegen der aktuellen Reisebeschränkungen bracht der Umsatz um 74 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro ein.

Dienstag, 03. November

15.10 Uhr

Die Das Corona-Infektionszahlen steigen in Deutschland rasant an.

RKI-Vizechef Lars Schaade sagte jetzt auf einer Pressekonferenz: „Wir müssen verhindern, dass sich das Virus unkontrolliert ausbreiten kann.“

Das Wachstum verhält sich derweil allmählich exponentiell, alle zehn Tage verdoppelten sich derzeit die Fallzahlen, heißt es beim RKI.

„Wenn das genau so weiterginge, hätten wir an Weihnachten 400.000 täglich gemeldete Neuinfektionen am Tag“, so Schaade.

15 Uhr

Masken im Unterricht und regelmäßiges Lüften sind nach Angaben einer Virologin zentral für die Vermeidung von Corona-Infektionen an Schulen.

„Die Frage ist: Kommt es dort zu sehr vielen Ansteckungen?“ sagte die Virologin Melanie Brinkmann am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Eindringlich sprach sich die Expertin am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung für Masken im Unterricht aus. Die Kombination aus dieser Maßnahme und dem Lüften könne das Infektionsrisiko deutlich vermindern.

„Die Maske kann dieses Risiko, dass ich meinen Nachbarn anstecke, deutlich reduzieren“ sagte Brinkmann.

Wenn in der Atemluft Viren enthalten seien, dann hingen sie an Tröpfchen. Diese könnten durch Masken in weiten Teilen zurückgehalten werden. So sinke die Virenlast in der Luft stark. Spahn sagte über das Schulwesen: „Es ist nicht der Infektionstreiber, aber es ist Bestandteil des Infektionsgeschehens.“

Montag, 02. November

16.24 Uhr

CureVac berichtet positive Phase-1-Interimsdaten für seinen Covid-19-Impfstoffkandidaten

Weitere Hoffnung spendet CureVac bei seiner Impfstoff-Testphase. Jetzt meldet das Unternehmen positive Phase-1-Interimsdaten für seinen Covid-19-Impfstoffkandidaten CVnCoV. Einen fertigen Impfstoff hat das Tübinger Biopharmaunternehmen zwar noch nicht, doch belegen Studien nach Auskunft der Experten, dass man auf dem richtigen Weg ist.

Die Daten der Phase eins seien sehr ermutigend, sagte Vorstandsvorsitzender Franz-Werner Haas am Montag in Tübingen.

„Sie stellen einen entscheidenden Meilenstein in unserem Covid-19-Impfstoffprogramm dar und unterstützen nachdrücklich die Weiterentwicklung unseres Impfstoffkandidaten“, erklärte Haas.

In der ersten klinischen Studie wurde der Impfstoffkandidat CVnCoV mit Dosisstärken zwischen zwei und zwölf Mikrogramm mehr als 250 Probanden im Alter zwischen 18 Jahren und 60 Jahren verabreicht. Es seien keine schwerwiegenden Nebenwirkungen beobachtet worden, sagte der Direktor des Instituts für Tropenmedizin der Universität Tübingen und Leiter der klinischen Phase eins, Peter Kremsner. Bei zwölf Mikrogramm traten etwa Müdigkeit, Kopfschmerzen, Schüttelfrost, Muskelschmerzen und in geringerem Maße Fieber auf. „Alle berichteten Ereignisse waren vorübergehend und klangen schnell ab, in der Regel innerhalb von 24 bis 48 Stunden“, erklärte Kremsner.

Mittlerweile läuft bereits die zweite Studie zur Prüfung des Impfstoffkandidaten in Peru und Panama mit 690 gesunden Teilnehmern. Dann beginnt die globale klinische Studie mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Alles noch 2020.

10.45 Uhr

Corona: Heil fordert Homeoffice

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Unternehmen aufgefordert, ihre Mitarbeiter verstärkt ins mobile Arbeiten zu schicken. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er: „Wo immer es möglich sei, sollte von zu Hause aus gearbeitet werden.“ Heil sieht zudem die Firmen in der Verantwortung, die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens zu schaffen. Könne kein Homeoffice eingerichtet werden, müssen die Hygieneregeln auf der Arbeit streng eingehalten werden. Heil verdeutlicht, dass je weniger Kontakte die Menschen hätten, desto stabiler bleibe das deutsche Gesundheitssystem.

09.45 Uhr

Linksfraktionschef mahnt Corona-Schnelltests in Altenheimen an

Die schwarz-rote Bundesregierung hat es nach Ansicht von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch versäumt, für Alten -und Pflegeeinrichtungen rechtzeitig vor der zweiten Coronawelle die versprochenen Schnelltests bereitzustellen. „Die Bundesregierung hat hier den Sommer verschlafen und ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, die Zahl der Corona-Schnelltests für Pflegeheime und Krankenhäuser deutlich zu erhöhe. Spahn müsse den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Betreuung und ihren Angehörigen einen Plan vorzulegen, wie trotz der Pandemie ein soziales Leben in den Einrichtungen ermöglicht werden könne, sagte Bartsch. Auch die Heime sieht er in der Verantwortung.

Freitag, 30. Oktober

11.25 Uhr

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor neuen Belastungen für Firmen gewarnt und sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Altmaier wandte sich am Freitag erneut gegen ein von der SPD gefordertes Recht auf Homeoffice. Ein Rechtsanspruch passe nicht in die Landschaft, es sei eher ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft notwendig.

Corona: Kein Recht auf Homeoffice

Der Minister warnte indirekt außerdem vor einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechts-Standards in weltweiten Lieferketten, das die Wirtschaft überfordere – darüber streitet die schwarz-rote Koalition seit Wochen. Altmaier wandte sich auch gegen Steuererhöhungen, dies verunsichere die Wirtschaft.

Angesichts der Rekordverschuldung des Staates wegen Corona will der SPD-Finanzexperte Lothar Binding Gutverdiener nach der Krise stärker zur Kasse bitten. „Die Menschen, die gut durch die Krise gekommen sind, sollten dem Staat nach der Krise helfen, wieder auf die Beine zu kommen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der Bild-Zeitung. „Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“

11 Uhr 

Seit Monaten dümpelt die AfD in bundesweiten Umfragen in niederen Gefilden vor sich hin. Unterhalb ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl 2017. Nicht zuletzt der Streit um den früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, der wegen rechtsextremer Kontakte die Partei verlassen musste, sorgte für viel Ärger auch innerhalb der Partei. Hinzu kam die Corona-Pandemie. Die Umfrage-Werte für die AfD sanken in den Keller, zeitweise auf acht Prozent.

