Strompreis senken: Europa hilft bei energieintensiven Unternehmen
Runter mit den Strompreisen in Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen. Um 5 Cent/kWh. Zu liefern ist für ihn schwieriger, als gedacht.
Runter mit den Strompreisen in Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen. Um 5 Cent/kWh. Zu liefern ist für ihn schwieriger, als gedacht.
Foto: mauritius images/Arnulf Hettrich
Am 24. Juni wurde bekannt, was sich die Bundesregierung – vorerst – unter einer Senkung des Strompreises vorstellt. Wir erinnern uns? 5 Cent/kWh versprach der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz. Für alle! Dass das nicht so einfach ist, war von vorneherein klar (Link). Und: Es wurde auch nichts mit den 5 Cent/kWh. Vorerst.
Inhaltsverzeichnis
- Bundesregierung setzt de facto Strompreissenkung unter Haushaltsvorbehalt
- Strompreissenkung der Bundesregierung: Was bleibt unterm Strich?
- Die Hoffnung der Stromkunden auf niedrigere Strompreise liegt in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt
- Energieintensive Unternehmen und der Industriestrompreis: Rettung aus Brüssel naht
- EU erlaubt Industriestrompreis gegen Klimaschutz
- Brüsseler Industriestrompreis ist Steilvorlage für Berlin. Reiche muss jetzt liefern
Bundesregierung setzt de facto Strompreissenkung unter Haushaltsvorbehalt
Vizekanzler Lars Klingbeil kündigte am 24. Juni in Berlin bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs in Berlin an, für Verbraucher und Unternehmen sollten ab Januar 2026 die Energiepreise sinken, berichtete dpa. Klingbeil sprach demnach vom Einstieg „in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte“. Mit drei Maßnahmen solle das Paket die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen:
- Verbraucher würden von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet. Das senkt über Gaskraftwerke indirekt theoretisch auch die Strompreise.
- Industrie, die Land- und die Forstwirtschaft dürfen längerfristig weniger Stromsteuer zahlen. Heute schon sind bestimmte, große energieintensive Unternehmen bereits vollständig befreit. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, unter ihnen auch Mittelständler, läuft die Herabsetzung der Stromsteuer auf das EU-Minimum 2026 im nächsten Jahr aus.
- der Bund will einen deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus tragen. Und gerade die Netzentgelte sind in den letzten Jahren vergleichsweise stark gestiegen.
Das immer wieder propagierte Zusammenstreichen der deutschen Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß, treffe laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche „auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“. Die Realität hätte sich die neue Bundesregierung auch schon mal früher ansehen können.
Strompreissenkung der Bundesregierung: Was bleibt unterm Strich?
2 Cent/kWh weniger habe das Vergleichsportal Verivox laut dpa für einen Haushalt ausgerechnet. Ein Sprecher Klingbeils bezifferte die Entlastung auf 2 Cent/kWh bis 3 Cent/kWh Die Empörung über die Entscheidung der Regierung ist demnach groß. Pi mal Daumen: die Bundesregierung landet beim ersten Aufschlag bei einem der wichtigsten Wahlversprechen des Bundeskanzlers bei gerade mal 50 %.
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, nannte es „inakzeptabel, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen sollten.“
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte, die Senkung der Stromsteuer nicht für alle umzusetzen, sei ein Schlag ins Kontor für den Mittelstand.
DIHK-Präsident Peter Adrian zufolge berichten Industrie- und Handelskammern von empörten Anrufen aus Betrieben, die fest mit einer sinkenden Stromsteuer gerechnet hätten. Auf eine Entlastung bei den Energiekosten durch die Stromsteuer-Senkung hätten sich hunderttausende Betriebe verlassen. „So wie sie jetzt geplant ist, kommt sie nur bei einem Bruchteil der Unternehmen in Deutschland an.“ Das sei fatal.
Die Hoffnung der Stromkunden auf niedrigere Strompreise liegt in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt
Noch ist Klingbeils Vorschlag nur ein erster Aufschlag. Die Koalition muss den Haushalt möglichst zügig und solide in trockene Tücher bringen. Da wird sich auch Klingbeil strecken müssen. Am Ende könnte also doch stehen, die deutsche Stromsteuersenkung für alle zu senken. Ob das jetzt exakt 5,0 Cent/kW sein müssen? Eher nicht. Aber etwa die Hälfte davon ist einfach viel zu wenig. Das würgt die gute Stimmung und damit auch den Aufschwung ab.
