EU-Minister einigen sich auf Klimaziele 2040: 90 % CO₂-Reduktion
Fünf Tage vor dem Start der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien erzielen die EU-Umweltminister einen Formelkompromiss.
Symbolbild zum Klimawandel: Fünf Tage vor dem Start der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém erzielen die EU-Umweltminister praktisch fünf vor zwölf einen Formelkompromiss.
Foto: PantherMedia / ra2studio
Nach zwei vergeblichen Anläufen haben die EU-Umweltminister am Dienstag in Brüssel beim dritten Versuch eine Einigung über die Klimaziele 2040 erzielt. Nach einer Nachtsitzung verständigten sie sich am 5. November 2025 auf Eckpunkte zur künftigen Klimapolitik.
Das 90 % CO₂-Minderungsziel bis 2040 bleibt bestehen. Allerdings müssen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen nur um 85 % statt der ursprünglich geforderten 90 % senken. Klimaschutzanstrengungen in Drittstaaten sollen mit 5 % angerechnet werden. Gleichzeitig wird die Einbeziehung des Wärme- und Straßenverkehrs in den Emissionshandel (ETS 2) von 2027 auf 2028 verschoben.
Die Minister standen wenige Tage vor der Weltklimakonferenz in Brasilien (COP30) unter internationalem Druck, noch rechtzeitig ein verbindliches 2040-Ziel vorzulegen.
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Thank you for bringing us together at the gates of the Amazon dear @LulaOficial.
As COP30 begins, you can count on Europe’s full support.
Brazil is showing great leadership.
Whether it is about putting a price tag on carbon. Or fighting for our forests.
We also discussed the… pic.twitter.com/oqRVaBgX95
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 6, 2025
Inhaltsverzeichnis
- Gefasste Kompromisse gründen auf mannigfaltigen Revisionsklauseln
- Deutsche Unternehmen sehen sich unfairer Situation ausgesetzt
- Liese: „Anpassung der Spielregeln des Emissionshandels unumgänglich
- Michael Bloss: „Es wurde mit Zitronen gehandelt und die Rechnung geht nicht auf“
- Keine Entscheidung wäre keine gute Entscheidung, mahnte der deutsche Bundesumweltminister Carsten Schneider
- Grünen-EU-Abgeordnete Terry Reintke mahnte Minister zur Einigkeit
- Gegenwind für zu hohe Klimaschutzziele aus Osteuropa
- Frankreich, Polen und Italien treiben Kommission beim Klimaschutz vor sich her
- Bundeskanzler Friedrich Merz spart nicht an Kritik gegenüber Brüssel
- EU-Parlament treibt die Staatschefs mit Resolution zum Handeln an
Gefasste Kompromisse gründen auf mannigfaltigen Revisionsklauseln
Die ambitionierte Vorgabe wird den Mitgliedstaaten durch Ausnahmen und Zusatzklauseln spürbar erleichtert. „Das Ziel von 90 % ist unheimlich ambitioniert und ich kann gut verstehen, dass man jetzt Flexibilitäten, wie die Anerkennung von Klimaschutzanstrengungen im Ausland, eingebaut hat. Auch akzeptiere ich, dass es eine Revisionsklausel für den Fall gibt, dass uns die Natur, zum Beispiel durch die Speicherung von CO₂ im Wald, nicht so gut beim Klimaschutz hilft, wie die EU-Kommission es erwartet“, kommentierte der klimapolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Peter Liese, die Beschlüsse.
Bedauerlich empfindet es Liese allerdings, dass beschlossen wurde, den Emissionshandel für Wärme und Straßenverkehr um ein Jahr zu verschieben. Dies mache schon die Erreichung der Klimaziele 2030 sehr viel schwieriger.
Deutsche Unternehmen sehen sich unfairer Situation ausgesetzt
Verärgert zeigte sich der CDU-Europaparlamentarier Liese im Pressegespräch über das Verhalten verschiedener osteuropäischer Regierungen. Deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen seien jetzt damit konfrontiert, dass sie jetzt ein Jahr länger der unfairen Situation ausgesetzt seien, einen höheren CO2-Preis zahlen zu müssen, „unsere Nachbarn zum Beispiel in Polen und Tschechien, aber nicht“.
Ich bin froh, dass sich die Umweltminister jetzt endlich auf #Klimaziele für 2040 & 2035 geeinigt haben. Persönlich halte ich es für richtig, uns im Parlament beim Ziel am Rat zu orientieren, Verbesserungen bei den Details sind aber nötig.
Mein Statement👉https://t.co/VItg2J7QNM
— Peter Liese MEP (@peterliese) November 5, 2025
Liese: „Anpassung der Spielregeln des Emissionshandels unumgänglich
Die bestehenden Regeln des Emissionshandelssystems (ETS) müssten nach Auffassung von Liese angepasst werden. Aber es dürfe auf keinen Fall abgeschafft werden, „wie einige aus der Industrie unverantwortlicher Weise fordern“ sagte Liese. Ebenso müsse darauf geachtet werden, dass Klimaschutzanstrengungen in Drittstaaten außerhalb der EU wirklich seriös seien.
