Rundfunkbeitrag: Kommunen lassen Zahlungsmuffeln Luft aus dem Reifen
Klingt unglaublich, ist aber wahr: Immer mehr Kommunen schrauben den sogenannten Ventilwächter an Autoreifen von Fernsehzuschauern, die die GEZ-Gebühren nicht zahlen. Bei der Fahrt lässt das Gerät Luft ab. Ist das nicht lebensgefährlich?
Montierter Ventilwächter an einem Autoreifen: Wer die Rundfunkgebühren nicht bezahlt, muss damit rechnen, dass er ein Ventilschloss an seinem Auto findet. Sobald sich das Auto bewegt, lässt der Ventilwächter die Luft aus dem Reifen.
Foto: Rainer Jensen/dpa
Nein, heute ist nicht der 1. April und die Geschichte in der Westdeutschen Zeitung ist wahr: Ein Zahlungsverweigerer des Rundfunkbeitrags aus Willich am Niederrhein fand eines Morgens einen mysteriösen gelben Aufsatz auf dem Ventil seines Autoreifens. Angebracht hatte ihn die Stadtkasse im Auftrag des Beitragsservices. Das ist die ehemalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ). An der Frontscheibe klebte zudem ein Pfändungsbescheid.
Ventilwächter lässt während der Fahrt Luft aus Reifen
Die Funktion des Aufsatzes namens Ventilwächter ist haarsträubend: Er lässt Luft auf dem Reifen, sobald er rotiert. Laut Unternehmenswebsite ist der Reifen nach 600 m platt. Weiter heißt es dort: „Noch wirkungsvoller ist der Ventilwächter beim paarweisen Einsatz auf der Lenkachse. Die so zunehmende Lenkerschwernis macht das Führen des Fahrzeugs schon wesentlich früher unmöglich (…)“.
Eigentlich sieht das Unternehmen, der Behördenausstatter Brief & Siegel in Norderstedt, im Ventilwächter nicht nur ein Instrument für Behörden, sondern vor allem einen Diebstahlschutz. Jeder Privatmann kann die Ventile an seinem Auto oder einem am Straßenrand abgestellten Anhänger aufschrauben und damit verhindern, dass Diebe mit einem gestohlenen Fahrzeug fliehen können.
Als Wegfahrsperre im Auftrag deutscher Behörden kommt der Ventilaufsatz schon seit 2003 zum Einsatz – meist bei Steuersündern und Bußgeldverweigerern. „Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode“, sagt eine Mitarbeiterin der Stadt Willich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
ADAC hält Ventilwächter für gefährlich
Im Vergleich zu einer Parkkralle ist folgendes Horrorszenario denkbar: Der Schuldner gerät in Wut, zerfetzt den Pfändungsbescheid – ebenso den gelben Zettel über dem Aufsatz, der ihn ausdrücklich auffordert, das Fahrzeug nicht in Betrieb zu setzen. Er steigt trotzig in seinen Wagen, fährt los und verliert die Kontrolle.
Montage eines Ventilwächters: Nach 600 m Fahrtstrecke hat das Gerät die Luft aus dem Reifen abgelassen. Es lässt sich auch als Schutz gegen Autodiebe verwenden.
Quelle: Rainer Jensen/dpa
Wenn in diesem Augenblick irgendwo ein Kind auf der Straße steht oder ein Radfahrer kreuzt, dann habe ich ein extremes Problem, um da ausweichen zu können“, sagte ADAC-Experte Reimund Elbe dem Südwestfunk. „Und deshalb ist es ein sehr, sehr riskantes Spiel, mit solchen Ventilwächtern zu arbeiten.“ Zumal der Schuldner den Ventilwächter auch leicht übersehen kann, wenn ein Passant aus Jux und Dollerei die Warnschilder abzieht.
Zahl der Beitragsmuffel steigt
Für Zahlungsverweigerer des Rundfunkbeitrags ist die Wegfahrsperre relativ neu, wird in Zukunft aber wahrscheinlich öfters zum Einsatz kommen. Denn die Zahl der Beitragsmuffel steigt: 2014 baten die Rundfunkanstalten die Vollstreckungsbehörden fast 891.000 Mal um Amtshilfe, im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 27 %.
Trotzdem liegt der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen und trotzdem nicht zahlen, laut Beitragsservice noch im unterem einstelligen Prozentbereich. In den allermeisten Fällen zahlten die Schuldner, bevor es zum Einsatz des Ventilwächters als letztes Mittel kommt.
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