Recht 18.01.2013, 12:09 Uhr

Nordrhein-Westfalen will der Bestechung von Abgeordneten einen Riegel vorschieben

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will Korruptionsregeln verschärfen und das Abmahnwesen eindämmen. Das sei auch aus Gründen der Gerechtigkeit nötig.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will schärfere Korruptionsregeln.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will schärfere Korruptionsregeln.

Foto: dpa

Eine härtere Gangart will der nordrhein-westfälische NRW-Justizminister Thomas Kutschaty einschlagen. Der SPD-Politiker will Korruption stärker bekämpfen und dazu die Bestechung von Abgeordneten generell unter Strafe stellen. Derzeit ist nur der Stimmenkauf bei Wahlen oder Abstimmungen eine Straftat. Außerdem will Kutschaty die „Abmahnzockerei“ beim Herunterladen von Dateien unterbinden und die Rechte der Mieter stärken.

Top Stellenangebote

Zur Jobbörse
RHEINMETALL AG-Firmenlogo
Verstärkung für unsere technischen Projekte im Bereich Engineering und IT (m/w/d) RHEINMETALL AG
deutschlandweit Zum Job 
EKS Montage GmbH-Firmenlogo
Bauleiter Bautechnik - Stationen SuedOstLink (m/w/d) EKS Montage GmbH
deutschlandweit Zum Job 
EKS Montage GmbH-Firmenlogo
Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (m/w/d) EKS Montage GmbH
deutschlandweit Zum Job 
EKS Montage GmbH-Firmenlogo
Bauleiter E-Technik - Stationen SuedOstLink (m/w/d) EKS Montage GmbH
deutschlandweit Zum Job 
ENERCON GmbH-Firmenlogo
Entwicklungs- und Versuchsingenieur (m/w/d) Akustik ENERCON GmbH
Aurich bei Emden Zum Job 
Corventis GmbH-Firmenlogo
Applikationsingenieur (m/w/d) Corventis GmbH
Großraum Ravensburg Zum Job 
Iventa-Firmenlogo
Wind Engineer (m/f/d) Iventa
Hamburg, Köln, Wien (Österreich) Zum Job 
Die Autobahn GmbH des Bundes-Firmenlogo
Fachingenieur (w/m/d) Konstruktiver Ingenieurbau, Bauwerkserhaltung Die Autobahn GmbH des Bundes
HARTING IT Services GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Praktikum / Abschlussarbeit - IT Product Lifecycle Management HARTING IT Services GmbH & Co. KG
Espelkamp Zum Job 
HARTING Electric Stiftung & Co. KG-Firmenlogo
Produktmanager Industriesteckverbinder (m/w/d) HARTING Electric Stiftung & Co. KG
Espelkamp Zum Job 
HARTING Electric Stiftung & Co. KG-Firmenlogo
Prozessexperte SAP APO ePP/DS (m/w/d) HARTING Electric Stiftung & Co. KG
Espelkamp Zum Job 
Firmengruppe Max Bögl-Firmenlogo
Entwicklungsingenieur (m/w/d) für Magnetschwebebahnsystem Firmengruppe Max Bögl
Sengenthal Zum Job 
HARTING IT Services GmbH & Co. KG-Firmenlogo
SAP Inhouse Consultant PP/APO ePPDS HARTING IT Services GmbH & Co. KG
Espelkamp, Berlin Zum Job 
HARTING IT Services GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Praktikum / Abschlussarbeit im Bereich DevOps HARTING IT Services GmbH & Co. KG
Berlin, remote Zum Job 
Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Bauingenieur / Bautechniker als Bauleiter (m/w/d) für Hochbauprojekte Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG
Liebenau bei Nienburg / Weser Zum Job 
HARTING IT Services GmbH & Co. KG-Firmenlogo
SAP Inhouse Consultant PP/APO ePPDS HARTING IT Services GmbH & Co. KG
Espelkamp Zum Job 
Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Bauleiter (m/w/d) Tiefbau - Straßenbau Magdeburg Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG
Magdeburg Zum Job 
ANDRITZ HYDRO GmbH-Firmenlogo
System Engineer (m/w/d) - Oil Hydraulics and Subsystems Compact Hydro ANDRITZ HYDRO GmbH
Ravensburg Zum Job 
Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Statiker (m/w/d) Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG
Liebenau bei Nienburg / Weser Zum Job 
FRITSCH Bakery Technologies GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Leiter Elektrokonstruktion (m/w/d) FRITSCH Bakery Technologies GmbH & Co. KG
Markt Einersheim Zum Job 

