IGBCE fordert Vermögensabgabe, um die Wirtschaft zu erneuern

Am heutigen Dienstag, dem 28. Januar 2025, wussten die Hauptstadtjournalisten kaum, wo sie in Sachen deutsche Wirtschaft und Industrie in Berlin zuerst aufschlagen sollten. Da lud der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vormittags zur Pressekonferenz, ebenso die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), kurz hintereinander. Vom Tenor hätten sie die in Teilen auch zusammen abhalten können. Denn die Lage für die deutsche Industrie ist schlecht, und sie wird auch 2025 voraussichtlich nicht besser: Der BDI erwartet bei der Wirtschaftsleistung für Deutschland –0,1 % gegenüber 2024, im Euroraum hingegen +1,1 %.

Während die Industrieunternehmen „schlechte Stimmung“ haben und „die Lage sehr ernst“ (BDI-Chef Peter Leibinger) ist, fürchten die Gewerkschaftsmitglieder laut IGBCE-Umfrage um Geld und Jobs, weil auch der Industriestandort in fünf Jahren schlechter dastehen werde als heute. Die Analyse ist durchaus kongruent: Die letzten Bundesregierungen – dieser Plural war BDI und IGBCE gleichermaßen wichtig – hätten „wichtige Reformen hinausgeschoben, Investitionen zurückgehalten und sich mit dem Status quo begnügt“, so Leibinger. IGBCE-Boss Michael Vassiliadis sprach von massiven Versäumnissen in puncto Infrastruktur, Energiewende, Digitalisierung und Fachkräftesicherung sowie „massiven Verwerfungen“ bei Bürokratie und Regulierung. Auch Leibingers Äußerungen sind da nah dran.

IGBCE: Vermögensabgabe als Finanzierungskonzept für industrielle Transformation

Während Leibinger die neue Regierung zu einem Kurswechsel auffordert, um Standortbedingungen zu verbessern, eine sichtbare Agenda, damit die Unternehmen wüssten, wo es lang gehen wird, suchte Vassiliadis konkret eine Geldquelle, um für einen kräftigen Investitionsschub genügend Cash zu haben: „Jetzt geht nur klotzen, nicht kleckern, wenn wir wieder in die Vorhand kommen wollen.“ Deutschland könne sich nicht darauf verlassen, „dass uns die Weltkonjunktur wieder auf die Beine hilft – dazu hinken wir schon zu lange hinterher“.

Ein Fünftel der deutschen Industrie stünde auf der Kippe, „in unseren Branchen tendenziell eher mehr. Und damit eben auch unser Wohlstand.“ Was bringe da ein AAA-Rating für die deutschen Staatsfinanzen, „wenn wir es nicht einsetzen?“, so Vassiliadis. Die IGBCE stellte dafür ein „umfassendes Finanzierungskonzept vor, um die deutsche Industrie aus der Krise zu führen“, so die Gewerkschaft. Und da unterscheiden sich die beiden Organisationen dann doch.

Gewerkschaft fordert Vermögensabgabe, um die Industrie zu retten

Das Geld dieses umfassenden Finanzierungskonzepts will sie nämlich auch durch eine Vermögensabgabe mobilisieren, der Staat allein könnte – auch bei einer gelockerten und renovierten Schuldenbremse das Geld allein nicht aufbringen. Also: Einmalig, das sei wichtig, den rund 84.000 Menschen in Deutschland mit einem Nettovermögen von 10 Mio. € und mehr in die Tasche greifen und damit einen Staatsfonds füttern, der das Geld dann zielgerichtet verteilt. So soll die deutsche Industrie den nötigen Schub erhalten, der Fonds würde Projekte zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Transformation der Industrie finanzieren. „Turnaround-Fonds“ nennt die IGBCE den Ansatz. „5 % des Vermögens dieser Gruppe würden ausreichen, um ein Drittel der bis 2030 notwendigen Investitionen von rund 500 Mrd. € zu finanzieren.“

Laut IGBCE sind allein in den energieintensiven Branchen derzeit über 200 Restrukturierungs- oder Schließungsvorhaben geplant, die bis zu 25.000 Arbeitsplätze gefährden könnten. „Die Industrie hat zu lange von der Substanz gelebt“, erklärte Vassiliadis. Der „toxische Mix aus strukturellen und konjunkturellen Problemen“ mache schnelle und umfassende Reformen notwendig.

IGBCE will Energiewende beibehalten und neu aufsetzen

Für Vassiliadis ist die Energiewende nach wie vor ein zentraler Hebel, damit die deutsche Industrie im globalen Wettbewerb noch vorne mitmischen kann, weil sie hier eigentlich punkten kann. Bloß kommen die PS nicht auf die Straße. Auch weil, so Vassiliadis, die Energiewende immer noch zu viel koste und Entlastung nicht ankomme: „Grüne Energie muss heißen, dass dieser grüne Strom günstig ist.“ Da ist er nicht weit von dem Modell entfernt, das derzeit in Brüssel diskutiert wird. Zudem gelte es, der Industrie Vorrang beim Grünstrombezug einzuräumen. Dann könne die grüne Transformation der Branche schneller laufen – Stichwort: Wettbewerbsvorteil im globalen Umfeld.

Dabei hat Deutschland laut Vassiliadis in Sachen Energiewende geliefert, „unsere Leute arbeiten seit jeher in jenen Sektoren, in denen die Energiewende realisiert werden soll“, betonte er. „Deutschland kommt heute mit 1 % der Weltbevölkerung auf rund 4 % des BIPs und auf 1,3 % der weltweiten Emissionen. Vor 20 Jahren lag der Anteil noch doppelt so hoch.“ Allerdings gelang dies vor allem durch Abschalten und Schließen. „Auch wenn die Ampel hier durchaus für mehr Tempo gesorgt hat, hinken wir überall hinterher“, es reiche nicht. Obendrein werde zwar überall ein CO₂-Preis erhoben, aber eine grüne Alternative gäbe es längst nicht für alle Marktteilnehmer.

„Akzeptieren wir tatsächlich die Größe der Herausforderung – technologisch, zeitlich und finanziell“, mahnte er. Dafür braucht es dann den „Transformationsfonds“ und den Grünstromvorrang für die Industrie. Dass das Geld für den Klimaschutz am besten da eingesetzt werden solle, wo es den besten Return on Investment gibt – nämlich in der Industrie –, dafür streitet Vassiliadis seit Jahren.