COP30: Warum aus Belém noch was werden könnte
Die Weltklimakonferenz COP30 in Belém endet im Kleinklein. Doch das macht ja – im übertragenen Sinne – langfristig auch Mist. Eine Einordnung.
Brasiliens Präsident Luiz Lula da Silva spricht zur Eröffnung der Weltklimakonferenz COP30 in Belém im Amazonasgebiet. Die COP30 endet nach zwei Wochen im Kleinklein. Doch das macht ja – im übertragenen Sinne – langfristig auch Mist.
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Nein, „die 1,5-Grad-Grenze ist mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht einzuhalten“, warnt der Klimapolitik-Experte Wolfgang Obergassel zum Abschluss der Weltklimakonferenz COP30 in Belém. Zwei Wochen diplomatisches Tauziehen in Stadt im brasilianischen Amazonasgebiet, aber das Wörtchen „fossil“ darf es nicht in die Abschlusserklärung schaffen. Eigentlich wäre jetzt „Umschalten in den Notfallmodus“ angesagt, so Obergassel gegenüber dem Science Media Center. Der fossile Status quo wird zwar nicht mehr weiter befeuert, er wird nur noch verwaltet, aber den Feuerlöscher holt auch keiner. Kontrolliertes Abbrennen nennt sich das im Feuerwehrfachsprech.
Johan Rockström, Co-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), erinnert daran, dass die globale Emissionskurve spätestens 2026 brechen und dann jährlich um mindestens 5 % sinken müsste, um 1,5 °C überhaupt in Reichweite zu halten. Es brauche eine echte Umsetzung, einen glaubwürdigen Plan, den aber haben die Staaten dieser Welt im Konsens in Belém nicht beschlossen.
Dabei: Sie haben wohl alles versucht: Nötig sei ein klarer Fahrplan zur Abkehr von der klimaschädlichen Verbrennung von Öl, Gas und Kohle, heißt es in einem von der Bundesregierung unterstützten Brandbrief einer breiten Allianz an die brasilianische Konferenzleitung. Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte wenige Stunden vor dem geplanten Ende der COP30 am Freitag letzter Woche mit Blick auf den aktuellen Entwurf für den Abschlusstext: „So kann der Text nicht bleiben.“ EU-Chefverhandler Wopke Hoekstra zog eine rote Linie und versuchte es mit mehr verbalem Kampfgeist: „Wir werden diesen Text unter keinen Umständen akzeptieren – und nichts, was auch nur annähernd dem entspricht, was jetzt vorliegt.“
Genutzt hat es nichts. Aber selbst die Enttäuschten zeigen derzeit auf, worin der langfristige Gewinn der COP30 in Belém liegen könnte.
Inhaltsverzeichnis
- COP30: Weltgemeinschaft kann noch Kompromisse
- Fossile Energieträger müssen weichen – nur wie schnell konkret, bleibt ungeregelt
- Klimapolitik wird in Belém konkret und trifft auf den Welthandel
- Brasilien hat im Regenwald bei der COP30 geliefert – Fortschritt beim Waldschutz
- Was von Belém bleiben könnte
COP30: Weltgemeinschaft kann noch Kompromisse
Der Berliner Forscher Carl-Friedrich Schleussner betont, dass es die COP30 immerhin bis zu einem Abschlussbeschluss geschafft habe. Den fossilen Bremsern sei es nicht gelungen, den gemeinsamen Konsens zu verhindern. Üble Fouls der abwesenden USA von der Seitenlinie in den laufenden Prozess waren erwartet worden. Schließlich wendet sich US-Präsident Donald Trump gegen alles regelbasierte globale Regelwerk. „Dem Klimaschutz gehört die Zukunft – und ohne Klimaschutz haben wir keine gemeinsame Zukunft“, sagte Schleussner. Belém habe gezeigt, dass sich die Welt „weiterhin gemeinsam gegen die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels“ stemme.
Umweltminister Carsten Schneider betont genau diesen Punkt. Die Konferenz sei „gut bei der Umsetzung, aber nicht gut genug beim Verhandlungsergebnis“, bilanziert er – um gleich hinterherzuschieben, internationale Zusammenarbeit wirke trotzdem, sie eröffne Perspektiven und mache Mut. Der große Wurf blieb aus, der Prozess ist aber intakt – immerhin. Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Jule Könneke bleibe das Ergebnis „deutlich hinter dem zurück, was wissenschaftlich nötig wäre“, aber die COP30 habe immerhin „Rückschritte gegenüber früheren Beschlüssen verhindert“.
Niklas Höhne, Gründer und Chef des Thinktanks New Climate Institute, hatte im Vorfeld zur COP30 im Interview mit VDI nachrichten betont, er sei einigermaßen zufrieden, wenn die anderen Länder auf der COP30 ein klares Signal senden, „dass sie für regelbasierte Zusammenarbeit stehen, für den Multilateralismus, und dass man sich gegenseitig unterstützt.; dann wäre hier ein wichtiger Kontrapunkt gegen die Trump-Administration gesetzt“. Das zumindest hat geklappt.
Fossile Energieträger müssen weichen – nur wie schnell konkret, bleibt ungeregelt
China, Indien, Russland und Saudi-Arabien als Vertreter der OPEC-Staaten und Russland – sie wollten das Wörtchen „fossil“ partout nicht im Abschlussdokument stehen haben. Allerdings: Der in Dubai vereinbarte „Übergang weg von den fossilen Energien“ wurde ausdrücklich bestätigt. Keine Abstriche daran.
