Warum Donald Trumps Politik innovationsfeindlich ist

Wir werden uns an beständiges Klagen über die Versäumnisse der US-amerikanischen Industrie aus dem Weißen Haus gewöhnen müssen. Der am Dreikönigstag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vom US-Kongress bestätigte Donald J. Trump erscheint höchst unglücklich darüber, dass Großbritannien den Ausbau der Offshore-Windkraft in der Nordsee massiv forciert: „Das Vereinigte Königreich begeht einen sehr großen Fehler. Öffnen Sie die Nordsee. Weg mit den Windrädern!“, schrieb er am 3. Januar auf Truth Social.

Worum geht es bei Trumps Forderung, den Windkraftausbau in der Nordsee zu stoppen?

Apache Corp., ein traditionsreicher und etablierter US- amerikanischer Öl- und Gaskonzern (aber keiner der ganz großen) aus Texas, kündigte an, sich aus dem Nordseegeschäft zurückzuziehen, weil die britische Windfall Tax (Energy Profits Levy) seine UK-Aktivitäten „unwirtschaftlich“ machen würde. Über diese Pläne berichtete die Industrie- und Handelskammer Aberdeen & Grampian Chamber of Commerce im Nordosten Englands am 9. November des Vorjahres, die BBC schon zwei Tage vorher. Apache hat drei regionale Standbeine: die USA, Ägypten – und die Nordsee. Die stand 2023 für rund 18 % des Gesamtumsatzes von 8,35 Mrd. $. Downing Street unter Keir Starmer aber will keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen mehr vergeben. Eingeführt wurden die Steuern 2022 durch Starmers Vorgänger Rishi Sunak, um die Energierechnung britischer Haushalte zu entlasten.

Donald Trump wettert, weil er es der US-Öl- und -Gasbranche schuldig ist. Das wird auch so bleiben, denn er hat der Branche massive Unterstützung zugesagt. Nicht noch einmal soll passieren, was bei der Kohle passiert ist: Der Kohlebranche versprach er im Wahlkampf vor seiner ersten US-Präsidentschaft, sie zu unterstützen und verlorene Jobs für die Kumpel wieder zurückzubringen. Standard & Poor resümierte 2020, seit Amtsübernahme Trumps 2017 seien die Quartalszahlen für die Jobs im Sektor im Schnitt um fast 24 % gesunken, die Kohleproduktion im gleichen Zeitraum um 31,5 %.

Welche Strategie steckt hinter Trumps Forderung?

Im Endeffekt aber versucht Trump anderen die Kosten dafür aufzubürden, dass die eigene Industrie nicht aus dem Quark gekommen ist. Apache spielt weder die erste noch die zweite Geige bei der Dekarbonisierung im globalen Öl- und Gaskonzert. Die aber ist ein Innovationstreiber. Während die Großen der Branche sich auf der COP28, der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai, auf Initiative des COP28-Präsidenten Sultan Ahmed Al Jaber in der Oil & Gas Decarbonization Charter zusammengetan haben, um das Net-Zero-Emission-Ziel bis 2050 anzugehen, fehlt Apache auf der Unterzeichnerliste. Im aktuellen Umweltbericht erklärt das Unternehmen vielmehr, warum dieses Ziel nicht zielführend sei. Eine eigene Net-Zero-Dekarbonisierungsstrategie fehlt folgerichtig.

Die US-Windkraftbranche mischt offshore nicht an vorderster Front mit. Klar, GE, der Mischindustriegigant aus Boston, hat 2015 nach der Übernahme der französischen Alstom-Windsparte mit der Haliade eine veritable Offshore-Mühle im Portfolio, hocheffizient, aber: Ganz vorne mitmischen? Das steht noch aus, auch wenn die Haliade in der Nordsee sowohl in Dogger Bank wie in Merkur steht. Inzwischen geben die Chinesen bei den neuen Megamühlen ab 18 MW den Ton an.

Warum Donald Trumps Forderungen nach einem Wind-Aus in der Nordsee innovationsfeindlich sind

Weder Apache noch GE haben nachhaltig und langfristig in bestimmten (!) Bereichen investiert und innoviert. Das wurde, unterstellen wir mal, durchaus in den Unternehmen abgewogen. Das ist ein Risiko. Diese Versäumnisse und Risiken der eigenen Unternehmen anderen aufzubürden, wird ab dem 20. Januar zum neuen Styleguide aus Washington gehören. Europa, nicht nur UK, wird sich an Lamenti dieser Art gewöhnen müssen. Ihnen nachzugeben, birgt Gefahren: Trumps Politik torpediert Innovation im Industriesektor. Wenn US-Anbieter nicht gut genug sind, dann soll – wer auch immer – gefälligst die Rahmenbedingungen anpassen? Nein, das kanns nicht sein. Das ist innovationsfeindlich und wettbewerbsschädigend. Für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird die Stärkung der Industrie zur Kernaufgabe. Und ohne Innovationsvorsprung wird deren Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gewährleisten sein.

Downing Street hat Trumps Avancen übrigens ziemlich kühl zurückgewiesen: „Wir müssen unsere Abhängigkeit von instabilen Märkten für fossile Brennstoffe durch saubere, heimische Energie ersetzen, die in Großbritannien kontrolliert wird“, zitierte die Deutsche Presseagentur einen britischen Regierungssprecher. Man lege in Großbritannien die Priorität auf eine faire und erfolgreiche Energiewende in der Nordsee im Einklang mit geltenden Klima- und Rechtsverpflichtungen. Warum sollte London auch ein Erfolgsmodell ändern: Während die Ausbeute der britischen Öl- und Gasfelder in der Nordsee seit ihrem Maximum in den späten 1990ern sich fast auf ein Fünftel reduziert hat, hat Ökostrom nur aus Wind (!) im letzten Jahr auf den britischen Inseln mit 29 % erstmals die Stromerzeugung aus Gas überholt.