Die Ausbreitung des Virus war für die AfD zuletzt kein Gewinnerthema. Denn ihre Anhängerschaft ist beim Umgang mit der Pandemie gespalten: Von kompletter Ablehnung bis hin zu großer Unterstützung für die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

AfD nutzt Corona-Pandemie für Stimmenfang

Die Reaktion auf das Dilemma ist nun wohl: Ein Versuch, jetzt in neue Wählerschichten vorzudringen, die den Corona-Maßnahmen skeptisch gegenüberstehen, bisher aber keine AfD-Anhänger waren. Fraktionschef Alexander Gauland nutzt im Bundestag entsprechende Vokabeln, spricht von einer „Corona-Diktatur auf Widerruf“.

Diese Strategie birgt allerdings das Risiko, einige der bisherigen Unterstützer, die als Euro-Skeptiker oder wegen der Anti-Asyl-Politik zur AfD gekommen waren, zu verlieren. Denn auch von den AfD-Wählern wird beispielsweise die Anordnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Gängen im Bundestag eine Alltagsmaske zu tragen, mehrheitlich befürwortet.

Fraktionschefin Alice Weidel, Stephan Brandner und einige weitere AfD-Abgeordnete gehen mit einer gemeinsamen Klage gegen die Maskenpflicht im Bundestag vor. Parteivize Tino Chrupalla gehört zwar nicht zu den Klägern. Er findet die Verpflichtung, im Bundestag in den Fluren einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, aber auch nicht stimmig: „Ich stelle mir die Frage, welchen Unterschied gibt es beim Laufen und beim Sitzen im Bundestag.“

Verordnungen, die an vielen belebten Orten einen Mund-Nasen-Schutz vorschreiben, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz diese Woche als „Burka für alle“ geschmäht. Durch die Alltagsmasken werde „Schutz nur simuliert“, sagt Seitz, der dem rechtsnationalen Parteiflügel zugerechnet wird. Er plädiert dafür, dass nur Angehörige von Risikogruppen Atemschutzmasken tragen sollen – und zwar solche, mit denen man nicht in erster Linie seine Mitmenschen, sondern sich selbst schützt.

Zum allgemeinen Bild passen Äußerungen von AfD-Sprecherin Alice Weidel, die neuerdings die Leistungen von US-Präsident Donald Trump und dessen Corona-Politik lobt, wie zuletzt etwa in einem Interview im ZDF-Morgenmagazin. Trump zeigt sich in der Öffentlichkeit meist ohne Maske und war während der Pandemie vor allem dadurch aufgefallen, dass er die Gefahren durch das Coronavirus verharmloste.

10.30 Uhr

Die deutsche Wirtschaft meldet sich nach dem coronabedingten Absturz im Frühjahr wieder zurück. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Zeitraum Juli bis September gegenüber dem Vorquartal kräftig um 8,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten mitteilte. Damit ist Europas größte Volkswirtschaft allerdings noch nicht über den Berg.

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet in seiner aktuellen Prognose im Gesamtjahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von 5,5 Prozent. Trotz des Teil-Lockdowns im November hob das Ministerium seine Prognose damit leicht an.

Corona-Krise hinterlässt massive Spuren

Ein Blick auf den Jahresvergleich zeigt die massiven Spuren, die die Corona-Krise bislang hinterlassen hat. Gegenüber dem dritten Quartal 2019 sowie dem letzten Vierteljahr 2019 brach die Wirtschaftsleistung im Zeitraum Juli bis September 2020 um jeweils gut 4 Prozent ein.

Getragen wurde das Wachstum im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal den Angaben zufolge von höheren privaten Konsumausgaben und stark gestiegenen Exporten. Zudem investierten Unternehmen mehr in Maschinen und andere in Ausrüstungen.

Im zweiten Vierteljahr war das BIP dramatisch um 9,8 Prozent eingebrochen, nachdem das öffentliche Leben coronabedingt in weiten Teilen heruntergefahren worden war. Bereits zum Jahresanfang war die Wirtschaftsleistung in Europas größte Volkswirtschaft gegenüber dem Vorquartal gesunken.

Das Tempo der Erholung hatte zuletzt allerdings nachgelassen. Steigende Corona-Neuinfektionen und der jüngst beschlossene Teil-Lockdown im November könnten den Aufschwung Ökonomen zufolge zum Jahresende ausbremsen. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, erwartet deutliche wirtschaftliche Einbußen für die deutsche Volkswirtschaft.

Donnerstag, 29. Oktober

11.45 Uhr

Die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry hat im Bundestag einen Ordnungsruf kassiert: Sie war ohne Mund-Nasenschutz durch den Plenarsaal gegangen.

Bereits nach Petrys Weg zum Rednerpult hatte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke), die die Sitzung leitete, die fraktionslose Petry ans vorgeschriebene Tragen einer Maske erinnert. Petry ließ aber auch auf dem Rückweg das Gesicht unbedeckt.

„Setzen Sie bitte die Maske auf“, sagte Pau – und kurz darauf: „Da Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, rufe ich Sie zur Ordnung. Setzen Sie bitte die Maske auf, ansonsten zieht das weitere Ordnungsmaßnahmen nach sich.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang Oktober angeordnet, dass in den Bundestagsgebäuden – einschließlich Plenarsaal – in der Regel eine Schutzmaske zu tragen ist und etwa im Plenarsaal am Platz abgenommen werden kann, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen gewährleistet ist. Zur Durchsetzung ist ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro möglich, auch eine Geldbuße bis 5000 Euro ist möglich – oder gar ein Hausverbot.

10.23 Uhr

Katrin Göring-Eckardt eröffnet mit Kritik an der Regierung: „Es scheint mir so, als ob diese Pause auch bei der Bundesregierung um sich gegriffen hat.“ Das sei ein Problem.

„Vielleicht ist das ja auch verständlich nach einem aufreibenden Frühjahr. Aber es hat verdammt viel gekostet. Gewusst haben wir alle, dass der Herbst kommen wird“, so Göring-Eckardt.

Jetzt gebe es Wirrwarr und ein Hin-und-Her, das sorge für Vertrauensverlust.

10.15 Uhr 

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist sichtlich bewegt: Wenn ein älterer Mensch sagt, er könne seine Enkel nicht mehr sehen, oder der Tod eines nahen Verwandten, das gehe einem nah.

Jetzt falle die Entscheidung, ob Deutschland seinen Wohlstand halten könne.

„Wir müssen als offene und plurale Gesellschaft unter Beweis stellen, dass wir das in den Griff bekommen“, sagt Brinkhaus.

Die Vorwürfe von Kritikern wie Christian Lindner, es habe keine parlamentarische Beteiligung an den Entscheiduingen gegeben, lässt Brinkhaus nicht gelten: Es habe 70 Debatten über die Corona-Pandemie und die Maßnahmen gegeben.

10 Uhr

Aus den Reihen der FDP gab es bereits am Mittwoch viel Kritik am zweiten Corona-Lockdown, der ab Montag, 2. November, gelten soll. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) etwa hatte Betroffene aufgerufen, rechtliche Mittel gegen stark einschneidende Corona-Maßnahmen einzulegen.