Für den Minister sind das nicht nur rechtliche Probleme, sondern auch moralische. Anders als bei dem geflügelten Wort, dass ein Kläger vor Gericht nicht Recht bekäme, sondern ein Urteil, hält der Minister daran fest, dass Recht auch als gerecht empfunden werde müsse.

Kutschaty will nicht akzeptieren, dass z. B. einer Angestellten gekündigt wird, weil sie eine für den Abfall bestimmte Frikadelle gegessen hat, während Abgeordnete sich straflos mit „einem Koffer voller Bargeld“ bereichern dürften, etwa durch eine Spende von einigen Tausend Euro für ihre politische Arbeit. Das widerspreche auch den „grundlegenden Regeln des Anstands“, sagt Kutschaty. Er will deshalb noch in diesem Frühjahr für Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf einbringen, mit dem Korruption von Abgeordneten zur Straftat erklärt wird.

Die „unzureichende Rechtslage“ in der Korruptionsbekämpfung hindere die Bundesrepublik daran, der UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 beizutreten. Weil das 160 Staaten schon getan haben, stehe Deutschland isoliert neben Staaten wie Syrien und dem Oman. Die Ansicht wird von Transparency International bestätigt. Deren deutscher Geschäftsführer Christian Humborg: „Wir können von anderen Staaten keine solchen Anti-Korruptionsregeln fordern, wenn es sie bei uns nicht gibt.“

Aus diesem Grund bekommen deutsche Unternehmen zunehmend keine Aufträge mehr aus dem Ausland: „Das ist bei uns regelmäßig ein Thema“, so bestätigt Heiko Willems vom Bundesverband Deutscher Industrie (BDI). Zahlen zur Höhe des Schadens aber gebe es nicht. „Wir sind in einer schwierigen Situation.“

Bedarf für eine gesetzliche Regelung sieht Kutschaty auch im Mietrecht. Der vor Weihnachten gefasste Beschluss des Bundestages gehe „auf Kosten der Schwächsten“, bemängelt Kutschaty. Will ein Vermieter künftig z. B. einfach verglaste Holzfenster gegen Isolierfenster austauschen, seien dem Missbrauch „Tür und Tor “ geöffnet. Mieter müssen drei Monate einen Umbau dulden, womöglich noch ohne Heizung, dürfen aber die Miete nicht mindern. Zudem dürfe der Vermieter jährlich bis zu 11 % der Modernisierungskosten vom Mieter fordern. Und das, obwohl der Vermieter dann schon von öffentlicher Förderung profitieren konnte.

Ein Dorn im Auge ist Kutschaty auch die „Abmahnabzocke“ bei Urheberrechtsverletzungen. Wird illegal eine Musikdatei aus dem Internet auf den PC geladen, so ergibt das pro Titel einen durchschnittlichen Streitwert von 10 000 €. Die daraus errechneten Anwaltskosten bei einer Abmahnung liegen bei 800 €. Bei allem Respekt vor dem Schutz geistigen Eigentums nennt Kutschaty diese Praxis „Geldmacherei bestimmter Anwaltskanzleien“. Die sollen künftig höchstens nur noch rund 84 € berechnen dürfen, der Streitwert pro Musiktitel soll künftig 500 € nicht überschreiten.

Im Jahr 2011 habe dieses „lukrative Geschäftsmodell“ der Anwälte (Kutschaty) die deutsche Bevölkerung rund 165 Mio. € gekostet.

Das Recht im Sozialstaat, so fasst Kutschaty seine Forderungen zusammen, muss jeden erreichen und „es muss auch für jeden erreichbar sein“. EBERHARD PH. LILIENSIEK

Ein Beitrag von:

  • Eberhard Ph. Liliensiek

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.