Politik am Arbeitsplatz: Wann Ingenieure Stellung beziehen sollten

Mitte August beherrschte die Entlassung einer Mitarbeiterin die Medien. Der Arbeitgeber begründete die Kündigung der Hospiz-Mitarbeiterin damit, dass ihre Kandidatur für eine in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei mit der Kultur des Unternehmens nicht vereinbar sei.

Dienstherr ist weisungsberechtigt

Der Fall wird nun juristisch geprüft. Mit diesem Fall ist Politik nun noch stärker in den Büros und Unternehmen angekommen und das in einem Sommer, in dem die Prognosen vermuten lassen, dass eben diese Partei erstmalig in die alleinige Regierungsverantwortung mancher Bundesländer kommen könnte.

Zahlreiche Lehrer, Polizisten, Künstler und Mitarbeitende von staatlichen Bildungseinrichtungen blicken sehr sorgenvoll in diese Zukunft, da ihr Dienstherr ihnen gegenüber weisungsberechtigt ist und in den Wahlprogrammen schon die Zukunftsszenarien definiert sind, die dann umgesetzt und ausgeführt werden. Bildung ist Ländersache und so kann es passieren, dass z. B. Naturgesetze, Allgemein- und Geschichtswissen neu oder gar nicht mehr vermittelt werden. Politik kann so eine Rolle im eigenen Arbeitsleben bekommen, die wir lange nicht mehr kannten.

Müssen Beschäftigte ihre Parteimitgliedschaft geheim halten?

Da stellen sich nun einige Fragen: Darf oder sollte man seine Mitgliedschaften in politischen Parteien besser geheim halten?

Grundsätzlich gilt, solange Parteien nicht verboten sind, darf man sich für sie engagieren. Ferner gilt, dass man auch seine Meinung äußern darf, allerdings unter Beachtung des gesetzlichen Rahmens, der unter anderem beinhaltet: keine Volksverhetzung, keine Aussagen, die gegen die Grundsätze unseres Grundgesetzes verstoßen, und auch keine Aussagen, die die Rechte anderer verletzen.

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Politische Statements gehören nicht in jede Bewerbung

Kommen wir zum Arbeitsleben. Die einfache Regel zuerst: In Bewerbungsunterlagen und Bewerbungsprozessen haben politische Statements und Mitgliedschaften nichts zu suchen, es sei denn, Ihre politische Ausrichtung oder Mitgliedschaft hat direkt etwas mit dem Job zu tun, auf den Sie sich bewerben, z. B. in Stiftungen oder politiknahen Institutionen.

Politische Diskussionen am Arbeitsplatz

Am Arbeitsplatz ist es dann schon etwas komplizierter. Grundsätzlich ist der Arbeitsplatz ein Ort, an dem man zusammenarbeitet, politische und persönliche Statements sollten nur einen begrenzten Raum finden.

Wenn technische Entscheidungen politisch werden

Speziell in einem technischen Umfeld verwischen aber Grenzen zwischen politischen Entscheidungen und faktischen Möglichkeiten, da kann es dann auch beruflich schon mal politisch werden. Lassen Sie sich nicht verleiten, lautstark in Fake-News-Diskussionen einzusteigen. Wenn Sie sich bemühen zuzuhören und eine offene Kommunikation zu pflegen – ohne dabei Ihre Professionalität aus den Augen zu verlieren –, können Sie trotz unterschiedlicher Ansichten ein konstruktives Arbeitsumfeld auch über Hierarchien schaffen.

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Neutralität am Arbeitsplatz hat Grenzen

Neutralität hat aber auch Grenzen. Wenn sich politische Diskussionen und Einstellungen außerhalb unserer demokratischen Grundwerte bewegen, sollten Sie Stellung beziehen. Dies gilt im Beruflichen wie im Privaten. Es ist völlig legitim zu sagen: „Diese Einstellung und/oder dieses Statement widerspricht unseren Grundwerten und Gesetzen. Das geht nicht.“

Die Erfolge des Landes verdanken wir unterschiedlichen Menschen

Speziell Ingenieure haben immer bewiesen, dass man mit Wissen viele gute Dinge erreichen kann und dass man Köpfe und Hände aus aller Welt braucht, um voranzukommen. Dank dieser Vorgehensweise sind wir immer noch ein starkes, großartiges Land, aktuell exportieren wir so viele Güter in die ganze Welt wie noch nie zuvor in unserer Geschichte. Diese Erfolge verdanken wir vielen unterschiedlichen Menschen. Ausgrenzen, austreten aus Gemeinschaften wie z. B. der EU oder dem Schengenraum sind wirklich keine guten Ideen. Noch haben wir die Wahl.