Christian Lindner zu Corona-Maßnahmen: „Könnten unsere Demokratie deformieren“

Auch FDP-Chef Christian Lindner lässt in seiner Rede vor dem Bundestag kein gutes Haar an den Beschlüssen von Bund und Ländern. Er wirft der Bundesregierung und den Landesregierungen vor, an den Parlamenten vorbei Entscheidungen in der Corona-Krise zu treffen.

Der Bundestag sei in einer Position, in der er die Beschlüsse nur noch passiv zur Kenntnis nehmen könne. Das gefährde die Akzeptanz in der Bevölkerung und sei juristisch angreifbar.

„Diese Maßnahmen könnten unsere parlamentarische Demokratie deformieren“, so Lindner.

9.45 Uhr

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht in seiner Rede von einer „existentiellen Herausforderung“. Corona werde nicht einfach von alleine wieder verschwinden.

Seine Fraktion im Bundestag unterstütze die beschlossenen Maßnahmen.

Sie seien „dringend erforderlich und verhältnismäßig“, sagt Mützenich.

9.35 Uhr

Nächster Redner ist AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Er steigt gleich mit markigen Schlagworten ein. „Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Gauland.

AfD-Mann Alexander Gauland: „Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben“

Gauland fordert differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risikogruppen durch gesonderte Einkaufszeiten. Menschen, für die das Coronavirus nicht so gefährlich sei, dürfe man dagegen nichts verbieten. Derzeit zahlten viele Menschen einen hohen Preis, die überhaupt nichts falsch gemacht hätten. „Wir müssen abwägen. Auch um den Preis, dass Menschen sterben“, so der AfD-Mann.

9.30 Uhr

„Diese Pandemie rückt einen Begriff in den Mittelpunkt, der zu unserem Grundwortschaft gehört: die Freiheit. Zugleich spüren wir: Freiheit ist nicht: Jeder tut, was er will. Sondern Freiheit bedeutet: Verantwortung“, sagt Merkel und zitiert Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim, die in eine Interview aus Sicht des Virus‘ bildhaft erklärte: „Ich hab hier den perfekten Wirt. Diese Menschen leben auf dem ganzen Planeten und sind stark vernetzt und sind hedonistsich veranlagt und gehen gerne feiern. Und der Mensch sagt: Ne, hast du denn nichts aus der Evolution gelernt? Wir werden dir zeigen, dass du dir den falschen Wirt ausgesucht hast. In anderen Worten: So wie wir Menschen schon so viele große Probleme bewältig haben, kann auch jetzt jeder dazu beitragen. Das heißt in diesem Fall: Verzichten. Auf jeden nicht notwendigen Kontakt. Ich wünsche mir, dass wir alle weiter füreinander einstehen. Nur so kommen wir durch diese Krise. Der Winter wird schwer. Vier lange Monate. Unser Gemeinsinn macht mich zuversichtlich.“ Damit schließt die Kanzlerin ihre Rede.

Angela Merkel: „Davon hängen Menschenleben ab“

9.20 Uhr

Die kritische Debatte sei notwendig und wichtig, so Angela Merkel in ihrer Erklärung vor dem Bundestag und reagiert damit auch auf Kritik von Bundestagsabgeordneten, die eine fehlende öffentliche Debatte bemängelt hatten. „Aber Lüge und Verschwörungen und Hass erschweren nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.“ Was sich als wissenschaftlich falsch erwiesen habe, müsse auch so benannt werden.

„Davon hängen Menschenleben ab“, so Merkel

„Diese Pandemie rückt einen Begriff in den MIttelpunkt, der zu unserem Grundwortschaft gehört: die Freiheit.“ Zugleich spüren wir: Freiheit ist nicht: Jeder tut, was er will. Sondern Freiheit bedeutet: Verantwortung.“

Den gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie in Europa bezeichnet Angela Merkel als „entscheidend“ für die Zukunft des Kontinents. „Wie wir auf europäischer Ebene mit der Pandemie umgehen, (…) das wird auch maßgeblich beeinflussen, wie die Leistungsfähigkeit Europas und damit die Legitimität unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems weltweit beurteilt werden“, so die Kanzlerin.

Auch die Nachbarländer seien stark von dem Virus betroffen. Sie würden einschneidende Maßnahmen ergreifen. „Dennoch bin ich überzeugt, dass wir europäisch auf die gegenwärtige Situation besser vorbereitet sind, als zu Beginn der Pandemie.“ Europäischen Zusammenhalt gebe es auch bei der Impfstoffversorgung. So liefen die Vorbereitungen für das Impfen – auch in Deutschland. Darüber hinaus stimme sich Deutschland mit seinen Partnern intensiv über Einreisen ab und koordiniere mit ihnen die Corona-Warn-App.

9.15 Uhr

Die Maßnahmen seien eine ungeheure Belastung, aber „verhältnismäßig und notwendig“, betont die Bundeskanzlerin. Es beeindrucke sie, wie gut die Menschen mit der Situation umgingen und wie solidarisch sie seien. Dafür bedanke sie sich. Laute Zwischenrufe ertönen derweil vornehmlich von Vertretern der AfD.

Tumulte bei Corona-Rede von Angela Merkel: Schäuble muss eingreifen

9.12 Uhr

Kanzlerin Merkel sagt: „Mich überzeugen die anderen Konzepte nicht.“ Unter anderem verschiedene Mediziner hatten dafür geworben, zielgerichtetere Maßnahmen zu treffen und zum Beispiel vor allem Menschen in Risikogruppen besser zu schützen. „Eine Abschirmung der Risikogruppen kann kein milderes Mittel sein. Schon allein wegen der unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen“, sagte Angela Merkel dazu.

9.09 Uhr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble muss zur Ordnung rufen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel durch Zwischenrufe aus dem Plenum immer wieder unterbrochen wurde. „Haltet die Klappe und hört zu“, ertönte es zuvor aus dem Plenum, nachdem es immer wieder laut geworden war, vornehmlich aus den Reihen der AfD.

Das Land sei in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, so Schäuble, der dann ebenfalls Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten erntete. Schäuble mahnte: „Wenn sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich.“

9.07 Uhr

Angela Merkel erläutert noch einmal die aktuell beschlossenen Regeln. „Wir haben uns entschlossen, alles daran zu setzen, Kitas und Schulen aufrechtzuerhalten.“ Sie verstehe die Frustration und die Verzweiflung sehr. „Die Betroffenen fragen sich: Waren die Maßnahmen sinnlos? Ich kann versichern: Nein, das sind sie nicht.“

9 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Donnerstag vor dem Parlament erklären, warum sie die erneuten scharfen Einschränkungen, die am Mittwoch beschlossen wurden, für notwendig hält.

8 Uhr

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Betroffene aufgerufen, rechtliche Mittel gegen stark einschneidende Corona-Maßnahmen einzulegen. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen“, sagte Kubicki gegenüber der Rheinischen Post.

