Es sind ehrgeizige Ziele, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben: Ein Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau der Erzeugung von Ökostrom aus Wind und Sonne. So soll der Anteil erneuerbarer Energien am erzeugten Strom in Deutschland bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden. Derzeit liegt er bei knapp unter 50 Prozent. Laut Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ist es das größte Paket im Energiebereich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Kritik aus der Union, er betreibe Schönwetterpolitik, entgegnete Habeck: „Hätten wir diese Pakete vor zehn Jahren durchgezogen, würden wie heute ganz anders dastehen“
Wie soll der Ausbau des Ökostroms forciert werden?
Ein entscheidender Schritt hin zum anvisierten Ökostrom-Ziel ist das Bekenntnis, dass erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse stehen und offiziell der öffentlichen Sicherheit dienen. Das könnte ein entscheidender Hebel sein, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller voranzubringen und Gerichtsverfahren abkürzen.
Schwankende Stromversorgung: Forscher suchen Lösung
Ökostromförderung soll künftig aus dem Steuersäckel bezahlt werden, die EEG-Umlage, die erst Anfang Juli auf null Euro gesenkt wurde, nun endgültig abgeschafft ist. Auslaufen soll die Förderung aus dem Bundeshaushalt, wenn der Kohleausstieg geschafft ist. Hier strebt die Ampel einen Termin bis 2030 an. Bisherige Planungen gehen von 2038 als Endtermin für die Kohleverstromung aus.
Mehr Platz für die Windkraft an Land
Als erste Maßnahme soll mehr Platz für Windkraftanlage geschaffen werden: Zwei Prozent der Fläche des Bundesgebiets sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Das ist mehr als eine Verdopplung der derzeit für Windkraft genutzten Flächen. Um das zu erreichen, sollen nun die Länder gesetzlich in die Pflicht genommen werden, mehr Flächen für Windräder auszuweisen. Allerdings gelten bis Ende 2032 hier für einzelne Länder unterschiedliche Zielvorgaben, da auch die Voraussetzungen von Bundesland zu Bundesland verschieden sind.
Habeck nimmt die Länder also in die Pflicht, sieht die gefundene Regelung jedoch als fair und gerecht an. So können z.B. Länder, die ihren Anteil übererfüllen, Windkraftflächen an andere Länder per Staatsvertrag übertragen. Das soll vor allem die Stadtstaaten mit ihren begrenzten Flächen entlasten. Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch ist entscheidend, dass sich künftige keine Länder mehr „wegducken“ könnten. Dagegen kritisierte Andreas Jung, Energiepolitiker der CDU, dass kein runder Tisch mit den Ländern organisiert worden sei. „Durchregieren statt Partnerschaft“, kritisierte er.
Licht und Schatten bei der Photovoltaik
Im Bereich der Photovoltaik soll es auch deutlich vorangehen. Mehr Solaranlagen auf Dächern und Balkonen und mehr Platz für Freiflächenanlagen an Straßen und Schienen. Eine weitere Chance für mehr Ökostrom liegt in der Agri-Photovoltaik: Solaranlagen auf Äckern und Feldern – Für Landwirtschaft und Energieversorgung eine Win-Win-Situation. Generell sollen noch mehr bürokratische Hemmnisse reduziert werden. Kritisiert wird etwa die für Privathaushalte komplizierte Regelung, dass Solaranlagen größer 10 kWp steuerrechtlich als Gewerbe behandelt werden.
Strom, Gemüse und Beeren vom gleichen Acker
Dem Osterpaket muss ein Herbstpaket folgen
Der Bundesverband Erneuerbare Energien BEE begrüßt das Gesetzespaket, fordert aber zügige Nachbesserungen. „Es braucht jetzt jede Kilowattstunde Erneuerbarer Energie zur Kompensation der fossilen Importe. Deswegen muss das Osterpaket durch ein Herbstpaket ergänzt werden, um die Umsetzungslücke zu schließen“, kommentiert BEE-Präsidentin Simone Peter die Beschlüsse.
Peter nehme Bundeskanzler Olaf Scholz beim Wort, wenn er sagt, dass Energiepolitik eine Frage der Preise und der Sicherheit sei und Preissenkung sowie Unabhängigkeit nur mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gehe. „Dafür müssen einige Stellschrauben im Laufe der nächsten Wochen nachgezogen werden“, machte Peter klar.
100.000 Jobs gingen in den letzten Jahren verloren
Angesichts der 100.000 Jobs, die die Branche zwischenzeitlich verloren habe, sagte Peter: „Auf den energiepolitischen Befreiungsschlag nach einer langen Zeit des Desinteresses und der Lähmung, ja gar der Rückschläge bei Produktion und Zubau haben wir lange gewartet.“ Doch sie übt auch Kritik: „Den Booster bei Wind und Solar sehen wir noch nicht.“ Einige Branchen erhielten gar keine Perspektive, vor allem das Biogas. „Gerade die Bioenergie hat mit Blick auf sinkende russische Gasexporte aber eine zentrale Rolle für die Energieversorgung in Deutschland.“
Kleine Wasserkraftanlagen dürfen Beitrag leisten
Erleichterung auch beim Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW). Er begrüßte vor allem die im Osterpaket enthaltenen Beschlüssen zur kleinen Wasserkraft. BDW-Präsident Hans-Peter Lang: „Wir sind erleichtert, dass die zuvor geplanten Änderungen wieder rückgängig gemacht wurden und so der Fortbestand Tausender kleiner Wasserkraftanlagen nun wieder gesichert ist. Die Wasserkraft kann damit weiter ihren Beitrag zur Energiewende und zur Versorgungssicherheit leisten.“
Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring, begrüßte, dass nun ein Weg gefunden sei, die notwendigen Flächen für die Windenergie zur Verfügung zu stellen. Unverständlich bleibt ihm, dass das ursprünglich im Gesetzentwurf enthaltene Ziel, Klimaneutralität im Stromsektor bis 2035 zu erreichen, aufgegeben wurde. Hier hatte Koalitionspartner FDP Widerstand geleistet.
Mit Material von dpa
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