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Russland war lange Zeit Deutschlands wichtigster Energielieferant. Der Krieg in der Ukraine führte zu einem radikalen Kurswechsel, um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen. Nun wird in der CDU erneut über mögliche Gasimporte aus Russland nachgedacht. Diese Gedankenspiele stoßen auf scharfe Kritik und werfen Fragen zur Zukunft der Energiepolitik auf.
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Nur einer von vielen potenziellen Energielieferanten
Vertreter der CDU erwägen eine Rückkehr zu Gasimporten aus Russland, falls sich die geopolitische Lage stabilisiert. Besonders die Aussagen von Jan Heinisch, CDU-Fraktionsvize im nordrhein-westfälischen Landtag, sorgen für Diskussionen. „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“, sagte er im Politico-Newsletter „Berlin Playbook“.
Heinisch betont, dass Russland nur einer von vielen potenziellen Energielieferanten sei. Ob das Gas per Pipeline oder auf dem Seeweg geliefert würde, sei noch offen. Dennoch erinnert diese Aussage an frühere Debatten um die Abhängigkeit von russischer Energie, die Deutschland nach dem Ukrainekrieg zu beenden versuchte.
Kritik an den CDU-Plänen
Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, warnte: „Schwarz-Rot droht hier dem Land einen großen Schaden zuzufügen, wenn sie die hart errungene stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland leichtfertig wieder aufs Spiel setzen.“ Sie sieht in den CDU-Gedankenspielen einen Rückschritt in der Energiepolitik.
Auch die SPD hält sich bedeckt und antwortete nicht auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu ihrer Haltung. Dies zeigt, dass die Diskussion um eine mögliche Wiederaufnahme der Gasimporte politisch heikel bleibt.
Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 möglich?
Die Debatte um russisches Gas führt unweigerlich zur Nord-Stream-2-Pipeline. Das Projekt sollte Gas aus Russland über die Ostsee nach Deutschland liefern, wurde jedoch mit Beginn des Ukrainekriegs gestoppt. Ein Teil der Röhren wurde 2022 durch einen Anschlag zerstört.
Trotz dieser Hindernisse gibt es Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme. CDU-Politiker Thomas Bareiß kommentierte auf LinkedIn einen Bericht des „Handelsblatt“, wonach die Pipeline Teil einer amerikanisch-russischen Einigung sein könnte. Er zeigte sich erstaunt über die „Geschäftstüchtigkeit unserer US-amerikanischen Freunde“ und sprach von einer möglichen Pipeline unter US-Kontrolle. Das Bundeswirtschaftsministerium stellte jedoch klar: „Die Pipeline ist nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen. Die Frage der Nutzung stellt sich damit nicht.“
Energieexperten warnen vor Abhängigkeiten
Jacopo Maria Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte kritisch. Eine von einem US-Investor kontrollierte Pipeline könnte Deutschland in eine „doppelte Abhängigkeit“ führen.
Pepe macht einen alternativen Vorschlag: Der deutsche Staat könnte die Betreibergesellschaft der Nord-Stream-2-Pipeline erwerben, falls diese in Insolvenz geht. „Die Pipeline ist im Moment zwar nur eine Ruine auf dem Meeresgrund, aber dann wäre es unsere Ruine“, sagt er. Entweder könne so in Zukunft wieder russisches Gas importiert oder die Infrastruktur für Wasserstofflieferungen genutzt werden.
Zukunft der deutschen Energieversorgung
Die Zukunft der deutschen Energiepolitik bleibt ungewiss. Auch wenn eine erneute Abhängigkeit von Russland derzeit politisch kaum vermittelbar ist, könnten sich die Rahmenbedingungen langfristig verändern. Experten betonen jedoch, dass Deutschland trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein wird.
Pepe warnt: „Wir werden immer grünen Wasserstoff aus anderen Weltregionen importieren müssen, wo er mit viel Wind und Sonne günstiger erzeugt wird.“ Er hebt hervor, dass die Energieversorgung diverser werden muss, um geopolitische Risiken zu minimieren.
Julia Verlinden hingegen fordert eine klare Fokussierung auf erneuerbare Energien. „Nur so können wir langfristig eine sichere und nachhaltige Energieversorgung gewährleisten“, betont sie. (mit dpa)
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