Regierung plant steuerfreien 1000-Euro-Krisenbonus für Beschäftigte
Union und SPD planen, Arbeitgebern zu ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an Beschäftigte auszuzahlen. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahme soll laut Beschlusspapier bereits 2026 die Tabaksteuer angehoben werden.
Die schwarz-rote Koalition plant eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter sowie eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Jahr 2026.
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Die schwarz-rote Koalition will angesichts der hohen Kraftstoffpreise Autofahrer in Deutschland deutlich entlasten. Geplant ist eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter (brutto) für einen Zeitraum von zwei Monaten.
Inhaltsverzeichnis
- Milliardenentlastung für Bürger und Wirtschaft
- Geplante 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer
- Finanzierung über höhere Tabaksteuer
- Koalition begrüßt EU-Pläne zu möglichen Maßnahmen gegen Mineralölwirtschaft
- Beratungen in der Villa Borsig dauern bis in die Nacht
- Söder: Beschlüsse nur erster Schritt – weitere Reformen notwendig
- AfD kritisiert Spritpreis-Entlastung als unzureichend
- Experte warnt: Entlastungen könnten soziale Ungleichheit verstärken
- Geringverdiener profitieren seltener von Prämien
- Kritik an Finanzierung über Tabaksteuer
- Vorschlag: Entlastung für Arbeitgeber
- IW kritisiert Entlastungspaket als teuer und wenig treffsicher
- Zweifel an Wirkung der Maßnahmen
Ziel der Maßnahme ist es, die finanziellen Belastungen für Verbraucher und Unternehmen kurzfristig spürbar zu reduzieren.
Explodierende Energiepreise infolge des Iran-Kriegs setzen Haushalte und Unternehmen in Deutschland massiv unter Druck. Gleichzeitig wächst der politische Streit innerhalb der Koalition über die richtigen Gegenmaßnahmen. Nach einem intensiven Krisen-Wochenende von Union und SPD in der Villa Borsig präsentierte die Bundesregierung am Montag 13. April im Kanzleramt erste Ergebnisse der Beratungen.
Milliardenentlastung für Bürger und Wirtschaft
Nach Angaben der Bundesregierung soll das Entlastungsvolumen insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro betragen. Die Regierung erwartet, dass die Mineralölbranche die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergibt, sodass die Preise an den Tankstellen schnell sinken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, die Maßnahme solle die Situation für Autofahrer und Betriebe kurzfristig deutlich verbessern.
Geplante 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer
Zusätzlich plant die Koalition eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber im Jahr 2026 an Beschäftigte zahlen können. Damit soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt und zusätzliche finanzielle Entlastung geschaffen werden. „Die Koalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1000 Euro zu zahlen“, zitieren die Medien aus dem beschlossenen Papier.
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Finanzierung über höhere Tabaksteuer
Zur Gegenfinanzierung der entstehenden Steuerausfälle ist vorgesehen, die Tabaksteuer bereits im Jahr 2026 anzuheben. Damit soll die Gesamtmaßnahme haushaltspolitisch ausgeglichen werden.
Koalition begrüßt EU-Pläne zu möglichen Maßnahmen gegen Mineralölwirtschaft
Die Koalition hat in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission begrüßt, sich am EU-Energiekrisenbeitrag aus dem Jahr 2022 zu orientieren und mögliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Im Mittelpunkt steht dabei die Diskussion über eine mögliche Übergewinnsteuer.
Zur Gegenfinanzierung der geplanten steuerlichen Entlastungen sollen nach Regierungsangaben kartellrechtlich oder steuerrechtlich abgesicherte Instrumente eingesetzt werden, die gezielt auf Unternehmen der Mineralölbranche abzielen.
Beratungen in der Villa Borsig dauern bis in die Nacht
Die Spitzen der Koalition hatten zuvor bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise sowie über anstehende Reformvorhaben beraten. Die Verhandlungen über die Maßnahmen hatten sich über das gesamte Wochenende hingezogen.
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Söder: Beschlüsse nur erster Schritt – weitere Reformen notwendig
CSU-Chef Markus Söder sieht die Ergebnisse der Koalitionsspitzen vom Wochenende lediglich als ersten wichtigen Schritt. Weitere Maßnahmen müssten aus seiner Sicht folgen, um die wirtschaftliche Lage Deutschlands nachhaltig zu verbessern.
„Wir wissen, dass das, was wir beschlossen haben, nur der Auftakt ist. Es reicht bei Weitem noch nicht aus, um Deutschland in der strukturellen Krise, in der es ökonomisch ist, tatsächlich einen großen Satz nach vorne zu bringen. Aber es ist ein erster Schritt“, sagte Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU, CSU und SPD in Berlin.