Brasiliens Präsidentschaft hat zwei Roadmaps angekündigt: eine zur Abkehr von fossilen Energieträgern, eine zum Ende der globalen Entwaldung, die bis zur COP31 mit einem Prozess im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention unterfüttert werden sollen. Höhne nennt das Ergebnis deshalb „Minimalerwartungen erfüllt“: Er glaubt, dass „die Revolution der Erneuerbaren“ nicht mehr aufzuhalten sei und von der Mehrheit der Staaten unterstützt werde. Die Ölstaaten bäumten „sich massiv gegen Klimaschutz auf, weil sie wissen, es geht ihnen an den Kragen“.
Am Donnerstag, dem 20. November, gerät ein Pavillon in der Zeltstadt des Geländes der Weltklimakonferenz COP30 in Brand. Das Ereignis verlief glimpflich.
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Klimapolitik wird in Belém konkret und trifft auf den Welthandel
Auffällig: Neben der klassischen Klimadiplomatie bildete sich in Brasilien eine Art parallele Klimahandelsordnung heraus. Dort habe die „unter erhöhtem Druck“ gestanden, so Könneke. „Handelspolitische Spannungen prägten die Konferenz so deutlich wie nie zuvor. Was angesichts der von der US-Regierung verhängten Zölle und der bestehenden Konflikte zwischen der EU und China kaum überraschend ist.“
Besonders der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU war ein zentraler Streitpunkt. Er wurde erstmals explizit in einer COP-Erklärung erwähnt – als Beispiel für „einseitige Klimahandelsmaßnahmen“, die viele Staaten kritisch sehen. Gleichzeitig verwies PIK-Co-Direktor Ottmar Edenhofer auf eine neue Debatten über Abgaben auf Luft- und Seeverkehr und über Klimazölle, die Klima- und Handelspolitik enger verzahnen. Sprich. Es tut sich was.
Die deutsche Regierungsbilanz zu COP30 listet zudem eine Reihe von Initiativen, die klar in Richtung einer globalen Klimamarktordnung weisen: Der von Schneider wieder ins Gespräch gebrachte Scholz‘sche Klimaclub soll Leitmärkte für nahezu emissionsfreien Stahl und Zement aufbauen. Mexiko stößt als weiteres Mitglied dazu.
Emissionshandelssysteme breiten sich international aus, Brasilien will mit der „Open Coalition for Compliance Carbon Markets“ die Zusammenarbeit bei verpflichtenden CO2-Märkten stärken.
Das muss vielleicht auch künftig nicht alles überall und zuvorderst nur auf der COP stattfinden. Hauptsache der Klimaschutz manifestiert sich in möglichst vielen Facetten auf den Märkten und in den Marktmechanismen dieser Welt. Denn neben dem Rezept, die Förderung fossiler Energierohstoffe einzuschränken, gibt es auch das Rezept, sie möglichst wenig zu nutzen. Wenn die energieintensiven Segmente Stahl, Zement, Strom und Transportketten in Richtung „near zero“ umgebaut werden, schränken sich die Absatzmärkte für diese Commodities ein.
Brasilien hat im Regenwald bei der COP30 geliefert – Fortschritt beim Waldschutz
„Noch auf keiner COP gab es so hohe finanzielle Zusagen wie in Belém“, sagt die Münchner Geografin Julia Pongratz gegenüber dem Science Media Center mit Blick auf den Regenwaldschutz. Sie erinnert daran, dass schon die Halbierung der Entwaldungsraten in Brasilien seit dem Regierungswechsel die Emissionen spürbar reduziert hat – ein Beispiel, wie schnell Politik Wirkung entfalten kann. Und dass sich Waldschutz lohnt.
Der brasilianische Tropenwaldfonds „Tropical Forest Forever Facility“ wird mit Milliardenbeträgen ausgestattet; allein Deutschland will 1 Mrd. € in zehn Jahren beisteuern. Es geht darum, Waldschutz, lokale Entwicklung und Klimaschutz zu verknüpfen. Der Fonds soll nachhaltige Waldwirtschaft ökonomisch möglich. Parallel dazu stärkt der „Belém Call to Action for the Congo Basin Forests“ den Waldschutz im Kongobecken, und Deutschland tritt neuen Moorschutz- und Wiedervernässungsinitiativen bei.
Was von Belém bleiben könnte
Ja klar, das Ergebnis der COP30 ist nichts für Sektkorken. Edenhofer betonte jedoch, die COP30 könne sich stärker zu einer Plattform für neue klimapolitische Initiativen entwickeln – gerade auch jenseits des klassischen Verhandlungstexts. Genau das ist offenbar in Brasilien passiert: Klimapolitik sortiert sich neu. Denn es waren auch im Vergleich zu vorherigen Weltklimakonferenzen sehr viele Menschen in Belém vor Ort beteiligt. „Die COP bleibt ein Ort, an dem neue Klimaschutzinitiativen angestoßen und weiterentwickelt werden“, sagt Edenhofer – mehr Labor als Weltregierung. So wie Klimaclubs, Kohleausstiegsbündnisse, Regenwaldfonds und Marktkooperationen.
Wer meint, jetzt wird beim Klimaschutz gleich alles auf null zurückgesetzt, möglichst auch hier daheim, den warnt Christian Maier, Head of Sustainability Services von der Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner: „Klimaschutz bleibt nach der COP30 für deutsche Unternehmen unverändert relevant. Strategische Entscheidungen sollten nicht länger aufgeschoben werden, sondern proaktiv angegangen werden, um für den aktuellen und künftigen Klimawandel richtig aufgestellt zu sein.“
Denn: Der Kurs weg von fossilen Energien, hin zu erneuerbaren und intakten Ökosystemen wurde in Belém nicht kassiert. Er wird stattfinden. Die Weltpolitik lernt anscheinend – leider – nur viel langsamer als die Wissenschaft.
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