Kritik übte der Arzt aus dem Sauerland auch am Nachbarstaat Frankreich. „Ich habe den starken Verdacht, dass Länder wie Frankreich gar keine zusätzlichen Klimaschutzanstrengungen in Drittstaaten finanzieren wollen, sondern einfach ihre bestehende Entwicklungshilfe als Klimaschutz anerkennen wollen.“
Michael Bloss: „Es wurde mit Zitronen gehandelt und die Rechnung geht nicht auf“
Durchweg enttäuscht von den gefassten Beschlüssen der EU-Umweltminister zeigte sich am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme der Europapolitiker der Grünen, Michael Bloss. „Das Ziel von 90 % wäre ein Schritt in die richtige Richtung, aber am Ende könnten nur 80 % dabei herauskommen.“ Der Ministerrat habe ein Ziel voller Revisionsklauseln, Senken-Ausreden und neuen Hintertüren beschlossen. „Statt Klimaschutz landen die Ministerinnen und Minister beim politischen Selbstbetrug“, kritisiert Bloss.
Es sei mit Zitronen gehandelt worden, denn dieses Ziel sei mit der Verschiebung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr erkauft worden. Die vereinbarten 5 % für internationale Zertifikate seien ein Etikettenschwindel und das grenze an einen modernen Ablasshandel, der in Wahrheit zu fast doppelt so vielem CO2-Ausstoß im Jahr 2040 führe. Es sei unredlich, dass die Bundesregierung diesem Kuhhandel zugestimmt habe.
Mit dieser Kompromissformel reist die EU mit einer Eigenverpflichtung von 72,5 % Reduktion bis 2035 im Gepäck nach Brasilien. Am Ziel, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent bis 2050 zu machen, soll es hingegen formal keine Abstriche geben. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Ausstoß bis 2040 um 90 % im Vergleich zu 1990 zu senken. Davon sind die EU-Mitgliedstaaten mit dem Beschluss am Dienstag jedoch abgewichen. Strittig unter den Mitgliedsländern war seit Langem, in welchem Umfang Klimaschutzprojekte in Drittstaaten angerechnet werden dürfen.
Keine Entscheidung wäre keine gute Entscheidung, mahnte der deutsche Bundesumweltminister Carsten Schneider
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich bei Ankunft in Brüssel am Dienstagmorgen optimistisch: Wichtig sei, dass man zu einer Entscheidung komme. „Keine Entscheidung wäre keine gute Entscheidung. Deshalb setze ich darauf, dass es zu einer Entscheidung kommt. Und ich unterstütze die Kommission, denn EU-Umweltkommissarin Jessica Roswall hat einen Superjob gemacht“, verbreitete Schneider Optimismus zu Konferenzbeginn.
Deutschland werde eine Rolle einnehmen, die für starken Klimaschutz eintrete, aber auch die Europäische Union zusammenhalte. Diese Position sei mit dem Kanzleramt abgestimmt, unterstrich der SPD-Bundesminister für Umwelt und Klimaschutz. Aus Fachkreisen kam inzwischen Kritik, die deutschen Klimaschutzziele für 2045 seien kaum zu halten.
Grünen-EU-Abgeordnete Terry Reintke mahnte Minister zur Einigkeit
Die Europaabgeordnete der Grünen, Terry Reintke, mahnte zur Entschlossenheit. Sie sagte am 4. November in einem Deutschlandfunk-Interview, der Klimaschutz sei durch die Politik von US-Präsident Donald Trump stark unter Druck geraten. Daher müsse Europa geeint dagegenhalten. Nur so könne man bei der Weltklimakonferenz mit klaren Zielen in die Verhandlungen gehen. Wobei: Die USA haben angekündigt, gar keine Delegation nach Brasilien entsenden zu wollen.
Die Weltklimakonferenz, zu der 60.000 Teilnehmer aus aller Welt erwartet werden, beginnt in der kommenden Woche in Belém in Brasilien. Eine Millionenstadt, die unweit der für das Weltklima so wichtigen Regenwälder des Amazonas-Beckens liegt. So markierte denn das erneute Treffen des EU-Umweltministerrats in Brüssel sozusagen die letzte Ausfahrt vor der COP30 in Belém, um es doch nicht zum Schwur kommen zu lassen
Gegenwind für zu hohe Klimaschutzziele aus Osteuropa
Wenige Tage vor dem Start der UN-Klimakonferenz in Brasilien unternahmen die EU-Umweltminister also am Dienstag und Mittwoch (4./5. November) bei ihrem Treffen einen erneuten Anlauf, ein Reduktionsziel für 2035 auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu vereinbaren.