Mittwoch, 28. Oktober

16.45 Uhr

Diese Maßnahmen im Kampf gegen Corona sollen am 2. November in Kraft treten und zunächst bis Monatsende gelten:

• KONTAKTE: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – maximal zehn Personen.
• GASTRONOMIE: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt ist weiter die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen öffnen.
• FREIZEIT: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen.
• SPORT: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.
• DIENSTLEISTUNGEN: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.
• SUPERMÄRKTE: Der Einzelhandel bleibt geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.
• SCHULEN und KINDERGÄRTEN: Schulen und Kindergärten bleiben offen.

16 Uhr

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, zur Eindämmung der Corona-Krise eine „Gesundheitsnotlage“ für Deutschland auszurufen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Bund und Länder wollen Gesundheitsnotlage ausrufen

Was genau das im Einzelnen bedeutet, ist noch unklar. Die Gesundheitsnotlage sei allerdings erst dann beschlossen, wenn alle Einzelpunkte des geplanten Maßnahmenpakets beschlossen seien.

Ein Detail, auf das sich Bund und Lände in den Beratungen geeinigt haben: Gastronomiebetriebe sollen vom 2. November an für den Rest des Monats November schließen. Ausgenommen sind die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen ebenfalls offen bleiben dürfen.

14.50 Uhr

Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits vom 2. und nicht wie ursprünglich in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Video-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Nach zwei Wochen – also etwa um den 11. November – wollen die Kanzlerin und die Regierungschef erneut beraten, die durch die Maßnahmen erreichten Ziele bewerten und notwendige Anpassungen vornehmen.

Corona: Massive Kontaktbeschränkungen schon ab dem 2. November

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollen demnach Firmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, 75 Prozent der November-Umsätze 2019 als aktuelle Kostenbeihilfe erstatten.

Im Anschluss sollte in der Bund-Länder-Schalte über die konkreten Kontaktbeschränkungen diskutiert und entschieden werden. Bis Weihnachten will man damit die massiv steigenden Infektionszahlen eindämmen. Laut einer Beschlussvorlage des Bundes sollen deutschlandweit Freizeiteinrichtungen und Gastronomie geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden.

Aus Länderkreisen hieß es, in der länderinternen Vorbesprechung sei bereits bei vielen Punkte ein Konsens gefunden worden. Unklar war zunächst, um welche Punkte es sich handelte.

12.35 Uhr 

Cyberkriminelle haben am vergangenen Donnerstag die Webseite des Robert Koch-Instituts (RKI) zeitweise lahmgelegt. Der Angriff sei morgens zwischen 8 und 10 Uhr erfolgt, sagte ein Sprecher des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund). Es habe sich um einem sogenannten DDOS-Angriff (Distributed Denial of Service) gehandelt.

Die Berliner Polizei wurde nach der Cyberattacke nicht eingeschaltet. Das Institut habe keine Strafanzeige erstattet, sagte eine Sprecherin der Polizei am Mittwoch.

Bei DDoS-Attacken werden Server mit einer Flut sinnloser Anfragen in die Knie gezwungen. So können Angriffe im großen Stil ausgeführt werden. Wer hinter der Attacke steckt, sei bisher nicht bekannt und werde noch untersucht, heißt es vom ITZBund. Der staatliche IT-Dienstleister betreibt die Webseite des RKI.

Erst vor wenigen Tagen hatte es einen Anschlag auf das RKI-Gebäude in Berlin gegeben. In der Nacht zu Sonntag hatte Unbekannte Brandsätze gegen die Fassade geworfen. Zum Glück wurde niemand verletzt.

11.15 Uhr

SPD-Experte Karl Lauterbach hat sich via Twitter zu seinen Forderungen, denen er gegenüber der Rheinischen Post formuliert hatte, geäußert.

Natürlich gilt die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Artikel 13. Diese stelle auch ich natürlich nicht in Frage. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass mit 30 Leuten private Feiern stattfinden wenn die Kneipen im Shutdown demnächst geschlossen sind.
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach)
Zuvor hatten in den Sozialen Medien viele Nutzer die Aussage, die „Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, kritisiert. Journalist und Herausgeber der Zeitschrift Capital Andreas Petzold etwa schrieb via Twitter: „Bei allem Verständnis und voller Unterstützung für eindämmende Corona-Maßnahmen konnte ich mir nicht vorstellen, dass sich ein MdB so äußert: ‚Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein'“

Lauterbach reagierte auf diesen Tweet direkt: „Natürlich gilt die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Artikel 13. Diese stelle auch ich natürlich nicht in Frage. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass mit 30 Leuten private Feiern stattfinden wenn die Kneipen im Shutdown demnächst geschlossen sind.“

10.40 Uhr

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schlägt eine drastische Maßnahme vor: Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen will er private Treffen in Wohnungen kontrollieren lassen.

„Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach gegenüber der Rheinischen Post.

„Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können“, so Lauterbach weiter.

SPD-Experte Karl Lauterbach: „Wir brauchen einen Wellenbrecher-Shutdown“

In dem Zusammenhang griff er auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an, der sich dagegen ausgesprochen hatte. „Laschet irrt, wenn er solche Superspreading-Events weiterhin tolerieren will“, so der SPD-Gesundheitsexperte. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Lauterbach den Beschluss eines „Wellenbrecher-Shutdowns“ von Bund und Ländern.

„Wenn wir einen vollständigen Shutdown samt Schulen, Kitas und Betrieben verhindern wollen, brauchen wir spätestens ab kommender Woche Mittwoch einen zweiwöchigen Wellenbrecher-Shutdown mit einzelnen Ausnahmen, mit dem wir die massive zweite Welle brechen können“, sagte Lauterbach. Schulen, Kitas und Geschäfte für den lebenswichtigen Bedarf könnten geöffnet bleiben, Betriebe ihre Arbeit so weit wie möglich ins Homeoffice verlagern. Nicht verschiebbare Familientreffen etwa für Beerdigungen könnten mit maximal reduzierter Anzahl von Personen stattfinden. Auf Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern sollte in dem Zeitraum verzichtet werden, sagte Lauterbach. „So ein Wellenbrecher-Shutdown ist unsere letzte Patrone.“

10.30 Uhr

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) Prof. Uwe Janssens hat sich mit Appell an die Bevölkerung gerichtet.

Er wolle keine Angst machen und noch seien genug Intensivbetten frei, betont Janssens in einem rund fünfminütigen Youtube-Video.

Aber: „Wir Intensivmediziner befürchten, bei weiter steigenden Infektionszahlen die intensivmedizinische Versorgung in Deutschland bald nicht mehr in vollem Umfang gewährleisten zu können“, so Janssens.

„Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, wird es uns gelingen, die Kurve der derzeit steigenden Infektionszahlen wieder flach zu halten – und damit den Druck aus den Krankenhäusern, und hier insbesondere den Intensivstationen, herauszunehmen“, sagte Janssens, der als Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler selbst gerade den täglichen Zuwachs an Corona-Patienten miterlebt.