Energieintensive Unternehmen und der Industriestrompreis: Rettung aus Brüssel naht
Für die deutsche Wirtschaft war es immer schon ganz wichtig, dass es endlich möglich sein müsste – wie in anderen Ländern auch – einen Industriestrompreis einführen zu können. Besonders energieintensive Unternehmen, die durch alle bisherigen Raster fallen, sind davon betroffen. Nur, das kann die Bundesregierung nicht im Alleingang, dazu braucht es die Erlaubnis aus Brüssel – Stichwort: Subvention.
Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel in Brüssel. Ein niedrigerer Strompreis für alle war einer seiner zentralen Anliegen für seine Kanzlerschaft.
Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS/Omar Havana
Einen Tag nach Klingbeils Aufschlag zum Bundeshaushalt öffnete die EU-Kommission jetzt das Tor für einen Industriestrompreis – im Rahmen des Clean Industrial Deal (CID). Das heißt aber auch: Einfach so gibt es keinen geringeren Strompreis. Brüssel knüpft ihn an Bedingungen, die im am 25. 6. vorgestellten neuen Beihilferahmen für den CID (CISAF: Clean Industrial Deal State Aid Framework) verankert sind.
EU erlaubt Industriestrompreis gegen Klimaschutz
CISAF erlaubt der Bunderegierung unter bestimmten Bedingungen direkte staatliche Subventionen, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken. Ganz unabhängig von der Unternehmensgröße. Laut der EU sollen die Subventionen energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen für eine Übergangszeit unterstützen.
Wie lange genau diese „Übergangszeit“ ist, spezifiziert Brüssel nicht. So lange, bis die Energiewende weiter fortgeschritten ist. Anhaltspunkt dafür ist, dass die nationalen Strompreise, die bislang durch den Ausbau erneuerbarer Energien und von Netzen belastet sein können, wieder auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau liegen. Das trifft erkennbar auf jene deutschen energieintensiven Unternehmen zu, die zwar im internationalen Wettbewerb stehen, bisher aber nicht von Entlastungen profitieren können.
- 50 % Nachlass auf den Großhandelsstrompreis sind drin.
- Dabei darf der Strompreis nicht unter 50 €/MWh sinken.
- Stromsteuern können auf den EU-Mindestsatz von 0,5 €/MWh gesenkt werden
- Maximal die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs darf subventioniert werden.
- Maximal drei Jahre und nicht länger als bis 2030 dürfen die Subventionen fließen.
Die Subventionen dürfen nur gegen grüne Investments fließen. Mehr als 50 % der Staatshilfe muss demnach in konkrete Projekte zur Modernisierung und zum Abbau von CO2-Emissionen der Unternehmen fließen:
- erneuerbare Energien,
- Stromspeicher,
- höhere Flexibilität auf der Nachfrageseite,
- mehr Energieeffizienz
- sowie Elektrolyseure für grünen oder CO2-armem Wasserstoff (u. U. darf Strom aus Erdgas oder Kernkraft genutzt werden).
Brüsseler Industriestrompreis ist Steilvorlage für Berlin. Reiche muss jetzt liefern
Die Bundesregierung will daher Reiche zufolge eine konkrete Vorlage für einen Industriestrompreis ausarbeiten. Alle Wirtschaftszweige in Deutschland sind aber mit dem Brüsseler Vorhaben nicht glücklich. Laut dpa beklagt der Zentralverband des Deutschen Handwerks, ein Industriestrompreis verzerre den Wettbewerb. Schließlich arbeiten die meisten Handwerksbetriebe auf dem heimischen Markt, und nicht international und bleiben daher außen vor. Der Großbäckerei, so sie nicht exportiert, hilft das nichts.
Zumindest diese Zusage im Koalitionsvertrag kann die Bundesregierung nun umsetzen. Sie hatte versprochen, energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis zu entlasten, sofern die EU-Regeln für staatliche Beihilfen dies zuließen. Aber auch hier muss Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche sagen, woher das Geld kommt. Das noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu erwarten, wäre wohl zu viel. Damit die deutsche Industrie sich darauf einstellen kann, braucht es einen soliden Vorschlag, der trägt – und keinen Schnellschuss, der im Sommerloch medial und politisch zerpflückt wird.
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