Urteil des Bundesarbeitsgerichts 04.04.2013, 11:15 Uhr

Leiharbeiter zählen bei Betriebsratswahl

Leiharbeiter zählen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Belegschaft eines Betriebes und müssen deswegen auch bei der Bildung eines Betriebsrates berücksichtigt werden.

Das Bundesarbeitsgericht gab Ende März 2013 den 14 Arbeitnehmern eines Betriebes recht, die die Wahl der Interessenvertretung der Angestellten in ihrem Unternehmen angefochten hatten. Die Richter entschieden, dass bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats neben der 879 Mitglieder zählenden Stammbelegschaft auch die regelmäßig beschäftigten 292 Leiharbeiter mitgezählt werden müssten (Az: 7 ABR 69/11).

Damit stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass der Betriebsrat des Unternehmens mit 13 Mitgliedern zu klein sei. Unter Einbeziehung der Leiharbeiter müsse er 15 Personen umfassen. Genaue Angaben darüber, wie lange die Leiharbeitnehmer in einer Firma tätig sein müssen, um bei der Wahl der Interessensvertreter der Belegschaft berücksichtigt zu werden, machte das Gericht nicht. Dazu hieß es lediglich, die regelmäßig beschäftigten Leiharbeiter seien Teil der Belegschaft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte das Urteil. Gerade in Betrieben mit vielen Leiharbeitern hätten die Betriebsräte besonders viel zu tun.

Top Stellenangebote

Zur Jobbörse
Stadtwerke Lengerich GmbH-Firmenlogo
Ingenieur für Energienetzplanung (m/w/d) Stadtwerke Lengerich GmbH
Lengerich Zum Job 
Die Autobahn GmbH des Bundes-Firmenlogo
(Bau-)Ingenieur als Abteilungsleiter (w/m/d) Betriebsdienst Die Autobahn GmbH des Bundes
Hamburg Zum Job 
Hochtaunuskreis - Der Kreisausschuss-Firmenlogo
Ingenieure der Fachrichtung technische Gebäudeausrüstung aller Fachrichtungen (m/w/d) Hochtaunuskreis - Der Kreisausschuss
Bad Homburg vor der Höhe Zum Job 
IMS Messsysteme GmbH-Firmenlogo
Elektrotechnikingenieur/-techniker (m/w/i) für die Prüfung von Messsystemen IMS Messsysteme GmbH
Heiligenhaus Zum Job 
Berliner Wasserbetriebe-Firmenlogo
Teamleitung Geodatenerfassung Geofachdaten (w/m/d) Berliner Wasserbetriebe
swa-Firmenlogo
Umweltingenieur (m/w/d) im Bereich Kraftwerksanlagen swa
Augsburg Zum Job 
Messe München GmbH-Firmenlogo
Meister/Ingenieur/in der Elektrotechnik als Technical Manager (m/w/d) Messe München GmbH
München Zum Job 
Aarsleff Rohrsanierung GmbH-Firmenlogo
Bauleiter:in Aarsleff Rohrsanierung GmbH
Hamburg Zum Job 
Aarsleff Rohrsanierung GmbH-Firmenlogo
Bauleiter:innen Aarsleff Rohrsanierung GmbH
Teltow, Ilmenau Zum Job 
Aarsleff Rohrsanierung GmbH-Firmenlogo
Bauleiter:innen Aarsleff Rohrsanierung GmbH
Röthenbach bei Nürberg, München/Hallbergmoos, Stuttgart-Weilimdorf Zum Job 
THOST Projektmanagement GmbH-Firmenlogo
Ingenieur*in (m/w/d) Bereich Pharma / Energie THOST Projektmanagement GmbH
Freiburg im Breisgau, Mannheim, München, Stuttgart Zum Job 
APROVIS Energy Systems GmbH-Firmenlogo
Projekt- / Vertriebsingenieur (m/w/d) APROVIS Energy Systems GmbH
Weidenbach Zum Job 
Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Bauingenieur / Referent (m/w/d) für RIB iTWO Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG
Sengenthal Zum Job 
THOST Projektmanagement GmbH-Firmenlogo
Wirtschaftsjurist*in / Ingenieur*in (m/w/d) für Contract & Claimsmanagement in Bau- & Anlagenbauprojekten THOST Projektmanagement GmbH
Freiburg im Breisgau, Mannheim, München, Stuttgart Zum Job 
Berliner Wasserbetriebe-Firmenlogo
Leiter:in Automatisierungs-/ Prozessleittechnik (w/m/d) Berliner Wasserbetriebe
Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Arbeitsvorbereiter / Bauleiter (m/w/d) Ingenieurbau Hamburg Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG
Hamburg Zum Job 
Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Bauingenieur / Wirtschaftsingenieur (Bau) / Bautechniker (m/w/d) im Technischen Projektmanagement Hochbau Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG
verschiedene Standorte Zum Job 
Albemarle Germany GmbH-Firmenlogo
Techniker / Ingenieur Mess- und Elektrotechnik (m/w/d) Albemarle Germany GmbH
Langelsheim Zum Job 
VISPIRON SYSTEMS-Firmenlogo
Fahrzeugtechniker (m/w/d) Fahrzeugintensivtest VISPIRON SYSTEMS
München Zum Job 
N-ERGIE Netz GmbH-Firmenlogo
Ingenieur (m/w/d) für Qualitäts- und Bilanzkreismanagement N-ERGIE Netz GmbH
Nürnberg Zum Job 