Es werde jedoch noch viel zu tun geben, um die bestehenden Probleme zu bewältigen. Nach Einschätzung Söders seien weiterhin „dickste Bretter“ zu bohren, bevor spürbare Fortschritte erzielt werden könnten.
AfD kritisiert Spritpreis-Entlastung als unzureichend
Die AfD hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Entlastung bei den Spritpreisen deutlich kritisiert. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte, zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter reiche nach Ansicht der Partei nicht aus und komme zudem rund sechs Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs zu spät, erklärte Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X.
Weidel forderte stattdessen dauerhafte Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Ihrer Auffassung nach seien insbesondere die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie eine Senkung der Energie- und Mehrwertsteuer notwendig, um die Kraftstoffpreise nachhaltig zu reduzieren.
Experte warnt: Entlastungen könnten soziale Ungleichheit verstärken
Der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bewertet die Entlastungspläne der Bundesregierung kritisch. Aus den Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie in den Jahren 2022 bis 2024 ergebe sich laut Weber ein klares Risiko: Geringverdiener würden deutlich weniger profitieren. Er betonte, wer wenig verdiene, werde in der Regel auch nur gering entlastet.
Geringverdiener profitieren seltener von Prämien
Zwar hätten damals rund 80 % aller Beschäftigten eine Prämie erhalten, doch zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den Branchen. Besonders im Gastgewerbe, wo die Löhne vergleichsweise niedrig sind, hätten lediglich 11,6 % der Beschäftigten eine Zahlung bekommen. Auch in Bereichen wie Bau, Handel, Verkehr und Landwirtschaft seien Prämien deutlich seltener ausgezahlt worden.
Demgegenüber hätten Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung, bei der Sozialversicherung und in der Verteidigung durchgehend profitiert. In diesen Bereichen, die ohnehin überdurchschnittlich bezahlt sind, hätten 100 % der Arbeitnehmer die volle Prämie von 3000 Euro erhalten.
Kritik an Finanzierung über Tabaksteuer
Zusätzliche Kritik äußerte Weber an der geplanten Gegenfinanzierung über eine höhere Tabaksteuer. Zwar könne man argumentieren, dass Rauchen eine individuelle Entscheidung sei. Allerdings liege der Anteil von Rauchern in einkommensschwachen Haushalten deutlich höher, erklärte er. Dadurch könnten gerade Geringverdiener überproportional belastet werden.
Vorschlag: Entlastung für Arbeitgeber
Der Experte schlug zudem vor, Arbeitgeber stärker zu entlasten, wenn diese den geplanten Bonus auszahlen. Dies könne beispielsweise über steuerliche Maßnahmen wie einen doppelten Abzug der Kosten bei der Gewerbesteuer erfolgen.
Er verwies darauf, dass die meisten Inflationsausgleichsprämien in den Jahren 2023 und 2024 im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart wurden. Dabei seien die Prämien häufig Teil größerer Pakete gewesen, die auch Entlastungen für Arbeitgeber bei Lohnsteigerungen enthielten. Für das Jahr 2026 könnte dies jedoch zeitlich schwierig werden, wenn die Auszahlung der Prämien nur auf einen begrenzten Zeitraum beschränkt sei.
IW kritisiert Entlastungspaket als teuer und wenig treffsicher
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bewertet die geplanten Entlastungen der schwarz-roten Koalition kritisch. Die steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro verursache laut Berechnungen Kosten von rund 12 Milliarden Euro durch entgangene Steuern und Sozialabgaben.
IW-Direktor Michael Hüther sieht darin ein bekanntes Muster. Er erklärte, die Politik glaube weiterhin, jede Krise mit hohen Ausgaben lösen zu können. Wörtlich kritisierte er: „Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen.“
Stattdessen sei es notwendig, die Bevölkerung auf wirtschaftliche Belastungen vorzubereiten. Hüther betonte, steigende Preise für fossile Energien führten zwangsläufig zu einem Wohlstandsverlust, der sich national nicht vollständig ausgleichen lasse. „Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen.“
Zweifel an Wirkung der Maßnahmen
Zwar sei es richtig, insbesondere einkommensschwache Haushalte gezielt zu unterstützen, so Hüther. Die aktuellen Maßnahmen seien dafür jedoch nicht geeignet. Die geplante Senkung der Mineralölsteuer sei wenig zielgenau und schwäche wichtige Preissignale im Markt.
Zudem bestehe das Risiko, dass die Entlastung aufgrund gesetzlicher Verfahren erst greife, wenn die Energiepreise bereits wieder gesunken sind. Erfahrungen aus dem Jahr 2022 zeigten laut Hüther, dass solche Maßnahmen bei vielen Bürgern schnell an Wirkung verlieren. Er warnte abschließend: «Wir leben in Zeiten der Dauerkrise – und müssen lernen, dass der Staat nicht jede Belastung für alle kompensieren kann.»
(mit dpa)
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