9 Uhr

Heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in einer Video-Konferenz mit den Ministerpräsidenten beraten, wie weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aussehen sollen. Der Bund will laut einem Entwurf ab dem 4. November drastische Kontaktbeschränkungen. Freizeiteinrichtungen und Gastronomiebetriebe sollen schließen, private Hotel-Übernachtungen sollen weitgehend verboten werden. Schulen und Kitas hingegen sollen offen bleiben.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die von der Bundesregierung angestrebten Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. «Konzentrieren wir uns auf die Gruppen, die wirklich geschützt werden müssen», sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man solle so viel «normales Leben» unter Beachtung von Hygiene-Schutzmaßnahmen zulassen wie möglich. «Ich warne dringend vor Alarmismus, der auch zu falschen Entscheidungen führen kann», sagte er.

Corona-Lockdown: „Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemie“

Kubicki verwies auf Gerichtsentscheide, die Beherbergungsverbote in den Bundesländern gekippt hatten. Man könne Beherbergungsbetriebe nicht schließen, wenn es keine Evidenz gebe, dass dort das Infektionsgeschehen intensiviert werde.

«Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemie», sagte Kubicki.

Er plädierte auf unterschiedliches Vorgehen je nach Bundesland.Statt des vom Bund angestrebten «nahezu kompletten Lockdowns» solle bei Infektionsherden angesetzt werden: Kubicki fragte, warum Mitarbeiter weiter ungetestet in Alten- und Pflegeheime dürften und dort keine FFP2-Masken verteilt würden. Außerdem sollten mehr Schulbusse sowie Busse und Bahnen im ÖPNV eingesetzt werden. Menschen in Restaurants und Hotels, die jetzt mit Hygienekonzepten ihre Existenz gesichert hätten, wieder mit einem «Komplett-Lockdown» zu belegen, sei unverhältnismäßig und habe sicher auch vor den Gerichten nicht Bestand.

Dienstag, 27. Oktober 

10 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet Ende der Woche mit 20.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland.

„Wir haben es zu tun mit einem exponentiellen Wachstum“, sagte Altmaier am Dienstag bei einem Deutsch-Französischen Wirtschaftstag.

In Deutschland steige die Zahl der Neuinfektionen jeden Tag um rund 70, 75 Prozent im Vergleich zur Woche davor. „Und das bedeutet: Wir werden wahrscheinlich schon Ende dieser Woche 20.000 Neuinfektionen am Tag haben“, sagte Altmaier.

Dies sei eine Zahl, die man sich vor drei Wochen noch gar nicht habe vorstellen können. Der Wirtschaftsminister verwies auch auf die hohe Zahl von Corona-Neuinfektionen in Frankreich und betonte die enge Zusammenarbeit mit Frankreich.

Corona: 20.000 Neuinfektionen bis Ende der Woche?

Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Dienstagmorgen 11.409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Zahl bei 6868 gelegen. Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland erreicht worden.

Am Mittwochmittag beginnen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern mit den Ministerpräsidenten der Länder zur aktuellen Corona-Lage. Diese werden angesichts der hohen Zahl an Neuinfektionen mit Spannung erwartet.

9 Uhr

Deutschlands größter privater Krankenhausbetreiber Fresenius rüstet seine Kliniken für mehr Corona-Patienten. Man habe bei der Tochter Fresenius Helios hierzulande rund 1.300 Intensivbetten in Betrieb und könne kurzfristig weitere 1.000 bereitstellen, teilte der Dax-Konzern mit. Das seien 700 Intensivbetten mehr als im Frühjahr.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen sei hoch, was aber auch an umfangreicheren Tests als im Frühjahr liege, betonte Fresenius Helios.

„Derzeit sind die positiv Getesteten in der Regel jünger als im Frühjahr und haben einen milderen Krankheitsverlauf.“

Viele Infizierte könnten in häuslicher Quarantäne bleiben und müssten nicht stationär versorgt werden. Die Neuinfektionen allein seien nicht aussagekräftig für die Lage in den Kliniken, sondern die Auslastung. –> Lesen Sie dazu auch unser Interview: Haben wir uns auf falsche Zahlen gestützt? 

8 Uhr 

Die Corona-Krise bringt viele Selbstständige offenbar in eine Situation, in der sie Hartz 4 beantragen müssen, um über die Runden zu kommen.

So waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im September in Deutschland insgesamt rund 3,9 Millionen erwerbsfähige Menschen auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen. Das waren 173.000 Menschen mehr als im Februar dieses Jahres und damit vor Beginn der Corona-Krise, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg erklärte.

Beispiel Thüringen: Dort haben sich etliche Selbstständige bei den Jobcentern gemeldet, weil sie plötzlich einen erheblichen Ausfall an Einnahmen oder gar keine Einnahmen mehr hatten, wie ein Sprecher der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit erklärte. Die Zahl der Neuanträge zeigt das auf dramatische Weise: Sie ist von 50 im März dieses Jahres auf rund 1330 im April angestiegen.

Hartz 4: Dramatischer Anstieg der Zahl von Anträgen

Darunter waren auch sogenannte Solo-Selbstständige. Dazu zählen Ein-Frau oder Ein-Mann-Unternehmen, wie es sie oft in der Kultur- und Unterhaltungsszene gibt. Deren Situation ist nach Branchenangaben nach wie vor sehr angespannt. So appellierte der Deutsche Musikrat an den Bund, die Überbrückungshilfen an die Lebensrealität und Nöte der soloselbstständigen Kreativschaffenden anzupassen. Die umfangreichen Konjunkturprogramme hätten viele Bereiche des Kulturlebens erreicht, erklärte ein Sprecher. Doch wie Soloselbstständige Mieten und Versicherungen bezahlen sollen, sei nach wie vor ungeklärt.

Seit dem Ausbruch der Pandemie waren von Bund und Ländern diverse Pakete mit Hilfsangeboten geschnürt worden. Mit dem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft gingen die Zahlen der neuen Anträge auf Hartz 4 von Selbstständigen in Thüringen im Sommer zurück. Im Mai waren es noch 821, im September 61 im Freistaat.

Die Jobcenter in Thüringen betreuten im September insgesamt rund 88.700 erwerbsfähige Menschen, die Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung haben.

7 Uhr

Vor der neuen Bund-Länder-Runde am Mittwoch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie rechnen fast zwei Drittel der Deutschen damit, dass es wegen der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen wieder zu Schließungen von Geschäften, Restaurants oder Schulen kommen wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 63 Prozent, dass sie einen solchen Lockdown erwarten. Nur 23 Prozent glauben nicht daran, 13 Prozent machten keine Angaben.

Die Gesundheitsämter meldeten unterdessen nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Dienstagmorgen 11.409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Zahl bei 6.868 gelegen. Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland erreicht worden.

