Neue Spielregeln gegen Korruption im Gesundheitswesen
Healthcare Compliance definiert die Regeln für eine saubere Zusammenarbeit von Medizin und Industrie. Die Schaffung eines internationalen Ethiknetzwerks der Medizintechnikbranche stand im Mittelpunkt der 3. Internationalen Healthcare-Compliance-Konferenz der Medtech-Branche Anfang Mai in Berlin.
Korruption scheint in jedem noch so kleinen Winkel des weitverzweigten Gesundheitssystems zu lauern. Konzerne sollen Referenten schmieren, um auf Kongressen gut dazustehen, Pharmavertreter die Ärzte mit dubiosen Studienergebnissen in die Irre führen und ihnen verlockende Prämien in Aussicht stellen. Ob ein Gesetz die Korruption eindämmen kann, ist angesichts der enormen Summen, um die es geht, fraglich. „Zuwendungen sind wie Wasser“, heißt es hinter vorgehaltener Hand, „und Wasser sucht sich seinen Weg.“
Der Europäische Dachverband der Medizinprodukteindustrie (Eucomed), die US-amerikanische Advanced Medical Technology Association (Advamed) und der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) haben nun auf der Internationalen Healthcare Compliance-Konferenz der MedTech-Branche in Berlin beschlossen, ein internationales Netzwerk von Compliance-Verantwortlichen in Krankenhäusern und Medizinprodukte-Unternehmen zu knüpfen. So soll die Zusammenarbeit zwischen Industrie, Ärzten und medizinischen Einrichtungen auf eine Basis von untadeligem Ruf gestellt werden.
Der Begriff Compliance bezeichnet alle Maßnahmen eines Unternehmens, die Verstößen gegen Recht und Gesetz einen Riegel vorschieben sollen. In Amerika brach eine regelrechte Compliance-Welle los, als vor einigen Jahren ein Neurochirurg mit versteckter Kamera gefilmt wurde, wie er einen größeren Betrag von einer Firma annahm, ohne eine erkennbare Gegenleistung dafür zu erbringen.
Eine ganze Schar von Anwälten schwärmte daraufhin aus und ließ in Medtech-Unternehmen keinen Stein auf dem anderen. Köpfe rollten, einige Manager nahmen sich das Leben. „Fünf große Endoprothesenhersteller mussten insgesamt 350 Mio. $ Geldbuße bezahlen“, erinnert sich John Wilkinson, Geschäftsführer von Eucomed.
Spätestens seit der Siemens-Affäre 2006 gehört Compliance auch zum Sprachschatz der deutschen Wirtschaft. Es gibt kaum eine große Firma ohne eigene Compliance-Organisation. Bei Siemens beispielsweise kontrollieren 600 Mitarbeiter, dass die Geschäfte sauber bleiben, keine Schmiergelder gezahlt oder unlautere Absprachen getroffen werden. Der Konzern hat sich Offenheit auf die Fahnen geschrieben.
Freimütig konstatiert Thomas Hauser, Compliance Officer bei Siemens Healthcare: „Korruption war Teil der Kultur, nicht nur bei Siemens, sondern in der gesamten Gesellschaft. Ein Umdenken hat eingesetzt.“
Heute schreiben Konzernrichtlinien vor, was etwa bei Einladungen zu Geschäftsessen zu beachten ist. Die Mitarbeiter werden intern geschult, und es gibt eine sogenannte Whistleblower-Hotline, wo die Beschäftigen anonym anrufen und Verstöße gegen die Richtlinien melden können.
Compliance ist nicht nur eine unternehmensinterne Angelegenheit. In der Gesundheitswirtschaft sind Selbstverpflichtungen wider Korruption und Bestechung geradezu en vogue. Die Absichtserklärungen der Verbände ähneln einander sehr.
Angelehnt an den „Gemeinsamen Standpunkt der Verbände zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern“ aus dem Jahr 2000 halten sie vier Prinzipien hoch: die Grundsätze der Trennung, der Transparenz, der Dokumentation und der Äquivalenz.
Zwischen Pharma- und Medizintechnikindustrie gibt es dabei kaum Unterschiede. Der Verein Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie FSA hat im Jahr 2004 einen „Pharmakodex“ eingeführt, auch der Verband der Diagnostica-Industrie VDGH und der Verein Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitsbereich AKG verfügen über entsprechende Richtlinien.
Der Bundesverband Medizintechnologie BVMed einigte sich bereits 1997 mit Krankenkassen und Ärzteverbänden auf einen „Kodex Medizinprodukte“, auf dem die Informations- und Präventionskampagne „MedTech-Kompass“ aufbaut. Diese Kampagne klärt über sogenannte Healthcare-Compliance-Regeln auf, die der Zusammenarbeit von Ärzten und Industrie enge Grenzen setzen.
Für Beraterverträge, Forschungskooperationen und Referententätigkeiten müssen die Arbeitgeber seither stets grünes Licht geben, und Fortbildungsveranstaltungen in Orten mit hohem Freizeitwert sind passé. Freilich hat dies dazu geführt, dass sich zahlreiche Luxushotels den fünften Stern aberkannt haben, um weiterhin Ärztekongresse ausrichten zu können.
Von strafrechtlicher Relevanz sind die Selbstverpflichtungen der Industrie nicht. „Wir setzen auf ‚peer pressure‘ und glauben auch, dass diese Selbstkontrolle funktioniert“, sagt Mark Grossien von Eucomed. Das Schlimmste, das einem Eucomed-Unternehmen bei einem Verstoß passieren kann, ist der Ausschluss aus dem Verband. Kein Wunder, dass an selbstauferlegten Compliance-Regeln der Ruch klebt, lediglich ein Feigenblatt zu sein, hinter dem sich um so besser Geschäfte machen lassen.
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