COP30: Weltklimakonferenz in Brasilien zwischen neuen Klimazielen und Sicherheitspolitik

Wo steht die Welt beim Klimaschutz, zehn Jahre nach der 20. Weltklimakonferenz, der COP20 in Paris, die mit dem bekannten Bekenntnis zum 1,5-Gad-Ziel endete? Und vor allem: Was ist von der kommenden Weltklimakonferenz in Belém, der COP30 in Brasilien, zu erwarten?

Bundesumweltminister Carsten Schneider diskutierte allerdings heuer am 4. November nicht mit beim schon traditionellen COP-Briefing der Bundesregierung, des Deutschen Klima-Konsortiums und der Stiftung Klimawirtschaft. Er war (und ist am heutigen 5. November immer noch) in Brüssel, um beim Sondergipfel der EU-Umweltminister zu verhindern, dass die EU nach Belém in Sachen Klimaschutz als zahnloser Tiger anreist. Zwar einigten er und seine Kolleginnen und Kollegen sich in Brüssel darauf, die Treibhausgasemissionen der EU im Vergleich zum Stand von 1990 um 90 % bis 2040 senken zu wollen. Allerdings dürfen insgesamt 5 Prozentpunkte davon durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland quasi erkauft werden.

Dabei, so Schneider in einer Videobotschaft, sei diese Weltklimakonferenz „eine entscheidende, auch weil die Staaten ihre neuen nationalen Klimaschutzbeiträge für das Jahr 2035 werden festlegen müssen“. Bis 2035, so der EU-Deal, sollen die Emissionen zwischen 66,25 % und 72,5 % im Vergleich zu 1990 zurückgehen. Alle fünf Jahre müssen neue Ziele eingereicht werden, um das Erreichen des Klimaschutzziels weiter anzuschieben.

COP30: Bisher kaum oder zu schwache Klimaschutzziele vorgelegt

Nur: Was die Staaten bisher in Sachen nationaler Klimabeiträge, kurz NDCs genannt, vorgelegt haben, scheint kaum der Rede wert. 2/3 der Unterzeichnerstaaten von Paris– darunter die EU -, haben bisher die Frist verstreichen lassen, beim UNFCCC die neuen NDCs einzureichen. Die EU wird das neue 2035er-Ziel jetzt also nachreichen. Und die Länder, die es bisher schon getan haben, schreiben im Wesentlichen Bestehendes fort. Darunter China.

Niklas Höhne, Mitbegründer des New Climate Institute, will dennoch nicht schwarzsehen. Die Lage heute sei schon deutlich anders, als noch vor zehn Jahren auf der COP20 in Paris, bei der zur Debatte stand, dass die Welt auf eine Erhöhung der globalen Mitteltemperatur um vier Grad oder sogar noch mehr über dem vorindustriellen Niveau zusteuerte. Zwar scheint es „so zu sein, dass der Appetit, jetzt international noch mehr Klimaschutz zu tun oder sich international zu verpflichten, für den Klimaschutz gerade nicht sehr hoch ist“.

Aber, so Höhne: „Die Erneuerbaren sind unglaublich günstig, sind fast überall auf der Welt billiger als die fossilen Energien und wir können alle deutlich mehr machen und tun auch mehr.“ Sprich: real wird mehr Klimaschutz gemacht, als die Staatenlenker vielleicht in offizielle Verlautbarungen wie die NDCs packen wollen. „Deswegen glaube ich, dass dieser Indikator neuer Ziele nicht unbedingt die Wirklichkeit widerspiegelt“, so Höhne. Artur Runge-Metzger, ehemaliger Direktor der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kommission, hofft zudem darauf, dass die Verhandler, die in Belém anreisen, noch bessere Zusagen im Gepäck haben. Auch er ordnete die bisherigen Zusagen als enttäuschend ein.

In Belém liegen viele Detailfragen auf dem Tisch

Bundesumweltminister Schneider betonte die Notwendigkeit, die auf der COP28 (2023) in Dubai gefassten Beschlüsse konsequent weiter umzusetzen, insbesondere die Abkehr von fossilen Energien: „Die COP28 in 2023 hatte dreimal mehr Erneuerbare und eine Verdopplung der Effizienz 2030, dazu die Abkehr von fossilen Energien beschlossen. Das muss weiter konsequent umgesetzt werden“.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) betont, dass es „angesichts des angekündigten Rückzugs der USA aus dem Pariser Abkommen“ Regierungen brauche, „die Verantwortung übernehmen und das multilaterale Vertrauen stärken. Deutschland hat hier eine Chance, in Führung zu gehen.“ Wie forsch da Deutschland und konkret Umweltminister Schneider auftreten kann, hängt auch davon ab, welche EU-Ziele er mitbringt. Schneider merkt selbst an, dass in Deutschland und Europa noch Nachholbedarf bestünde, trotz Erfolgen: „Dies alles zeigt: Ja, wir haben Erfolg, aber es gibt auch Bereiche, Verkehr und Wohnen, wo viele noch nicht so weit sind, wie wir sein müssten“.

Klimapolitik wird auf der COP30 zum globalen Sicherheitsfaktor

Bundesaußenminister Wadephul sieht die Klimaaußenpolitik als bedeutendes diplomatisches Instrument, was auch immer wichtiger wird. „Klimaaußenpolitik ist nicht nur ein wichtiger Teil unserer Sicherheitspolitik. Sie ist, und das ist ein zweiter Punkt, auch ein Türöffner für neue und strategische Partnerschaften“. Es gelte der Leitsatz: „Prävention ist immer günstiger als die Bewältigung der Krise“.

Der Klimawandel sei für viele wichtige Partner Deutschlands „schon heute eine akut existenzielle Frage“, so Wadephul zur Bedeutung von Klimaaußenpolitik. Deutschland wolle mit neuen Partnern seine geopolitischen Positionen erschließen und die Handelsbeziehungen diversifizieren. Da helfe Klimaaußenpolitik, alles andere wäre ein strategischer Nachteil für Deutschland.

Deutschland sollte nicht mit verwässerten Klimaschutzambitionen zur COP30 fahren

Der CDU-Politiker sieht den besten Weg zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 darin, „dass wir wieder stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und auf technologische Innovationen setzen“. Wadephul weiter: „Der Unterschied zwischen den demokratischen Parteien unseres Landes liegt nicht in der Zielsetzung, die sich aus dem Pariser Abkommen und der Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2045 ergibt, sondern darin, was wir für den besten Weg, für die beste Strategie halten, um vom heutigen Status quo dorthin zu gelangen. Wir wollen klimaneutral werden, und Industrieland bleiben.“

Höhne hingegen warnte davor, die Klimaschutzambitionen aufzuweichen: „Die Teile der Wirtschaft, die sich wirklich darauf verlassen haben, auf Innovationen, die nach vorne gelebt haben, alle die, die würden enttäuscht werden und bestraft werden dafür, dass sie den Klimaschutz angegangen sind.“

Bemerkenswert ist Wadephuls Bekenntnis zu den sicherheitspolitischen Vorteilen einer dezentralen Energieinfrastruktur: „Ein dezentrales Energiesystem, das verschiedene Formen der Energieerzeugung flexibel kombiniert, ist widerstandsfähiger, als wenn Millionen Haushalte von einem einzigen Kraftwerk abhängen. Fragen Sie mal unsere ukrainischen Freunde“, sagte er im Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Dezentrale Energiesysteme mit verteilten kleineren Einheiten gelten als Grundstruktur einer auf erneuerbaren Energien aufbauenden Energiewirtschaft.