Corona: Mehrheit rechnet mit Lockdown

Einer weiteren Umfrage zufolge hält gut jeder zweite Deutsche die geltenden Auflagen zur Eindämmung der Pandemie für angemessen. 51 Prozent der Befragten sind im „Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin“ dieser Ansicht. Das sind acht Prozentpunkte weniger als zu Monatsbeginn. Für 32 Prozent gehen die aktuell geltenden Einschränkungen nicht weit genug, ein Plus von 5 Prozentpunkten. 15 Prozent halten die derzeitigen Auflagen hingegen für zu weitgehend, das sind vier Prozentpunkte mehr als Anfang Oktober.

Wegen der angespannten Corona-Lage beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bereits am Mittwoch in einer Video-Konferenz über das weitere Vorgehen. Es gehe darum, was Bund und Länder gemeinsam tun könnten, um möglichst schnell den Trend zu brechen, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag gesagt. Allen sei bewusst, «dass dabei jeder Tag zählt».

Hartes Vorgehen bei Gastronomie

Das Kanzleramt will nach Informationen der Bild-Zeitung bei der Bund-Länder-Runde am Mittwoch wegen der rasant zunehmenden Corona-Neuinfektionen für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen, berichtete die Zeitung am Montagabend. Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben. Laut Bild will das Kanzleramt vor allem bei Gastronomie und Veranstaltungen hart vorgehen.

Montag, 26. Oktober

10 Uhr

Die Stimmung in deutschen Unternehmen hat sich im Oktober wegen steigender Corona-Infektionszahlen eingetrübt. Das Ifo-Geschäftsklima fiel gegenüber dem Vormonat um 0,5 Punkte auf 92,7 Punkte, wie das Ifo-Institut am Montag in München mitteilte. Der Rückgang war stärker als erwartet. Analysten hatten mit einem Rückgang auf 93,0 Punkte gerechnet.

Damit ist die jüngste Erholungsphase des wichtigen Konjunkturindikators zunächst unterbrochen. Zuvor war der Ifo-Index fünf Monate in Folge, nach einem drastischen Einbruch im März und April, gestiegen.

„Angesichts steigender Infektionszahlen nehmen die Sorgen der deutschen Wirtschaft zu“, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die Unternehmen blicken deutlich skeptischer auf die Entwicklung in den kommenden Monaten“.

Die Bewertung der aktuelle Situation hat sich allerdings etwas verbessert.

Freitag, 23. Oktober 

14 Uhr

Erstaunlich gut durch die Coronakrise kommt die Baubranche: Nach einem Dämpfer im Juli haben die Geschäfte am Bau im August wieder angezogen. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe stieg um 3,4 Prozent gemessen am Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Dabei wurden Saison-, Preis- und Kalendereffekte herausgerechnet. Zum Vorjahresmonat August 2019 gab es lediglich einen kleinen Rückgang von 0,3 Prozent. In diesem Juli hatten die Statistiker noch Anzeichen für eine „leichte Abkühlung der Baukonjunktur“ gesehen, damals waren die Auftragseingänge zum Vormonat Juni kräftig gesunken.

Der Bauboom und die nach wie vor große Nachfrage nach Wohnungen gerade in Städten halten die Branche auf Kurs. Im ersten Halbjahr konnte die Baubranche die Umsätze trotz Corona steigern.

Baubranche trotz Corona-Pandemie auf Kurs

Bezogen auf die ersten acht Monate ist die Bilanz der Auftragseingänge allerdings negativ. Von Januar bis August sanken sie preisbereinigt um 3,3 Prozent gemessen am hohen Niveau des Vorjahreszeitraums. Das Bauhauptgewerbe umfasst die Errichtung von Gebäuden (Hochbau) sowie von Straßen, Bahnstrecken und Leitungen (Tiefbau).

„Die Bauwirtschaft ist auch im August insgesamt noch glimpflich durch die Corona-Zeit gekommen“, sagte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Auch der Umsatz liege nur leicht unter dem hohen Vorjahresniveau. Von einem coronabedingten Einbruch könne man für die gesamte Branche nicht sprechen. Während es im Wohnungsbau weiter kräftige Zuwächse gebe, verfestige sich im Wirtschaftshochbau die Talfahrt, da Firmen Investitionen stoppten.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes beobachte eine sich wieder stabilisierende Nachfrage im Wohnungsbau.

„Nach dem ‚Corona-Zittern‘ in den Monaten April und Mai mit deutlichem Rückgang im Auftragseingang zeigt der Trend seit drei Monaten hier aufwärts“, sagte Präsident Reinhard Quast.

Die von der Bundesregierung umgesetzten Maßnahmen wie die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus und das Baukindergeld, aber auch die Hilfen zur Abfederung der Corona-Folgen stützten die Nachfrage.

12 Uhr

Das Bundesgesundheitsministerium bleibt bei seiner Einschätzung, dass erste Corona-Impfungen voraussichtlich in den ersten Monaten des nächsten Jahres möglich werden. Man gehe weiterhin davon aus, dass Anfang 2021 ein Impfstoff zur Verfügung stehen könnte, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag auf Anfrage. Der «Spiegel» zitiert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seiner neuen Ausgabe mit den Worten, es könne Januar sein, vielleicht
auch Februar oder März – oder sogar noch später.

«Bild» hatte zuvor unter Berufung auf Teilnehmer einer Videoschaltkonferenz der Gesundheitsminister der Länder mit Spahn Anfang der Woche berichtet, dass Impfungen schon früher möglich sein könnten. Spahn habe dort erklärt, die Firma Biontech (Mainz) stehe dicht vor der Zulassung eines Impfstoffs. Auf Nachfragen, wann er mit ersten Impfungen rechne, habe Spahn gesagt, «Das könnte noch vor Ende des Jahres passieren.»

Corona: 60 Impfzentren bundesweit

Zudem seien die Regierungen der Bundesländer in dieser Woche vom Bundesgesundheitsministerium aufgefordert worden, bis zum 10. November Lieferadressen für den Impfstoff zu nennen. Insgesamt sollen demnach bundesweit 60 Impfzentren entstehen. Spahn hatte mehrfach von der Einrichtung solcher Impfzentren gesprochen, etwa in Messehallen. Hintergrund ist unter anderem die Beschaffenheit der erwarteten Impfstoffe. Diese würden wahrscheinlich bei minus 20 bis minus 70 Grad transportiert und gelagert werden müssen, so der Minister Anfang des Monats. Dafür braucht es entsprechende Geräte für Lieferung und Lagerung, zumal die Stoffe wahrscheinlich in «größeren Gebinden» kämen, so Spahn.

Der Ministeriumssprecher wollte den «Bild»-Bericht nicht kommentieren, da es sich um interne Gespräche gehandelt habe. Spahn und auch Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatten zuletzt von ersten möglichen Impfungen im ersten Quartal 2021 gesprochen und für die breite Masse der Bevölkerung ab Mitte des kommenden Jahres. Der Gesundheitsminister spricht sich dafür aus, dass zunächst besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit zur Impfung bekommen und hatte immer wieder betont, dass es keine Impfpflicht geben werde.

