Weniger Druck, gleiches Klimaziel? Was die EU beim Emissionshandel plant

Die Europäische Kommission legte vor der Sommerpause zwei ehrgeizige Ziel vor: Mit einem Aktionsplan will sie Europa zum ersten elektrobetriebenen Kontinent umwandeln. Und mit der Überarbeitung des EU-Emissionshandels wiederum will sie Unternehmen entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz retten.

Der Emissionshandel startete in der EU im Jahr 2005. Dieses marktbasierte System senkt Treibhausgas (THG)-Emissionen in den von ihr abgedeckten Industriesektoren. Das ist durchaus erfolgreich: Dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau-Roßlau zufolge konnten die Emissionen der Unternehmen, die zum System gehören, in der EU seitdem um rund die Hälfte gesenkt werden. In Deutschland betrug die Reduktion demzufolge 47 %.

Doch die Lage vieler Unternehmen ist heute anders als vor 20 Jahren: Sie stehen aufgrund hoher Energiepreise und geopolitischer Unsicherheiten unter Druck.

Hintergründe

Für die EU ist der Emissionshandel wichtig, um THG-Emissionen von Industriebetrieben und Kraftwerken zu senken. Seit 2005 müssen Stahl-, Aluminium-, Chemikalien- und Düngemittelhersteller wie auch Strom- und Wärmeproduzenten für jede Tonne CO₂, die sie ausstoßen, ein Zertifikat vorweisen. Besonders energieintensive Industrien, die im internationalen Wettbewerb bestehen müssen, erhalten einen Teil der Zertifikate kostenlos.

Die EU begrenzt schrittweise die Menge der jährlich auf den Markt gebrachten Zertifikate. Das gilt auch für die Menge an kostenlosen Zertifikate. Dies soll den Anreiz schaffen, Treibhausgase einzusparen und in sauberere Technologien zu investieren. So können Unternehmen, die weniger CO₂ ausstoßen, überschüssige Zertifikate an Energiebörsen verkaufen. Der CO₂-Preis liegt derzeit bei rund 80 €/t.

Erste Hilfe: Zertifikate langsamer auslaufen lassen …

Die EU-Kommission will an diesem Grundprinzipien festhalten, aber die Gesamtzahl verfügbarer Zertifikate langsamer senken. Aktuell steht in der Emissionshandels-Richtlinie, dass die Gesamtzahl an Zertifikaten bis 2027 jährlich um 4,3 % sinkt, von 2028 an jedes Jahr um 4,4 %. Die letzten kostenlosen Zertifikate sollen 2034 abgegeben werden.

Nach dem Vorschlag der Kommission soll dies bis 2030 so bleiben, danach soll die Anzahl der Zertifikate langsamer sinken: von 2031 bis 2035 um 3,7 %, von 2036 bis 2040 um 1,7 %. In der Wirtschaft wird dies begrüßt. Die letzten kostenlosen Zertifikate soll es 2038 geben.

… finanziell unterstützen

Nicht nur das: Die EU-Kommission will Unternehmen, die in klimafreundliche Produktionsverfahren investieren, finanziell unterstützen. Mindestens die Hälfte des Geldes aus dem Emissionshandel soll zweckgebunden zurück in Investitionen in der Industrie fließen. Ein weiterer Anreiz für Investitionen soll sein, dass Unternehmen 80 % der kostenlosen Emissionszertifikate vorab erhalten und die restlichen 20 % erst bei Nachweis der Investitionen.

Die EU-Kommission betont, mit diesem Abflachen der Auslaufkurve sei die EU jedoch weiterhin auf Kurs, das Klimaziel für 2040, 90 % weniger Treibhausgase zu emittieren als 1990, zu erreichen. Ein Trick, den sie anwenden will, ist, Treibhausgasemissionen an anderer Stelle zu senken: etwa im Flug- und Seeverkehr sowie bei Müllverbrennungsanlagen.

Der Trick: Müllverbrenner integrieren

„Auch den Abfallsektor zu dekarbonisieren, ist vernünftig“, meint Timo Poppe, Geschäftsführer der EEW Energy from Waste mit Sitz in Helmstedt, Niedersachsen. Die Gruppe betreibt 16 Müllverbrennungsanlagen in Deutschland und eine in den Niederlanden.

Bei der thermischen Abfallverwertung entstehen unvermeidbar CO₂-Emissionen. Sie gehören für Poppe in die Klimabilanz und müssen entsprechend berücksichtigt werden. Gleichzeitig verweist er auf Deponien, in denen Methanemissionen, deren Klimawirkung deutlich höher ist, frei werden. Und: In der EU landet fast jede vierte Tonne Hausmüll auf einer Deponie.

Für Poppe ist klar: „Wer den Abfallsektor dekarbonisieren will, muss die tatsächlichen Klimaauswirkungen aller Entsorgungswege berücksichtigen.“ Denn: Wer nur die thermische Abfallverwertung reguliere, ohne die klimaschädlichere Deponierung einzubeziehen, schaffe Fehlanreize. Mit anderen Worten: Es ist zu kurz gedacht, nur die thermische Abfallverwertung in den Emissionshandel zu integrieren.

Verpasste Chance

Bei allen Erleichterungen, die die EU-Kommission vorschlägt, verpasse sie aber die Chance, den Emissionshandel an die Realität anzupassen, kritisiert Wolfgang Große Entrup. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) mit Sitz in Frankfurt am Main betont, die Chemie habe sich bereits auf den Weg der Transformation gemacht: Viele Unternehmen hätten Pilotanlagen gebaut, elektrifiziert und CO₂-arme Verfahren erprobt.

Der nächste Schritt seien aber milliardenschwere Investitionen in neue Anlagengenerationen. Und diese Transformation lasse sich nicht vom Staat verordnen – etwa durch den vorgeschlagenen Investitionszwang in Transformationstechnologien, um kostenfreie Zertifikate zu erhalten. „Die Politik hat Investitionen zu ermöglichen – nicht zu verordnen“, betont Große Entrup und ergänzt, die freie kostenlose Zuteilung von Zertifikaten ist für die internationale Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen unverzichtbar.

Der Umbau scheitert aus Sicht des VCI auch nicht am Willen der Unternehmen, sondern an den Voraussetzungen. „Bezahlbarer Grünstrom, Wasserstoffnetze und Stromnetzanschlüsse sind vielerorts Zukunftsmusik wie auch Kunden für klimaschonende Produkte“, so Große Entrup. Chemiebetriebe würden gerne klimafreundlich produzieren. Solange diese Rahmenbedingungen aber nicht Schritt halten, führe mehr Druck dazu, dass Anlagen schließen. Produziert werde dann trotzdem, so Große Entrup, aber im Ausland und oft mit einer schlechteren Klimabilanz.

EU-Parlament und EU-Staaten sind am Zuge

Der Hauptgeschäftsführer plädiert daher dafür, Druck aus dem System zu nehmen und das Emissionsreduktionstempo sofort zu drosseln und nicht erst ab 2031. Entscheidend sei, dass der Emissionshandel die Wirklichkeit nicht überholt. Insgesamt müsse die Geschwindigkeit der Transformation an das EU-Klimaneutralitätsziel 2050 angepasst werden. Bisher wird die Industrie zu zu schnellem Tempo gezwungen.

Die Vorschläge der Kommission werden jetzt im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder beraten und verhandelt.