Noch Fragen offen

Die rechtliche Grundlage zur Betriebsratsgründung ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. In § 9 ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder anhand der in der Regel beschäftigen Arbeitnehmer festgelegt. In Unternehmen von fünf bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der BR aus einer Person, bei 21 bis 50 wahlberechtigten Mitarbeitern aus drei Mitgliedern, bei 51 bis 100 Arbeitnehmern aus sieben BR-Mitgliedern. Die Zahl steigt sukzessive, in Unternehmen bis zu 9000 Mitarbeitern hat der BR eine Größe von 35 Mitgliedern. Die Neuwahl soll alle vier Jahre zwischen dem 1. März und bis zum 31. Mai erfolgen. Das Urteil wird sich bereits auf die nächste Wahl auswirken.

Allerdings sagt das Gesetz, dass in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern die Zahl der „wahlberechtigten Arbeitnehmer“ entscheidend ist. Bislang hat das BAG noch nicht entschieden, ob Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb wahlberechtigt sind. Daher bleibt offen, ob sie in diesen Betrieben bei der Bestimmung der Betriebsgröße mitzählen.

Frühere Rechtssprechung aufgegeben

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts gab mit dem Urteil seine frühere Rechtsprechung auf. Noch im Jahr 2003 und zuletzt 2004 gingen die Richter davon aus, dass Leiharbeitnehmer nicht als Betriebsangehörige gelten.

Bereits Ende Januar hatte das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass Leiharbeitnehmer bei der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes in einem Betrieb mitzählen.  In seinem Urteil vom 24. 1. 13 (Az.: 2 AZR 140/12) entschied das BAG, dass eingesetzte Leiharbeiter für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes relevant sein können, wenn diese für das Unternehmen arbeiten, weil sie einen „in der Regel” bestehenden Personalbedarf abdecken.

Demnach mache es bei der Berechnung der Betriebsgröße im Sinne des § 23 KSchG keinen Unterschied, ob der Arbeitnehmer ein eigener Arbeitnehmer des Betriebes oder ein entliehener Arbeitnehmer sei, insbesondere, da es sich um dieselben Personalkosten handele. Entscheidend sei, dass die Leiharbeiter in dem Betrieb so beschäftigt sind wie die regulären Arbeitnehmer.

 

Ein Beitrag von:

  • Claudia Burger

    Claudia Burger

    Claudia Burger ist Redakteurin bei VDI nachrichten. Ihre
    Fachthemen sind Karriere, Management, Arbeitsmarkt, Bildung, Gesellschaft und Arbeitsrecht. 

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.