Donnerstag, 22. Oktober

13.11 Uhr

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat im ARD-Mittagsmagazin gewarnt: „Ein zweiter Lockdown steht in Berlin aber sicher auch bundesweit vor der Tür“.

Wie genau der aussehen könnte, darüber sagte Kalayci: Es werde dann erhebliche Einschränkungen sozialer Kontakte geben.

Bereits am Dienstag hatte der Berliner Senat wegen steigender Corona- Infektionszahlen weitere Regeln und Kontaktbeschränkungen für die Hauptstadt beschlossen. Zur Eindämmung der Pandemie beschloss der Senat eine Maskenpflicht für Wochen- und Weihnachtsmärkte, für zehn besonders belebte Einkaufsstraßen wie Kudamm und Friedrichstraße, für Shoppingmalls und Warteschlangen. Darüber hinaus werde Mund-Nasen-Schutz überall dort dringend empfohlen, wo ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht einzuhalten sei.

12.58 Uhr

Das Defizit der öffentlichen Haushalte und der Schuldenstand sind im Euroraum in der Corona-Krise drastisch gestiegen. Wie das Statistikamt Eurostat mitteilte, stieg das Verhältnis von Haushaltsdefizit zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal saisonbereinigt von 2,5 Prozent im Vorquartal auf 11,6 Prozent. Das ist der höchste Fehlbetrag seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2002. In der Europäischen Union verlief die Entwicklung ähnlich.

Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung stiegen die gesamten Ausgaben in den 19 Ländern der Eurozone um 9,7 Prozentpunkte auf 59,0 Prozent. Sie nahmen um rund 95 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Quartal zu. Verantwortlich dafür sind laut Eurostat hauptsächlich die Maßnahmen der Regierung zur Abschwächung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie.

11.30 Uhr

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in einem Pressebriefing über die aktuelle Corona-Lage informiert.

RKI-Präsident Lothar Wieler appellierte angesichts des rasanten Infektionsgeschehens an die Bürgerinnen und Bürger, unbedingt die Corona-Regeln einzuhalten. Es sei möglich, dass sich das Coronavirus regional unkontrolliert ausbreiten könne, so Wieler. Um die Ausbreitung zu verlangsamen, seien Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und wo nötig das Tragen von Mund-Nase-Masken sowie Lüften, unbedingt zu beherzigen.

Haben wir uns auf falsche Zahlen gestützt? Intensivmediziner im Interview

Die Überforderungen einiger Gesundheitsämter seien „ernst und besorgniserregend“, sagte Wieler. Aber man müsse jede Anstrengung auch unter diesen Umständen aufrechterhalten und dürfe nicht aufgeben, sondern weitermachen „nach bestem Wissen und Gewissen“.

Dass die Zahl der Todesfälle im Frühjahr höher lagen als jetzt im Herbst, erklärte der RKI-Chef damit, dass Deutschland am Anfang der Pandemie von der Geschwindigkeit der Ausbreitung bis zu einem gewissen Grad überrascht worden sei. Der Schutz der Risikogruppen wie alte oder kranke Menschen sei noch nicht so gut gewesen. Inzwischen würden Altenheime oder Krankenhäuser besser geschützt. Zudem würden im Herbst viel mehr junge Menschen angesteckt.

Allerdings könnte die Zahl der schweren Erkrankungen und der Todesfälle wieder stärker steigen, denn alte Menschen könnten nicht auf Dauer völlig isoliert werden. Man stelle inzwischen wieder ein langsames Eindriften des Virus in diese Einrichtungen fest.

Studie ist interessant, auch für uns. Weil mit systematischen Kurz-Shutdowns die Unterbrechung eines exponentiellen Wachstums gelingen könnte, bei gleichzeitiger Minimierung der ökonomischen und schulischen Kosten. Auch wären Unterbrechungen planbar, was Akzeptanz erhöhen würde.

Die dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen hängen nach Angaben des RKI vorwiegend mit Ansteckungen im privaten Bereich zusammen.

Corona-Infektionen: Familienfeiern sind problematisch

Es gehe vorwiegend um Feiern, Treffen mit Freunden oder der Familie, so RKI-Präsident Lothar Wieler. Das Geschehen steigere sich drastisch und sei in einigen deutschen Regionen bereits unkontrollierbar.

„Ein Großteil der Menschen steckt sich (…) im privaten Umfeld an“, betonte Wieler. Im Vergleich dazu spielten derzeit Ausbrüche an Schulen, durch Nutzung von Verkehrsmitteln, am Arbeitsplatz oder nach Übernachtungen in Hotels eine weniger große Rolle. Klar sei aber auch, dass bei weiter steigenden Fallzahlen zum Beispiel mehr Schulen betroffen sein würden und auch mehr Alten- und Pflegeheime.

Mini-Lockdown: „Müssen Gesundheitsämter entscheiden“

Unterdessen hatte Virologe Christian Drosten ein anderes Konzept ins Spiel gebracht. Via Twitter äußerte er sich zu sogenannten „Circuit Breakern“, kontrollierten zeitlich befristeten Lockdowns. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte Kurz-Shutdowns „interessant“.

RKI-Chef Lothar Wieler äußerte sich dazu am Donnerstag nur vage. Das RKI empfehle solche Shutdowns derzeit nicht.

„Das müssen die Gesundheitsämter entscheiden, ob das in der jeweiligen Situation Sinn macht“, so Wieler.

9 Uhr

Einen wirklich harten Lockdown wie etwa in Italien haben wir in Deutschland auch im Frühling nicht erlebt. Doch die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben vorübergehend das öffentliche Leben lahmgelegt und für ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen gesorgt

Kommt ein zweiter Lockdown in Deutschland?

Für viele Menschen war der Lockdown in Deutschland sehr belastend. Angesichts steigender Infektionszahlen wächst jetzt nicht nur die Sorge um die eigene Gesundheit oder vor einer Überlastung der Krankenhäuser, sondern auch vor einem möglichen zweiten Lockdown. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Zweiter Lockdown in Deutschland: Welche Maßnahmen sind denkbar?

Bei Eingriffen in Grundrechte gilt immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Außerdem muss das Mittel geeignet sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Ist das nicht der Fall, können Gerichte auch angeordnete Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen sollen, kippen – so wie zuletzt das Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern.

Corona-Schnelltest: Bosch setzt neue Maßstäbe

Deshalb, und um die Akzeptanz durch die Mehrheit der Bevölkerung nicht zu riskieren, setzen Bund und Länder derzeit nicht auf die Abriegelung ganzer Landstriche oder auf Ausgehverbote für Millionen Menschen, sondern auf Maßnahmen wie Quarantäne, Corona-Tests und die Nachverfolgung von Infektionsketten. Positive Effekte sollen auch die wieder etwas verschärften Kontaktbeschränkungen bringen sowie eine Erweiterung der Maskenpflicht auf Fußgängerzonen und weitere Orte, an denen viele Menschen zusammenkommen. Bei dieser Strategie, die von täglichen eindringlichen Appellen der politisch Verantwortlichen begleitet wird, will man zunächst auch bleiben.