Viele EU-Staaten – allen voran osteuropäische Länder wie Ungarn, Polen und die Slowakei, aber auch Frankreich und Italien – forderten vehement mehr Flexibilität ein. Sie sehen sich von den Green-Deal-Gesetzen wie dem Verbrennerverbot und der Revision des Emmissionshandelssystems ETS und der Einführung eines ETS 2 für Verkehr und Gebäude überfordert und lehnen die forsche Gangart der Brüsseler Behörde ab. Im Endeffekt bekenne sie sich aber zum 2040er Ziel von 90 %.
Frankreich, Polen und Italien treiben Kommission beim Klimaschutz vor sich her
Die Position für den erzielten Kompromiss – vor allem der im nationalen Energiesystem noch stark von fossilen Brennstoffen abhängigen Staaten –, ist, ihnen bis zu fünf Prozentpunkte durch zugekaufte Emissionsgutschriften aus Projekten in Drittstaaten außerhalb der EU zu erlauben.
Seit Monaten üben auch das EU-Parlament und zahlreiche Mitgliedstaaten Kritik an vorderster Front an Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Zu Beginn ihres ersten Mandats habe sie die EU mit einem Füllhorn von zwölf Umweltgesetzen überzogen. Dieser Aktionismus habe die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Zeiten globalen Wandels unterminiert. Angesichts von globalem Gegenwind sieht sich Europas Wirtschaft bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China erheblich unter Druck.
So macht seit Monaten die Parteienfamilie der Europäischen Volksparteien (EVP) – zu denen auch CDU/CSU zählen – als stärkste Fraktion im EU-Parlament Front gegen die CDU-Frau von der Leyen. Allen voran EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Im September fuhr er der CDU-Parteifreundin auf dem Kommissions-Thron in die Parade: „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus noch in diesem Jahr“, kündigte Weber Widerstand an.
Bundeskanzler Friedrich Merz spart nicht an Kritik gegenüber Brüssel
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Gangart der Parteifreundin von der Leyen. Er sekundierte beim jüngsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober die Meinung des CSU-Vizechefs Weber aus Bayern. Die Umweltgesetzgebung aus Brüssel drohe die deutsche Industrie, allen voran energieintensive Betriebe, die deutsche Automobilindustrie und den Maschinenbau im globalen Wettbewerb, „zu erdrosseln“. Es sei vielmehr die Aufgabe von Brüssel die deutsche und europäische Industrie zu stützen, sagte der Kanzler vor der Presse.
Einbrechende Sektoren in der deutschen Wirtschaft schlagen inzwischen Alarm. So regt sich Widerstand in einer Reihe von europäischen Staaten, mit allzu ambitionierten Zielen im Gepäck nach Brasilien zu reisen. Argument: Seit 1990 hat die Europäische Union (EU) ihre THG um 48 % gesenkt. Europa ist damit heute für einen Anteil von 6 % am weltweiten CO2-Ausstoß verantwortlich.
EU-Parlament treibt die Staatschefs mit Resolution zum Handeln an
Das Europäische Parlament (EP) hatte im Vorfeld des EU-Umweltministerrats in der vergangenen Woche eine Resolution zur Weltklimakonferenz verabschiedet und die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die bestehenden Klimaziele beizubehalten. Aber gleichzeitig gefordert, bei der Umsetzung pragmatisch vorzugehen und Industrie und Landwirtschaft und die Menschen besser mitzunehmen.
Peter Liese, kritisierte die EU-Staaten im Vorfeld des Brüsseler Treffens, keine verbindlichen Ziele für 2035 nach Brasilien übermittelt zu haben. Die Teilnehmerstaaten an der UN-Klimakonferenz waren angehalten, im Vorfeld ihre „National Determined Contribution (NDC)“ nach Belém zu melden. In der EU müssen die Mitgliedstaaten das Ziel einstimmig beschließen. Die Europäische Union hatte hatte die gesetzte Frist zur Einreichung sowohl im Februar als auch im September verpasst und nur eine vage Spanne als Ziele angedeutet. Die EU hat nun auf den letzten Drücker geliefert.
„In der Debatte um die zukünftigen Klimaziele ist unsere Priorität als Christdemokraten das Ziel für 2035. Es ist ärgerlich, dass wir Europäer die Frist der UN verpasst haben“, erklärte Liese. „Insgesamt müssen wir uns in der Klimapolitik jetzt auf die wichtigen Dinge fokussieren und Nebenkriegsschauplätzen nicht in den Vordergrund stellen“, betont er. Der Emissionshandel sei wichtiger als das Verbrennerverbot und 2035 sei wichtiger als 2040.
Das EU-Parlament will die von den Mitgliedstaaten diesen Mttwoch gefassten Vereinbarungen am 13. November zur Abstimmung stellen.
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