Stärker eingegriffen wird nur lokal und regional, da wo besonders viele Menschen infiziert sind, wie beispielsweise im Kreis Berchtesgadener Land in Bayern. Hier dürfen die Menschen momentan die Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Schulen, Kitas und Restaurants sind zu.

Könnten die Grenzen bei einem Lockdown geschlossen werden?

Nein. Ganz dichtgemacht werden sie sicher nicht. Da die Zahlen der Corona-Infizierten in den meisten Nachbarländern deutlich höher sind als in Deutschland, könnten mittelfristig vielleicht wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Schließlich hatten vermutlich auch die Einreisebeschränkungen und Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarstaaten zwischen Ende März und Mitte Juni dazu beigetragen, das Infektionsgeschehen hierzulande einzudämmen.

Theoretisch sei eine Rückkehr zu Kontrollen denkbar, sagt der Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums, Steve Alter. Konkrete Pläne, sie wieder einzuführen, gibt es aber nach seinen Worten bislang nicht. Sinnvoll seien solche Kontrollen ohnehin nur, wenn dadurch eine «echte Filterwirkung» erzielt werde. Das heißt: Es sollte nicht wieder so viele Ausnahmegenehmigungen für die Einreise geben.

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Im Frühsommer waren zudem laute Klagen bei Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekommen. Auch Unionsabgeordnete, die ihren Wahlkreis in Grenznähe haben, stimmten damals in den Chor der Unzufriedenen ein, die sich über lange Warteschlangen und harte Verbote beschwerten.

«Die Bundespolizei hat einen hervorragenden Beitrag geleistet, indem sie in Amtshilfe für die Gesundheitsämter an den Grenzen kontrolliert hat», sagt der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek.

Die Beamten hätten damals aber auch die Erfahrung gemacht, dass es von den Anwohnern viel Kritik an dieser Einschränkung der Freizügigkeit gab.

Corona-Lockdown: Sind bald die Kitas wieder zu?

Nein, zumindest nicht flächendeckend. Die Ausgangsbeschränkungen in Berchtesgaden treffen auch Schulen und Kitas, die nun geschlossen bleiben. Grundlage der Maßnahmen ist eine sogenannte Allgemeinverfügung des Landkreises. Es geht also um eine regionale Anordnung. Bundesweit flächendeckende Schul- und Kitaschließungen wie im Frühjahr soll es möglichst nicht mehr geben, wie Spitzenpolitiker aus dem Bund und den Ländern immer wieder betonen.

Welche anderen Corona-Maßnahmen sind denkbar?

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig (SPD), verweist auf ein stufenweises regionales Vorgehen. «Dann treten Maßnahmen in Kraft, wie eine Maskenpflicht im Unterricht, der Wechsel von Fern- und Präsenzunterricht oder aber auch die temporäre Umstellung auf Fernunterricht – so wie das aktuell in den Ländern geschieht.» Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagen, dass Schließungen nur das «allerletzte Mittel» sein könnten. Argumentiert wird auch damit, dass Kinder aus wissenschaftlicher Sicht nicht «Treiber der Pandemie» seien.

Auch im Frühjahr gab es keine zentrale Anordnung zur Schließung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Im föderalen System der Bundesrepublik ist das nicht möglich, da für Kitas, Schulen und auch Universitäten die Bundesländer selbst zuständig sind. Im März hatten zuerst das Saarland und Bayern Schließungen verkündet, die anderen Bundesländer waren dem dann Schritt für Schritt gefolgt.

Was ist mit den Hochschulen?

An den Universitäten findet das Wintersemester, das jetzt läuft, vielerorts als sogenanntes Hybridsemester statt. Es gibt einen eingeschränkten Betrieb mit einigen Präsenzveranstaltungen und vielen Online-Kursen.

Was bedeutet ein erneuter Lockdown für die Wirtschaft?

Ein erneutes Herunterfahren des wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr wäre ein Alptraum für viele Unternehmen. Die Bundesregierung hat wiederholt betont: Zu ihren Hauptzielen gehöre es, die Wirtschaft weiter am Laufen zu halten. Deshalb setzen Bund und Länder auf regionale und lokale Maßnahmen.

Im Frühjahr mussten viele Betriebe in ganz Deutschland auf behördliche Anordnungen hin schließen, etwa Kneipen und Restaurants, aber auch Läden im Einzelhandel sowie Autohäuser. In der Industrie stoppten viele Werke selbst die Produktion, weil die Nachfrage einbrach und weltweite Lieferketten unterbrochen waren. Die Folge waren schwere Umsatzeinbrüche. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ging im zweiten Quartal massiv zurück.

Seitdem ist die Wirtschaft insgesamt wieder auf Erholungskurs, auch wenn einzelne Branchen wie etwa die Tourismuswirtschaft weiter stark belastet sind. Erneute flächendeckende Beschränkungen würden viele Firmen hart treffen, weil sie coronabedingt inzwischen nur noch wenig Geld auf der hohen Kante haben. Wirtschaftsverbände warnen vor einer Insolvenzwelle, auch wenn die Bundesregierung bei milliardenschweren Hilfsprogrammen bereits nachgebessert hat.

8 Uhr:

Hamsterkauf, Teil 2: Deutsche decken sich mit Toilettenpapier ein

Wie bereit im Frühjahr, decken sich Deutschlands Verbraucher angesichts steigender Corona-Infektionen amtlichen Zahlen zufolge wieder zunehmend mit Hygieneartikeln und bestimmten Lebensmitteln ein.

Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes. Demnach war der Absatz von Toilettenpapier in der Woche vom 12. bis zum 17. Oktober 2020 fast doppelt so hoch (plus 89,9 Prozent) wie im Durchschnitt der Vorkrisen-Monate August 2019 bis Januar 2020.

Viele kaufen wieder Mehl und Hefe

Die Verkaufszahlen von Desinfektionsmitteln lagen in der betrachteten Woche nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Donnerstag um knapp drei Viertel (plus 72,5 Prozent) und die von Seife um knapp zwei Drittel (plus 62,3 Prozent) über dem Vorkrisen-Durchschnitt. Auch die Nachfrage nach Mehl (plus 28,4 Prozent) und Hefe (plus 34,8 Prozent) zog nach Erkenntnissen der Statistiker wieder deutlich an.

Warnung  vor Hamsterkäufen

Politiker und der Handel versichern immer wieder, die Versorgungslage mit Gütern des täglichen Bedarfs sei gesichert und appellieren an die Verbraucher, keine «Hamsterkäufe» zu tätigen. Eine erneute Welle solcher Vorratskäufe wie im Frühjahr sehen große Handelsketten bislang nicht, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur Anfang dieser Woche ergab. Nur vereinzelt sei bislang eine erhöhte Nachfrage nach bestimmten Produkten festzustellen.

7 Uhr: 

Jens Spahn positiv auf Corona getestet

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